nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Nachdem sich Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche auf eine neue Vereinbarung zur Schuldenrückzahlung einigen konnten, ist der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, Alberto Fernández, dieser Tage zu Gesprächen in Russland und China zu Besuch.

BOLIVIEN
Ein erster Erfolg für die feministische Bewegung in Bolivien: Am Dienstag (Ortszeit) hat Präsident Luis Arce angekündigt, mehrere Fälle von Gewalt gegen Frauen neu prüfen zu lassen.

BRASILIEN
Der Anführer der Wohnungslosen-Bewegung (MTST) und Kandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) für das Bürgermeisteramt in São Paulo, Guilherme Boulos, hat den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Linken, Luiz Inácio Lula da Silva wegen dessen Plänen für ein Wahlbündnis mit dem neoliberalen Geraldo Alckmin (parteilos) scharf kritisiert.

ECUADOR
In Ecuador ist es nach dem Bruch einer Öl-Pipeline im Amazonasgebiet zu weitreichender Verschmutzung der Umwelt gekommen. Über 6.300 Barrel (eine Million Liter) Öl sind laut der Betreiberfirma Oleoductos de Crudos Pesados (OCP, Schweröl-Pipelines) ausgetreten. Nun steht neben dem Unternehmen auch Präsident Guillermo Lasso wegen der Ausweitung der Ölförderung in der Kritik.

HONDURAS
In Honduras ist ein Amnestiegesetz für politische Gefangene in Kraft getreten. Das von der neuen progressiven Präsidentin Xiomara Castro unterzeichnete Dekret wurde am Freitag im Amtsblatt (La Gaceta) veröffentlicht.

KOLUMBIEN
Knapp fünf Wochen vor den Kongresswahlen und vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien weist die progressive Wahlkoalition Pacto Histórico (Historischer Pakt, PH) auf die “gravierende Menschenrechtssituation” landesweit und auf “fehlende Wahlgarantien” hin. Sie macht dafür den Präsidenten Iván Duque verantwortlich.

Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel vorgeschoben und die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen (Anla) für nichtig erklärte, mit dem der Umweltmanagementplan der Nationalpolizei hierfür bewilligt worden war.

KUBA
Mit “Abdala”, “Soberana 02” und “Soberana Plus” hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kuba will mit seinen Impfstoffen keinen riesigen Profit einfahren, sondern das Wissen um die Entwicklung und Produktion teilen. Damit könnten auch einkommensschwache Länder an dringend benötigte Impfdosen kommen.

PERU
Die peruanische Regierung hat alle Be- und Entladetätigkeiten von Repsol in der Raffinerie La Pampilla gestoppt, bis das Unternehmen einen akzeptablen Managementplan für Ölunfälle auf See liefert.

VENEZUELA
Zwei Bürgermeister, zwei Abgeordnete der Nationalversammlung und eine Reihe mutmaßlicher Komplizen sind in der vergangenen Woche bei aufsehenerregenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden festgenommen worden.

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nachschlagECUADOR
Nach Gewalttaten in der Hafenstadt Guayaquil ist Präsident Guillermo Lasso mit der Führung von Polizei, Armee, Gouverneursamt und der Bürgermeisterin Cynthia Viteri zusammengetroffen. Unmittelbar danach wurde die Absetzung von Polizeichefin Tannya Varela bekannt gegeben.

HONDURAS
Xiomara Castro wurde am Donnerstag als erste Präsidentin von Honduras vereidigt. Sie wurde am 28. November 2021 mit deutlichem Vorsprung in das Präsidentenamt gewählt. Ihre Partei Libre hat ihren Ursprung im Widerstand gegen den Putsch 2009, mit dem der damalige linke Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt entfernt worden war.

KOLUMBIEN
Die Mission der Vereinten Nationen (UNO) zur Verifizierung des Friedensabkommen hat ihren Bericht präsentiert und nach fünf Jahren der Umsetzung eine Bilanz gezogen. Demnach vollziehen 10.500 der insgesamt rund 14.000 ehemaligen Kämpfer:innen der Farc-EP ihre Wiedereingliederung in das Zivilleben außerhalb der dafür eingerichteten 24 “Territorialen Gebiete für die Ausbildung und Wiedereingliederung”. Die Gründe dafür liegen in der unzureichenden Umsetzung des Friedensabkommen und der andauernden Bedrohungslage für die Unterzeichner:innen des Abkommens.

