nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

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nachschlagBRASILIEN
Haddad steht für Lula: Ersatzkandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern. Eine riskante Mission

Der rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro wurde bei einem Angriff verletzt. Er liegt in Umfragen derzeit vorne: Brasiliens Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro hat bei einem Angriff schwere innere Verletzungen erlitten.

Ermittler des brasilianischen Arbeitsministeriums (MT) haben Ende Juli 18 Menschen von einer Kaffeeplantage im Bundesstaat Minas Gerais befreit. Die Personen hatten dort unter sklavenähnlichen Zuständen gelebt und gearbeitet.

CHILE
45 Jahre nach Putsch in Chile: Zeitzeugen sprachen in Berlin über demokratischen Prozess, der am 11. September 1973 gewaltsam beendet wurde

Chile und die DDR – gerade jüngeren Menschen fällt zu diesem Länderpaar zunächst die Episode ein, dass Erich Honecker, seines Zeichens letzter Generalsekretär des Arbeiter- und Bauernstaats, sich Anfang der 1990er Jahre nach Santiago de Chile zurückzog. Dabei ist das Verhältnis beider Länder vor dem Mauerfall eigentlich viel spannender …

COSTA RICA
Mit einem unbefristeten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Costa Rica gegen eine von der Regierung betriebene Steuerreform. Rund 50.000 Menschen zogen am Montag (Ortszeit) zum Parlamentsgebäude.

HONDURAS
In Honduras ist es offenbar erneut zu Folter von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt und mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Die Eltern von hunderttausenden Kindern wurden vor Jahren abgeschoben. Mit einer Aktion an der Grenze sollen sie wieder in die USA geholt werden.

ARGENTINIEN
Präsident Mauricio Macri hat sich in Argentinien in einer 25-minütigen Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt und angesichts einer schweren Währungskrise erstmals einen nationalen Notstand anerkannt.

BRASILIEN
Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang.

In Brasilien ist der Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro bei einem Messerangriff während einer Wahlkampfveranstaltung schwer verletzt worden.

ECUADOR
Vertreter der linksgerichteten Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) aus Ecuador haben bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, politische Verfolgung und eine Blockade ihrer politischen Tätigkeiten durch die amtierende Regierung von Präsident Lenín Moreno beklagt.

GUATEMALA
Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), Iván Velásquez, die Einreise verweigert und damit für einen neuen Eklat im ohnehin angespannten Verhältnis mit der UN-Behörde gesorgt.

KOLUMBIEN
»Die Probleme bestehen fort«. Ein Gespräch mit Itayosara Rojas über Kolumbiens rechte Regierung, die erneute Welle der Gewalt und die Folgen des Friedensvertrages

KUBA
Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des Eisenbahnverkehrs ermöglicht Kuba nun erstmalig auch Privatunternehmen den Betrieb von Teilen des Streckennetzes der Insel. Dies können sowohl kubanische als auch ausländische Firmen sein.

VENEZUELA
Das von einer tiefen Wirtschaftskrise geschüttelte Venezuela will Benzin an die Bevölkerung faktisch nicht mehr verschenken. Präsident Nicolás Maduro kündigte am Montag an, der Benzinpreis solle ab Oktober auf internationales Niveau angehoben werden.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in dieser Woche zu einer Rundreise nach Lateinamerika eingetroffen und hat neben Chile auch Kolumbien, Bolivien und Costa Rica besucht.

ARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Wieder einmal. Anlass ist der ungebremste Verfall der Landeswährung Peso.

Macri attackiert Medien: Argentiniens Präsident schrumpft Nachrichtenagentur und nimmt unliebsame Sender ins Visier. Journalisten wehren sich

BOLIVIEN
Am Grenzübergang Quijarro prallen zwei Welten aufeinander. Beamte behandeln die Migranten wie lästige Bittsteller

BRASILIEN
Aufgewachsen in der badischen Provinz, wurde Lutz Taufer Mitglied der RAF und saß nach der Geiselnahme von Stockholm 1975 etwa 20 Jahre im Gefängnis, einen großen Teil davon in Isolationshaft. Anschließend wurde er Entwicklungshelfer in Favelas in Brasilien. Dorthin kehrte er nun auf Einladung der Rosa-­Luxemburg-Stiftung zurück. In São Paulo, Paraty und Rio de Janeiro präsentierte Taufer seine Autobiographie »Über Grenzen: Vom Untergrund in die Favela«, deren Übersetzung ins Portugiesische in diesem Monat im Autonomia-Literária-Verlag erschien.