KUBA
Fast im Wochentakt werden derzeit neue Anträge für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf Kuba genehmigt. Am Donnerstag wurde die letzte Runde von 88 Anträgen bestätigt, womit die Anzahl der KMU auf 1707 angewachsen ist.

Kuba arbeitet die Ausschreitungen vom 11. Juli 2021 juristisch auf. Am Montag teilte die Generalstaatsanwaltschaft der sozialistischen Republik mit, dass in diesem Zusammenhang gegen 790 Personen Verfahren eingeleitet worden sind.

PERU
Fast zwei Wochen nach dem schweren Ölunfall in Peru am 15. Januar, bei dem mehr als 1.800 Quadratkilometer Strand und 7.139 Quadratkilometer Meer verschmutzt wurden, weist der spanische Ölkonzern Repsol die Verantwortung für den Vorfall noch immer weitestgehend von sich.

VENEZUELA
Die venezolanische Opposition hat es nicht geschafft, die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu sammeln.

Führende Mitglieder der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben die Justizbehörden aufgefordert, den Oppositionspolitiker Juan Guaidó zu verhaften.

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nachschlagBRASILIEN
Im brasilianischen Wahlkampf laufen derzeit Sondierungsgespräche. Die Annäherung zwischen der Ikone der brasilianischen Linken, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, und dem konservativen Politiker Geraldo Alckmin ist eine Überraschung. Schmieden sie ein Allianz, könnte Alckmin nach einem Wahlsieg Lulas Vizepräsident werden.

CHILE
Am Freitag – knapp zwei Monate vor Regierungsantritt – hat Chiles designierter Präsident Gabriel Boric seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. Mit 14 Frauen und zehn Männern ist es die erste Regierung des Landes, die mehr Frauen als Männer an der Spitze der verschiedenen Ministerien hat.

EL SALVADOR
In El Salvador haben am Sonntag zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen die Politik des neoliberalen Präsidenten Nayib Bukele und der von ihm geführten Regierungspartei »Nuevas Ideas« (Neue Ideen) protestiert. Anlass für die Demonstrationen war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, mit dem die damalige Regierung und die linke Guerillabewegung »Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional« (FMLN) am 16. Januar 1992 einen zwölfjährigen Bürgerkrieg beendet hatten.

KUBA
Mit Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kubas Bereitschaft, das Wissen um Entwicklung und Produktion der Impfstoffe zu teilen, lässt einkommensschwache Länder hoffen.

VENEZUELA
Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat drei Anträge auf Eröffnung eines Abwahlprozesses gegen Präsident Nicolás Maduro entgegengenommen. Das meldete die Behörde am Montag abend (Ortszeit) per Kurznachrichtendienst Twitter.

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nachschlagBRASILIEN
Angehörige der brasilianischen Streitkräfte haben über Jahre und unter verschiedenen Regierungen Drogen nach Europa geschmuggelt. Dies berichtet die brasilianische Bundespolizei Polícia Federal (PF) unter Berufung auf einen anonymen Zeugen.

CHILE
Wenige Wochen vor dem Regierungswechsel in Chile hat die Regierung von Sebastían Piñera die Rechte für den Abbau und die Vermarktung des wertvollen Minerals Lithium zwei Megakonzernen zugesichert. Die Privatisierung des Lithiumabbaus in Chile wurde jedoch vorerst gerichtlich gestoppt.

KOLUMBIEN
Zwischen Januar und November 2021 wurden in Kolumbien über 72.000 Menschen Opfer von gewaltsamer Vertreibung. Das gab das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) bekannt. Das ist ein Anstieg von fast 200 Prozent im Vergleich zu 2020. Weitere 57.800 Menschen wurden zwangsweise auf ihren Gebieten festgehalten.

KUBA
Wie das US-Außenministerium bekannt gegeben hat, haben die USA ein Einreiseverbot gegen acht kubanische Staatsbürger verhängt. „Zu diesen acht Individuen gehören kubanische Regierungsvertreter, die an der Festsetzung, Verurteilung und Inhaftierung friedlicher Demonstranten vom 11. Juli beteiligt waren“, heißt es in einem Statement von Außenminister Antony Blinken. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.

Mexiko hat den kubanischen Corona-Impfstoff Abdala zugelassen. Die „Bundeskommission zum Schutz vor Gesundheitsrisiken“ (Cofepris) hat die Notfallzulassung am 29. Dezember bekannt gegeben.

NICARAGUA
Die Amtseinführung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo hat am Montag in Managua in Anwesenheit mehrerer internationaler Delegationen stattgefunden. Die Regierung Nicaraguas war bei den umstrittenen allgemeinen Wahlen im vergangenen November mit etwa 75 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden.

VENEZUELA
In Sachen Geldwertverlust ist Venezuela das Synonym für Hyperinflation. Keine Währung weltweit hat in den vergangenen Jahren so rasant an Kaufkraft verloren wie der venezolanische Bolívar. Doch damit ist es vorerst vorbei. Nach Angaben der Zentralbank blieb die Teuerungsrate in den vergangenen zwölf Monaten jeweils unter 50 Prozent.

Rechtsopposition gewinnt wiederholte Gouverneurswahl im Bundesstaat Barinas. Der Kandidat der Regierung und frühere Außenminister Arreaza räumte noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage ein.

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nachschlagARGENTINIEN
Während einer Rede zu Ehren des verstorbenen Ex-Präsidenten Nestor Kirchner hat Argentiniens Präsident Alberto Fernandez beteuert, dass das Land “nicht vor dem IWF niederknien wird”. Er wolle deshalb Neuverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen und eine Rückzahlung der Schulden erwirken, welche “die Zukunft des Volkes nicht gefährdet”.

KUBA
Die anhaltende Inflation zählt laut der kubanischen Regierung zu den größten Problemen der im Januar gestarteten Währungsreform. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, auf der jüngsten Sitzung des Parlaments bekannt gab, sind die Preise im staatlichen Einzelhandel um 60 Prozent gestiegen, auf dem informellen Markt liegt die Inflation bei 6.900 Prozent.

Nur wenige Monate nach den teils gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna und weiteren Städten am 11. Juli scheint der politische Frieden in Kuba bereits wieder gefährdet zu sein. So rief eine Gruppe um den Dramaturgen Yunior García Aguilera für den 15. November zu Demonstrationen im ganzen Land auf und sorgte damit schon im Vorfeld international für Schlagzeilen.

PERU
Mit 68 Ja- bei 56 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat das peruanische Parlament dem neuen Ministerkabinett sein Vertrauen und weitere Unterstützung ausgesprochen. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Präsident Pedro Castillo nach nur zweieinhalb Monaten Amtszeit seinen umstrittenen Premierminister, Guido Bellido, zum Rücktritt gezwungen und eine umfassende Kabinettsumbildung beschlossen hatte.

NICARAGUA
Daniel Ortega gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua mit über 70 Prozent.

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nachschlagBRASILIEN
Die Liste der Verbrechen, die die parlamentarische Untersuchungskommission Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in ihrem Bericht vorwirft, ist lang: Dokumentenfälschung, Veruntreuung von Staatsgeldern, Scharlatanerei, Anstiftung zu Verbrechen, Verbrechen gegen das Recht auf Gesundheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Corona-Untersuchungsausschuss macht dem brasilianischen Präsidenten schwere Vorwürfe: Zwischenzeitlich war sogar von Mord und Genozid die Rede, nun immerhin noch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CHILE
Chiles Präsident Piñera steht nach Enthüllungen über Steueroase-Geschäfte unter Druck. Die Opposition hat nun eine Amtsenthebung angestoßen, die den gesamten Präsidentschaftswahlkampf überschatten dürfte.

Das Signal ist deutlich: Auch auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn der »sozialen Revolte« ist die Protestbewegung in Chile quicklebendig. Das zeigten am Montag (Ortszeit) einmal mehr Zehntausende, die sich landesweit an 50 Orten zu Demonstrationen versammelten.