Brasilien nicht ganz dicht: Rechte nutzt Einwanderung aus Venezuela als Wahlkampfmunition

Tragödie mit Ansage: Aktivistinnen werden mit dem Tod bedroht, Armut kriminalisiert. Eine neue Welle des Autoritarismus überrollt Brasilien.

ECUADOR
Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

KUBA
»Gagarins Prophezeiung erfüllte sich«: Gespräch mit Arnaldo Tamayo Méndez. Über Weltraum, Erde, Mensch und darüber, was die Revolution Kuba gebracht hat

Das kubanische Außenministerium hat den Jahresbericht über die Schäden veröffentlicht, die der Karibikinsel durch die von den USA seit fast sechs Jahrzehnten praktizierte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zugefügt wurden. Der fast 60-seitige Bericht deckt die Zeit zwischen April 2017 und März 2018 ab und konstatiert, dass die feindliche Politik seitens der USA gegen Kuba verschärft wurde, die Blockade weiter rücksichtslos umgesetzt wird und im betreffenden Zeitraum für die kubanische Gesellschaft Verluste und Schäden in Höhe von etwa 4,3 Milliarden US-Dollar verursacht hat.

MEXIKO
Mexiko und die USA haben sich auf Grundzüge eines neuen Wirtschaftsabkommens verständigt. Das 1994 zwischen den beiden Staaten sowie Kanada geschlossene »Nordamerikanische Handelsabkommen« (NAFTA), das seit Monaten neu verhandelt wurde, steht damit vor dem Aus. »Wir werden den Namen ›NAFTA‹ abschaffen«, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag abend in Washington.

Hoffnung und Ernüchterung: Mexikos designierter Präsident López Obrador bereitet sich auf die Amtsübernahme vor

VENEZUELA
Gut eine Woche nach Beginn der Wirtschaftsreformen in Venezuela herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Hochstimmung. Über Nacht konnten die Menschen wieder Lebensmittel wie Fleisch oder Hühnchen einkaufen, die noch Stunden zuvor für die große Mehrheit unerschwinglich waren.

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nachschlagBRASILIEN
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) hat die brasilianische Regierung aufgefordert, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht daran zu hindern, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, bis seine Berufungen vor den Gerichten in fairen Verfahren abgeschlossen sind.

EL SALVADOR
El Salvador hat am Dienstag als 178. Land der Welt diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen und zugleich das Verhältnis zu Taiwan beendet.

KUBA
In Kuba hat landesweit die Erprobungsphase des mobilen Internets begonnen. Wie mehrere Medien berichten, ist diese vollumfänglich gebührenfrei und kann von jedem Kunden des Internetservices des staatlichen Telefonanbieters Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A. (Etecsa), Nauta, in Anspruch genommen werden.

PARAGUAY
Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez ist am 15. August vereidigt worden.

VENEZUELA
Währungsreform, Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen: Venezuela will mit Wirtschaftsreformen die Lage stabilisieren.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) hat in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung »an das gesamte venezolanische Volk« Vorwürfe zurückgewiesen, die ein führendes Mitglied mit Plänen in Verbindung bringen, führende Repräsentanten der Regierung zu ermorden.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Facebook-Konzern den Account des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur in englischer Sprache gesperrt. Der Sender berichtet, dass die Maßnahme am Montag begann. Erst seit gestern ist Telesur English Facebook wiederhergestellt, allerdings unter einer neuen Webadresse.

Der 27. Juli war der richterlich angeordnete Stichtag, zu dem die von ihren Eltern getrennten minderjährigen Migranten in den USA wieder mit ihren Familien vereinigt sein hätten sollen. Dennoch meldete die US-Regierung, dass sich auch nach Verstreichen der Frist noch 711 Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut befänden.

Besuch bei Vasallen: US-Verteidigungsminister Mattis auf Visite in Südamerika. Verbündete sollen gegen Venezuela vorgehen

ARGENTINIEN
Der argentinische Senat hat ein Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen zu Fall gebracht. Doch die Aktivistinnen für Selbstbestimmung werden weiterkämpfen

BRASILIEN
Ein Wächter Amazoniens: Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.

Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten Nachmittag (Ortszeit) sollte dort die offizielle Registrierung von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT für die Wahlen im Oktober stattfinden.

CHILE
Der chilenische Kulturminister, Mauricio Rojas, hat nur wenige Tage nach seiner Ernennung durch Präsident Sebastian Piñera auf Druck einer breiter Öffentlichkeit am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Rojas, in der Vergangenheit Redenschreiber des Präsidenten, hatte in einem Interview das Museum der Erinnerung als “Montage” bezeichnet.

KOLUMBIEN
Ehemalige FARC-Rebellen wollen sich wieder in die Gesellschaft eingliedern. Die Politik macht es ihnen schwer

KUBA
Täter zum Opfer gemacht: Contra-Gruppen solidarisieren sich mit Systemgegner in Kuba nach dessen Autoattacke auf Beamten

Dokumentiert: Heute beginnt in Kuba die Diskussion des Entwurfs der neuen Konstitution des Landes. In Auszügen stellt junge Welt das Papier vor

VENEZUELA
Ein US-Gericht hat in einem internationalen Rechtsstreit die Konfiszierung von Guthaben eines Subunternehmens des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA in Aussicht gestellt. Richter Leonard P. Stark folgte damit dem Antrag des kanadischen Goldabbau-Konzerns Crystallex. Das Unternehmen fordert in einem nun schon über zehn Jahre währenden Rechtsstreit wegen angeblicher Vertragsverletzungen 1,4 Milliarden US-Dollar Entschädigung von PdVSA.

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nachschlagARGENTINIEN
In Argentinien sind weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Anders als das Abgeordnetenhaus hat der Senat gegen ein neues Gesetz gestimmt.

BRASILIEN
Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet

KOLUMBIEN
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert.

Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden.

KUBA
Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung.

NICARAGUA
In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Wochenende mehrere tausend Unterstützer der Regierung “für Frieden und Gerechtigkeit” protestiert und die Gewalt während oppositioneller Proteste der vergangenen Monate kritisiert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper.

Die venezolanische Regierung vermutet u.a., dass die kolumbianische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Das führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Sonnabend verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Lateinamerika ist von Rückschritt bedroht: Die progressiven Regierungen in Lateinamerika laufen Gefahr, dem Widerspruch zwischen einer linken Politik und einer rechten Ökonomie zu erliegen. Von Frei Betto

ARGENTINIEN
35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien dürfen in dem südamerikanischen Land wieder Soldaten im Inneren eingesetzt werden.

BRASILIEN
Stimmen der Hoffnung: Auf dem »Festival Lula Livre« in Rio de Janeiro fordern Zehntausende Freiheit für den Kandidaten der Arbeiterpartei. Die unterdessen präsentierte ihr Programm für eine linke Regierung.

Der Donald Trump vom Zuckerhut: Er vergöttert Brasiliens frühere Militärregierung und predigt ultrakonservative Gedanken. Der Kandidat Jair Bolsonaro legt in den Umfragen zu

GUATEMALA
In Guatemala ist erneut eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden. Die 25-jährige Krankenschwester und Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Codeca) Juana Raymundo ist am vergangenen Samstag tot am Ufer eines Flusses zwischen Nebaj und Acambalam aufgefunden wurden. Es handelt es sich bereits um den siebten Mord an Bauernführern und Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr.

KOLUMBIEN
Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

KUBA
Perfecto Romero wollte kämpfen, hatte aber kein Gewehr – nur eine Kamera. Sie wurde seine Waffe. Che Guevara machte ihn zum Fotografen der Revolution.

Kubas Präsident Miguel Díaz-­Canel ist an diesem Sonnabend genau 100 Tage im Amt. Der 58jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) präsent.

MEXIKO
Die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko anhaltend hoch. Bereits in den ersten sechs Monaten sind auf nationaler Ebene 387 Fälle verzeichnet worden, die der offiziellen Klassifikation von Feminiziden entsprechen. Besonders die Zahl der minderjährigen Mädchen unter den Opfern ist so hoch wie nie.

VENEZUELA
Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln

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nachschlagLATEINAMERIKA
Jede zweite Familie weiter getrennt: Zwangsgetrennte Familien von MigrantInnen sollten wieder zusammenkommen, so ein Gericht. Die Trump-Regierung kommt dem nicht nach.

ARGENTINIEN
Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will das Militär auch im Innern einsetzen. „Das Militär muss seinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten“ verkündete Macri am Montag im Militärstützpunkt Campo de Mayo. Nach dem Willen des Präsidenten sollen Soldaten zukünftig im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus eingesetzt werden, sowie zur Sicherung strategischer Orte.