GUATEMALA
Hunderte ehemalige Angehörige der Armee haben am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in Guatemala-Stadt das Parlament gestürmt. Veteranenverbände der Militärs hatten zu einer Demonstration und Straßenblockaden in der Hauptstadt aufgerufen, nachdem in den drei Tagen zuvor bereits Landstraßen versperrt worden waren. Die Exsoldaten fordern Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz während des Bürgerkrieges (1969–1996).

KOLUMBIEN
Von der Touristin zur Aktivistin: Rebecca Sprößer reist zum Salsatanzen nach Kolumbien. Wenige Wochen später steht sie an vorderster Front der Protestbewegung. Wie kam es dazu?

KUBA
Trump is gone but The War on Cuba has not ended. This November, Belly of The Beast is back with Season Two (episode 4-6) of our documentary series. Belly of The Beast is an award-winning media outlet that covers the effects of the U.S. economic war on the Cuban people.
In Kürze verfügbar: Trailer of The War On Cuba Season Two (Episodes 4-6)

Im Rahmen der Aktivitäten der kubanischen Delegation, die am 49. Internationalen Cervantino-Festival in Guanajuato teilnimmt, kündigte der kubanische Kulturminister Alpidio Alonso Grau in der Buchhandlung Rosario Castellanos an, dass Mexiko Ehrengast der 30. internationalen Buchmesse in Havanna sein wird, die vom 10. bis 20. Februar 2022 stattfindet.

Internationale Medien berichten, dass Gabriel Abaroa, der ehemalige jetzt emeritierte Präsident und CEO (Chief Executive Officer) der Latin-Grammy-Musikpreisverleihung, mit einer Million Dollar bestochen worden sein soll, um das konterrevolutionäre Lied Patria y Vida zum Lied des Jahres zu küren.

MEXIKO
»Wir wollen das kapitalistische System beerdigen«: Delegierte des mexikanischen Indigenenkongresses knüpfen auf der Rundreise der Zapatistas durch Europa Netzwerke

VENEZUELA
Die kapverdischen Behörden haben den venezolanischen Di­plomaten Alex Saab am Sonnabend an die USA ausgeliefert. Laut örtlichen Medien hatte eine Maschine des US-Justizministeriums vom Typ »Gulfstream« die Inselgruppe vor der westafrikanischen Küste gegen 16 Uhr (Ortszeit) mit dem Ziel Florida verlassen, wo Saab wegen angeblicher Geldwäsche vor einem Gericht angeklagt werden soll.

Das linke Regionalbündnis »Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA) hat am Dienstag die Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab an die USA durch den westafrikanischen Inselstaat Kap Verde verurteilt.

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nachschlagBOLIVIEN
Während die Justiz in Bolivien weiter an der Aufabreitung des Putsches arbeitet, hat die Opposition in dieser Woche zu neuen Protesten aufgerufen. Zunächst war die Haft für die frühere De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez verlängert worden. Derweil gibt es auch neue Erkenntnisse über die Rolle des ultrarechten Politikers und Gouverneurs der Provinz Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, während des Putsches gegen Evo Morales vor knapp zwei Jahren.

BRASILIEN
Erneut sind brasilienweit am Sonnabend Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um lautstark und kreativ gegen Präsident Jair Bolsonaro zu protestieren.

Der als Favorit für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geltende brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bis Ende Oktober den Kern seines Vor-Wahlkampfteams präsentieren.

KUBA
Kuba hofft, den Höhepunkt der aktuellen Versorgungskrise – trotz der auch von US-Präsident Joseph Biden weiter verschärften Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade – in diesem Jahr überwinden zu können. Die Regierung in Havanna setzt dabei vor allem auf den Erfolg der Impfkampagne und die für den 15. November angekündigte landesweite Öffnung für den internationalen Tourismus.

Mit der Schriftstellerin Marta Rojas ist am Sonntag in Havanna eine der bedeutendsten kubanischen Autorinnen verstorben. Bekannt wurde die am 17. Mai 1931 in Santiago de Cuba geborene Journalistin zunächst durch ihre Berichte über den Prozess gegen Fidel Castro und die von ihm angeführten Guerilleros nach dem misslungenen Angriff auf die Moncada-Kaserne im Jahr 1953.