BOLIVIEN
»Der dumme Krieg«: Vor 80 Jahren beendeten Bolivien und Paraguay ihre militärische Auseinandersetzung im »Gran Chaco«

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sein Bedauern über “Akte rassistischer Diskriminierung und politischer Verfolgung” gegen den deutschen Fußballer Mesut Özil geäußert, der am vergangenen Sonntag seinen Rückzug aus der BRD-Nationalmannschaft erklärt hat.

CHILE
Die Tochter von Víctor Jara, Amanda Jara, hat die chilenische Regierung aufgefordert, sich verstärkt um die Auslieferung von einem der Mörder ihres Vaters zu bemühen. Dabei handelt es sich um Pedro Barrientos, der 2016 in den USA wegen seiner Beteiligung an der Ermordung in einem Zivilverfahren von einem Geschworenengericht zu einer Zahlung von 28 Millionen US-Dollar an Angehörige Jaras verurteilt wurde.

ECUADOR
Seit mehr als 100 Tagen sitzt Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits unschuldig im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba in Einzelhaft. Linke muss die Konfrontation suchen: Freilassung von Lula da Silva kann nur auf Brasiliens Straßen erkämpft werden.

KOLUMBIEN
Álvaro Uribe, der von 2002 bis 2010 Kolumbiens Präsident war, hat am Dienstag seinen Rücktritt aus dem Senat erklärt, in den er kürzlich als Führer seiner zur stärksten Fraktion avancierten konservativen Partei Centro Democrático gewählt worden war. Zuvor war bekanntgeworden, dass das oberste Gericht des Landes nach monatelangen Vorabklärungen gegen Uribe und einen weiteren Senator der Partei wegen des Verdachts auf Bestechung und Behinderung der Justiz formelle Ermittlungen eingeleitet hat.

KUBA
In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag nachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk sollen vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden.

Obwohl Donald Trump vorgibt, die heimische Industrie zu schützen, wurde ausgerechnet der US-Elektroautohersteller Tesla jetzt ein Opfer des von ihm verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic und die kanadische Bergbaufirma Sherritt International sind von der jüngsten extraterritorialen Ausweitung der US-Blockade betroffen.

VENEZUELA
In Venezuela arbeiten Basisgruppen und Kooperativen an einem Ausweg aus der Krise.

Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln.

Der venezolanische Verband der Arbeitnehmer des Elektrizitätssektors (Fetraelec) hat am 23. Juli einen unbefristeten landesweiten Streik begonnen, um die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags mit Gehaltsverbesserungen zu erreichen.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Die Einheit der Linken in Lateinamerika – das war das zentrale Ziel des 24. Treffens des Forums von São Paulo, das am heutigen Dienstag (Ortszeit) in Havanna zu Ende geht. Mehr als 430 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen aus der Region haben seit Sonntag über einen Aktionsplan zur Abwehr der rechten Gegenoffensive auf dem Kontinent diskutiert. Die ­Exekutivsekretärin des Forums, Monica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, hatte sich am Eröffnungstag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Rückschläge, doch das Treffen vermittle ihr, »dass wir am Ende siegen werden«.

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt.

BOLIVIEN
Der bolivianische Gesundheitsminister Rodolfo Rocabado hat am 8. Juli in einem Interview im staatlichen Fernsehen erklärt, dass die Regierungsinvestitionen im Gesundheitssektor in den letzten zwölf Jahren um fast das Siebenfache angestiegen sind. Dank der aktuellen Regierungspolitik erreiche die grundlegende medizinische Versorgung auch entlegene Regionen, in denen es zuvor keine Gesundheitsprogramme gab.

CHILE
Celestino Cordova, ein führender Vertreter der indigenen Mapuche in Chile, ist seit fast 50 Tagen wieder im Hungerstreik. Cordova hatte bereits Anfang des Jahres nach 102 Tage eine entsprechende Protestaktion erfolglos abgebrochen. Er protestiert damit gegen seine seit 2013 andauernde Inhaftierung.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt.

Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt.

KOLUMBIEN
In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages.

KUBA
Kubas Triumph in Afrika: 1988 machte der Sieg in Cuito Cuanavale den Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias und ein Ende der Aggression gegen Angola.

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

NICARAGUA
Nicaragua hat am gestrigen Donnerstag den 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution im Jahr 1979 begangen. Überschattet wurde der Jahrestag von heftigen Protesten von Regierungsgegnern, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind.

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