PERU
Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat in einer Rede in der Inka-Stätte Sacsayhuamán in Cusco eine umfassende Agrarreform angekündigt. Kern sind fünf Maßnahmen zur Industrialisierung, Förderung und Umstrukturierung der Landwirtschaft.

VENEZUELA
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Die Organisation verweigere Venezuela Gelder im Umfang von rund fünf Milliarden US-Dollar, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF noch in Aussicht gestellt, die venezolanische Zentralbank mit 5,1 Milliarden US-Dollar auszustatten.

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nachschlagBOLIVIEN
Mitte August hat die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten in Bolivien ihren Bericht zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen unter Jeanine Áñez vorgelegt. Die Rechtspolitikerin hatte sich im November 2019 zur Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt.

BRASILIEN
Mit Marx und Jesus: Zum 100. Geburtstag des brasilianischen Befreiungspädagogen Paulo Freire

Aufstand von ganz oben: Brasilien Präsident Bolsonaro sucht sein Heil im Dauerchaos, um fallende Umfragewerte auszugleichen. Kann dieses skurrile Schauspiel gelingen?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liegt in Umfragen hinten. Nun kopiert er Donald Trump und bekommt wohl tatkräftige Hilfe aus dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten.

Es ist das mit Abstand umstrittenste Infrastrukturprojekt der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro. Der fast 1000 Kilometer lange Ferrograo, eine Zuglinie, mit dem die großen Sojaproduzenten im Bundesstaat Mato Grosso ihre Ernten abtransportieren wollen. Geplante Baukosten: Über vier Milliarden US-Dollar. Das Problem: Die Strecke führt direkt durch unberührten Regenwald.

CHILE
Vorfahrt für die Avocados: In Chile graben Plantagenbesitzer Anwohnern das Trinkwasser ab

Chiles Aufbruch – Eine neue Verfassung für Chile. Ein Comic erklärt die wichtigsten Etappen des Verfassungsprozesses

HAITI
Haitis Premier unter Verdacht: Interimspremier entlässt den Staatsanwalt. Der hatte zuvor eine Anklage des Regierungschefs wegen der Ermordung des Präsidenten beantragt.

KUBA
Mit einem Angriff auf die Regierung in Havanna hat die konservative Mehrheit im EU-Parlament am Donnerstag erneut versucht, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu belasten.

Während Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko als Ehrengast der Feiern zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft begrüßt wurde, attackierten rechte Abgeordnete im EU-Parlament die Souveränität der sozialistischen Inselrepublik. Die Vertreter europäischer Rechtsparteien hatten mehrere Anträge eingebracht, in denen unter anderem Sanktionen »gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen« gefordert wurden. Eine endgültige Entschließung, die »Gewalt und Repression nach den Protesten vom 11. Juli« und das »Verbot der Internetnutzung« verurteilt, wurde schließlich mit 426 Jastimmen bei 146 Gegenstimmen und 115 Enthaltungen angenommen.

Auf Kuba ist der Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches vorgestellt worden, in dem erstmals die “Ehe für alle” enthalten ist. Damit soll das bisherige Gesetz von 1975 abgelöst werden.

MEXIKO
Große Delegation der Zapatistas beginnt Europa-Rundreise in Wien zur Vernetzung linker Gruppen. Über 100 Angehörige der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN wurden von rund 250 sozialen und ökologischen Aktivist*innen aus mehreren Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Iran, Italien, Portugal und Spanien begeistert empfangen.

In einem Aktionshaus in München sollen mehr als 320 Kunstgegenstände verkauft werden. Einige davon seien mexikanisches Nationaleigentum. Das Land hat Klage eingereicht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

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nachschlagBOLIVIEN
Angehörige der mexikanischen Luftwaffe, die zur Besatzung des Flugzeugs gehörten, das im November 2019 den damaligen Präsidenten Evo Morales aus Bolivien ausgeflogen hat, haben berichtet, dass sie beim Start mit einem Geschoss angegriffen wurden. Die Maschine musste manövrieren, um auszuweichen.

BRASILIEN
In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

ECUADOR
Die Regierung unter Guillermo Lasso hat Haushaltskürzungen von insgesamt 45 Millionen Dollar im höheren Bildungssektor beschlossen.

EL SALVADOR
Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.

KUBA
Als erstes Land der Welt beginnt das sozialistische Kuba mit Impfungen von Kindern ab zwei Jahren – mit eigenen Vakzinen. Das Land will im November die Grenzen öffnen. Dann sollen 90 Prozent der Menschen geimpft sein.

Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft zu erhöhen.

PERU
Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, “die Straße” fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo.

VENEZUELA
Nach der ersten Runde des Dialogs mit Rechtsbündnis zieht Venezuelas Präsident eine positive Bilanz. Der linke Oppositionskandidat für die Wahl in Caracas ist derweil ausgeschlossen worden.

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nachschlagCHILE
Wer als gewähltes Mitglied der verfassunggebenden Versammlung in Chile Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) oder während des sozialen Aufstands seit Oktober 2019 leugnet, soll bestraft werden. Dafür stimmte letzte Woche die Ethikkommission des Verfassungskonvents.

BOLIVIEN
Die Regierung von Bolivien hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre Vorwürfe gegen den OAS-Generalsekretär Luis Almagro vorgetragen. Die von dessen Büro behaupteten Hinweise auf Betrug bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 spielten eine maßgebliche Rolle bei den Unruhen und dem folgenden Staatsstreich in dem südamerikanischen Land.

BRASILIEN
25 der 27 brasilianischen Gouverneure haben am Montag vor einem bewaffneten Polizeiaufstand zugunsten von Präsident Jair Bolsonaro gewarnt. Pensionierte und aktive Polizeibeamte hatten dazu aufgerufen, an Demonstrationen der regierenden Ultrarechten zum Unabhängigkeitstag am 7. September teilzunehmen.

HAITI
Amerikaweite Solidarität für Haiti: Nach dem Erdbeben mehr als 12.200 Verletzte und über 53.000 zerstörte Häuser. Viele Länder des amerikanischen Kontinents entsenden Hilfe. Die Situation vor Ort ist noch immer angespannt

KUBA
Soberana 02 + Soberana Plus sind bereits Impfstoffe: Die Kombination der beiden Immunogene des Finlay Impfinstituts (IFV) zeigte eine Wirksamkeit von 91,2 % bei der Vorbeugung einer symptomatischen Erkrankung. Dies geht aus einer Zwischenanalyse der Ergebnisse klinischer Phase-III-Studien hervor, an denen über 40 000 Freiwillige in acht Gemeinden in Havanna teilnahmen

MEXIKO
Ein gefährlicher Zug: In Mexiko soll der „Maya-Zug“ durch Regenwald gebaut werden – mit Hilfe der Deutschen Bahn. Wie passt das zum grünen Image des Konzerns?

Am Dienstag (Ortszeit) hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet, dass die Regierung des Demokraten sich »aufrichtig bemühen« müsse, das Programm »Remain in Mexico« (Bleibt in Mexiko) wieder zu starten. Das würde für Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika und Mexiko bedeuten, dass sie südlich der Grenze auf einen Entscheid über ihren Antrag warten müssten und nicht in die USA einreisen dürften.

»Sie wollen den Samen der Rebellion säen«: Delegation indigener Gruppen aus Mexiko reist für politischen Austausch nach Europa. Ein Gespräch mit Georg Rappen

PERU
Linksregierung in Peru besteht erste Feuerprobe: Knappe Mehrheit im Parlament bestätigt Kabinett der Regierung von Präsident Castillo. Rechtsparteien wollen als “Wand des Widerstands” Reformbemühungen blockieren

URUGUAY
Unter dem Motto “Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!” haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Der Arbeitskampf gilt angekündigten Reformen im Bildungswesen.

VENEZUELA
Maduro tauscht Kabinett aus: Mehrere Ministerposten neu besetzt – Botschafter in China wird neuer Außenminister. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) kritisierte die Gespräche zwischen »der sozialdemokratischen Maduro-Regierung und der rechten Opposition« in einer Stellungnahme vom 17. August scharf.

Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog