nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten: Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

BOLIVIEN
In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erneut bewerben.

BRASILIEN
Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST.

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

CHILE
Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden.

ECUADOR
Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat.

KOLUMBIEN
Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

Der Dachverband der indigenen Organisationen in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat mindestens 13 Morde an führenden Aktivisten indigener Gemeinschaften in den letzten zehn Tagen beklagt.

KUBA
In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

MEXIKO
Vierte Transformation: Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

VENEZUELA
Chávez’ Vermächtnis: 20 Jahre »Bolivarische Revolution«

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nachschlagARGENTINIEN
Der Sicherheitsminister von Buenos Aires, Martín Ocampo, ist nach Krawallen vor dem Final-Rückspiel der Copa Libertadores zwischen River Plate und Boca Juniors zurückgetreten.

BOLIVIEN
Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben.

BRASILIEN
Seit Bolsonaro das zwischen Brasilien und Kuba 2013 vereinbarte Programm »Mais Médicos« faktisch aufgekündigt hat, steht das Gesundheitssystem des bevölkerungsreichsten Landes Südamerikas vor dem Zusammenbruch.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung will die Friedensverhandlungen mit der ELN offenbar um jeden Preis abbrechen.

KUBA
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Kuba haben beide Staaten eine ganze Reihe von Abkommen vereinbart, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des sozialistischen Landes beitragen könnten. So will sich Spanien unter anderem an der Umrüstung der kubanischen Energieversorgung auf Flüssiggas und der Modernisierung des Transportsektors beteiligen. Des Weiteren haben Vertreter des Telekommunikationskonzerns Telefónica angeboten, den Internetzugang auf Kuba durch ein weiteres Unterseekabel zu verbessern.

NICARAGUA
Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag abend per Pressemitteilung und unter Berufung auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt worden.

VENEZUELA
Mehr als tausend Kleinbauern haben bei einer Demonstration im venezolanischen Bundesstaat Táchira von Präsident Nicólas Maduro und seiner Regierung mehr Unterstützung für die Lebensmittelproduktion und einen verstärkten Schutz bei Landkonflikten gefordert.

Venezuela hat eine Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung führt in die Katastrophe. Sie hat zu sozialer Verelendung geführt und die politische Polarisierung verschärft. Eine Analyse des ehemaligen Kabinettschefs von Präsident Maduro.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Tausende Menschen haben sich voller Hoffnung der MigrantInnenkarawane angeschlossen – von Honduras bis in den Norden Mexikos. Doch vor der US-Grenze warten nur Stacheldraht, Helikopter und SoldatInnen auf sie.

Vom 26. Iberoamerika-Gipfel ist eine klare Botschaft an die US-Regierung ausgegangen: Die teilnehmenden Länder fordern mehrheitlich die Beendigung der Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen Kuba.

ARGENTINIEN
Río de la Plata wird zur Festung: Argentiniens Hauptstadt bereitet sich auf den G20-Gipfel Ende November vor. Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei kaum einbezogen.

Sieg der Gegenaufklärung: In Argentinien haben rechte und christlich-konservative Gruppen gegen den Sexualkundeunterricht an Schulen protestiert. Das Bildungsministerium hat nun nachgegeben.

BRASILIEN
Deutsche Knarren für Bolsonaro: Bundesregierung lehnt pauschalen Rüstungsexportstopp nach Brasilien ab. Waffenherstellern winken dicke Geschäfte

Der designierte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, stellt nach und nach sein Horrorkabinett vor. Am Mittwoch vergangener Woche bestätigte er, dass Ernesto Araújo Außenminister seiner Regierung werden soll. Qualifiziert für den Posten hat sich der 51jährige Diplomat offenbar durch seinen großen Hass auf die ­Arbeiterpartei (PT), seinen christlichen Fanatismus, seine Bewunderung für Donald Trump und sein verschwörungsideologisches Geschwafel über eine »globalistische Linke«.

CHILE
Mord an Mapuche. Polizeigewalt im Süden Chiles: Tod eines Indígena rüttelt Bevölkerung auf. Widerstand gegen Landraub und Vertreibung

ECUADOR
Seit nunmehr einem Monat befindet der ehemalige Vizepräsident der Regierung von Rafael Correa in Ecuador, Jorge Glas, sich im Hungerstreik. Mit der Protestaktion will der Politiker erreichen, dass er aus dem Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt in der Ortschaft Latacunga wieder in ein Gefängnis der Hauptstadt Quito zurückverlegt wird.

HAITI
Bei Massenprotesten gegen die Korruption sind am Sonntag in Haiti mindestens sechs Menschen getötet worden. Oppositionelle Gruppen sprachen sogar von elf Todesopfern, nachdem es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen war.

KUBA
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Kuba erwartet. Mit Sánchez, der auch Vorsitzender des sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ist, reist erstmals seit 32 Jahren wieder ein Regierungschef aus Madrid nach Havanna.

MEXIKO
Angeklagte im Heckler-&-Koch-Prozess will von Waffenexportbegrenzung für Lieferungen nach Mexiko nichts gewusst haben

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nachschlagLATEINAMERIKA
Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen.

Auf dem Weg nach Norden: Flüchtlinge aus Mittelamerika machten in Mexiko-Stadt halt

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze. Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht

Die Mapuche in Argentinien und Chile wehren sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung. jW-Gespräch mit Adrián Moyano

ARGENTINIEN
Heißer Empfang für Trump und Co.: Soziale Bewegungen wollen in Buenos Aires den G20-Gipfel demaskieren

BRASILIEN
In einem am Sonntag erschienenen Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo hat sich General Eduardo Villas Bôas, Oberbefehlshaber des brasilianischen Heeres, erstmals zu den Beweggründen seiner öffentlichen Stellungnahme zum Habeas-corpus-Verfahren im Fall des früheren Präsidenten (2003–2010) Luiz Inácio Lula da Silva vor dem Obersten Gerichtshof STF geäußert. Die Haftprüfung wurde damals abgelehnt und der Expräsident ins Gefängnis geworfen.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa (2007-2017) hat der amtierenden Regierung des südamerikanischen Landes sowie Teilen der Justiz politische Verfolgung von Kritikern vorgeworfen.

KUBA
Partnerschaften bekräftigt: Kubas Präsident Díaz-Canel beendet seine Auslandsreise. Mehrere Kooperationen vereinbart

Im Andenken an den 2016 verstorbenen Ex-Präsidenten und Revolutionsführer Fidel Castro schafft Kuba eine Institution zur Bewahrung seines Denkens und Lebenswerkes.

MEXIKO
Die USA halten daran fest, ihr eigenes Drogenproblem durch ein militärisches Vorgehen in Mexiko lösen zu wollen. Die Folgen sind fatal.

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nachschlagBRASILIEN
Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu “Feinden” erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten.

Wenige Tage nach seiner Wahl hat Brasiliens designierter Präsident Jair Bolsonaro erklärt, es gebe für sein Land “keinen Grund”, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa ist von der Justiz des südamerikanischen Landes angeklagt worden. Richterin Daniella Camacho ordnete am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Staatschef an. Correa und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, 2012 an der Entführung des Oppositionspolitikers Fernando Balda aus Kolumbien beteiligt gewesen zu sein.

KOLUMBIEN
In den letzten Wochen nehmen die Morde an Sprechern sozialer und indigener Bewegungen im südlichen Bundesgebiet Cauca wieder massiv zu. Zuletzt sind besonders Lehrer an indigenen Schulen und Mitglieder der Lehrergewerkschaft ins Visier geraten.

Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor.

KUBA
Die laufende Volkaussprache über Kubas neue Verfassung geht in ihre letzte Phase. Bisher haben sich mehr als 7,37 Millionen Kubaner an der Debatte beteiligt, die noch bis zum 15. November läuft.

VENEZUELA
An der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela sind am Sonntag drei Angehörige der venezolanischen Nationalgarde getötet worden. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bestätigte am Montag (Ortszeit) in Caracas in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache, dass die Grenzschützer von Angehörigen einer paramilitärischen Bande attackiert worden seien.

Die venezolanische Regierung hat der Öffentlichkeit Maßnahmen zur Entwicklung der Goldindustrie vorgestellt, die die Einnahmen des Landes für das kommende Jahr um fünf Milliarden Dollar steigern sollen.

Finanzexperten aus China sind in Caracas eingetroffen, um die dortige Regierung bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen zu unterstützen.

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nachschlagARGENTINIEN
Im argentinischen Abgeordnetenhaus ist das Budget für 2019 beschlossen worden. Mit ihm will die Regierung von Präsident Mauricio Macri bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit des Primärhaushalts erzielen. Damit sollen die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Budgetziele nun bereits ein Jahr früher erreicht werden.

BRASILIEN
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl bescherte Brasilien am Sonntag endgültig die politische Katastrophe: Der Faschismus gelangt an die Macht. Zweieinhalb Jahre nach dem kalten Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT stimmte die Mehrheit für einen Anhänger der 1985 zu Ende gegangenen Militärdiktatur als neuen Staatschef. Hintergründe zu dem Aufstieg des Rechtsextremen finden sich in einer Analyse der jungen Welt.

Gegner des gewählten Präsidenten sind am Dienstag in ganz Brasilien Zehntausende auf die Straße gegangen. Währenddessen kündigte Jair Bolsonaro an, die Liberalisierung des Waffengesetzes noch vor Amtsantritt 2019 durch das Parlament zu bringen. Die Gesetzesreform soll den Kauf und Besitz von Waffen erleichtern.

CHILE
Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen.

ECUADOR
Unterstützer des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, haben ihrem Unmut über die Inhaftierung des Politikers und die jüngste Verschärfung der Haftbedingungen Ausdruck verliehen. Parlamentsabgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der Bewegung Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) demonstrierten vor der Haftanstalt in Latacunga, wo Glas sich seit dem 22. Oktober im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen.

KUBA
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist zur Zeit auf einer zwölftägigen Reise in verbündete Länder. Zum Auftakt seiner Staatsbesuche in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), der Volksrepublik China, Vietnam und Laos steht am Freitag in Moskau ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf dem Programm.

VENEZUELA
In Venezuela ist am späten Mittwoch abend (Ortszeit) ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei (PCV) ermordet worden. Das Politbüro kam daraufhin am Donnerstag morgen in Caracas zu einer Sondersitzung zusammen und forderte von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens und eine exemplarische Bestrafung der Täter.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Die Karawane der Honduraner, die sich derzeit im Süden von Mexiko befindet, sorgt nach wie vor weltweit für Schlagzeilen. Mehrere tausend Menschen hatten sich am 12. Oktober aus Honduras Richtung Norden aufgemacht, um in den USA Asyl zu erhalten.

BRASILIEN
Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien deuten Umfragen auf einen Sieg des ultra-rechten Kandidaten Bolsonaro hin. Der setzt im Wahlkampf auf eine Fake-News-Kampagne.

In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben.

ECUADOR
Der ehemalige Vizepräsident von Ecuador, Jorge Glas, ist am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

KUBA
Der langjährige Stadthistoriker der kubanischen Hauptstadt, Dr. Eusebio Leal Spengler, ist am Dienstag in New York für seine “heroischen Leistungen bei der Erhaltung und Restaurierung der Altstadt Havannas” mit dem Hadrian-Preis des World Monuments Fund (WMF) ausgezeichnet worden.

Seit der Reform der kubanischen Migrationsgesetze im Jahr 2013 haben sich 40.603 im Ausland lebende Kubaner wieder repatriieren lassen. Dies gab Ernesto Soberón Guzmán, Leiter der zuständigen Abteilung beim kubanischen Außenministerium, jüngst im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

VENEZUELA
Die Regierung von Venezuela wird als Teil neuer Wirtschaftsmaßnahmen den US-Dollar durch den Euro, den Yuan und andere Währungen ersetzen.

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nachschlagLATEINAMERIKA
In Lateinamerika stieg der Anteil der hungernden, unterernährten Bevölkerung laut FAO zuletzt wieder von 4,7 Prozent (2014) auf 5 Prozent (2017) an. Die Zahl der Armen und extrem Armen in ländlichen Gebieten der Region war seit den 1980er Jahren stetig gesunken, obwohl die extreme Ungleichverteilung von Land, Einkommen und Vermögen in vielen lateinamerikanischen Ländern fortbesteht.

ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zwölf Jahre, nachdem er während der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner des Landes verwiesen wurde, in den Räumen der Zentralbank (BCRA) wieder ein Büro in Argentinien eröffnet.

BOLIVIEN
Nach den Zahlen der Weltbank hat Bolivien 2018 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erreicht. Damit liegt der Andenstaat in Südamerika an der Spitze und auf dem gesamten Kontinent nach der Dominikanischen Republik auf Platz zwei.

BRASILIEN
Der faschistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro will kubanische Ärzte ausweisen.

Die brasilianische Bundespolizei wird die Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro von der PSL aufnehmen. Ihm wird vorgeworfen “fake news” gegen seinen Rivalen und politischen Gegner in der kommenden Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen, Fernando Haddad, in die Welt gesetzt zu haben.

Nach dem Sieg im ersten Wahlgang in Brasilien wächst die Zustimmung für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro für das Präsidentenamt weiter.

ECUADOR
Es ist der wohl endgültige Bruch der ehemals verbündeten Länder: Die Regierung Ecuadors hat am Donnerstag die Botschafterin Venezuelas, Carol Delgado, des Landes verwiesen. Zudem sei Ecuadors Geschäftsträger aus Caracas zu Beratungen nach Hause gerufen worden.

EL SALVADOR
Papst Franziskus hat am Sonntag sieben Katholiken heiliggesprochen – neben Papst Paul VI., der deutschen Ordensschwester Katharina Kasper und Nazaria Ignacia, der ersten Heiligen Boliviens, auch den früheren Erzbischof von El Salvador, Óscar Arnulfo Romero.

KOLUMBIEN
Als Antwort auf die massive Zuspitzung des Konflikts in Kolumbien rufen die sozialen Bewegungen zur Einheit auf und haben aus diesem Grund eine Vollversammlung unter dem Titel “Asamblea Legislativa Popular” durchgeführt.

KUBA
In Kuba wird eine zunehmend feindseligere Rhetorik von Seiten der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit Besorgnis beobachtet.

MEXIKO
Der designierte mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat bei einem öffentlichen Auftritt am 5. Oktober im Bundesstaat San Luis Potosí versichert, dass unter seiner Regierung, das technische Verfahren Fracking bei der Erdöl- und Erdgasförderung nicht eingesetzt wird.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat der Volksrepublik China vorgeworfen, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit Krediten eine “Rettungsleine” zur Verfügung zu stellen. Zugleich warnte er die lateinamerikanischen Länder vor den “undurchsichtigen” Bedingungen der von Beijing gewährten Kredite.

ARGENTINIEN
Argentinien am Rande des Abgrunds: Macri verschießt sein letztes Pulver, während die Wirtschaft abstürzt. Die Volksbewegungen haben das Wort. Mehr denn je heißt es: Sie oder Wir

BRASILIEN
Brasilien erlebt ein politisches Beben: Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hat der Kandidat der extremen Rechten, Jair Bolsonaro, mit 46 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen mit Abstand die meisten erhalten.
Um den politischen Aufsteiger des rechten Randes verdient gemacht hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF).

CHILE
Der Bundestag forderte 2017 von der chilenischen Regierung, die Verbrechen der deutschen Sekte aufzuarbeiten. Jetzt geht es voran – aber nur sehr langsam.
Der Präsident von Chile, Sebastián Piñera, hat während seines Besuchs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag über Möglichkeiten zur Aufarbeitung von Verbrechen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gesprochen.

KOLUMBIEN
Die Ermordung sozialer Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien geht auch unter dem neuen Präsidenten Iván Duque unvermindert weiter. So informierte das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo am 4. Oktober, dass seit dessen Amtsantritt am 7. August in dem südamerikanischen Land schon 22 Menschen aufgrund ihres politischen Engagements umgebracht worden seien.

KUBA
Mit unangemeldeten Hausbesuchen versetzt die US-Bundespolizei FBI derzeit Kubaner, die in den USA leben, in Angst und Schrecken. Einer von ihnen, der 71jährige frühere Psychiater Julio Ruiz, berichtete der Tageszeitung New York Times (NYT), er habe das heftige Klopfen der ungebetenen Besucher zunächst ignorieren wollen.

Vor 150 Jahren begann in der spanischen Kolonie Kuba der Erste Unabhängigkeitskrieg. Sein Ziel wurde vorerst nicht erreicht

Nachdem Hurrikan „Michael“ am Montag an Kubas westlichster Provinz Pinar del Río vorbeizog, sind inzwischen erste Informationen über das Ausmaß der Schäden bekannt. Nach Angaben der Lokalzeitung „Guerillero“ wurden insgesamt 1082 beschädigte Gebäude gemeldet, während sich auf der Insel der Jugend die Schäden auf 16 Gebäude beschränken.

Im Rahmen der laufenden Volksaussprache zu Kubas neuer Verfassung werden auch medizinethische Themen wie Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch diskutiert. So setzte sich der Filmproduzent José Ramón Artigas für die Aufnahme des Rechts auf aktive Sterbehilfe bei Patienten mit tödlichen Krankheiten in die Reformverfassung ein, berichtete der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Auch die Verankerung des auf Kuba legalen Schwangerschaftsabbruchs als Grundrecht wurde diskutiert.

PERU
Die Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori soll illegal Millionen vom brasilianischen Bauriesen Odebrecht erhalten haben. Sie wurde festgenommen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die 2,2-millionste Wohnung aus dem Wohnungsbauprogramm Gran Misión Vivienda Venezuela (GMVV) an ihre neuen Bewohner übergeben.

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nachschlagBRASILIEN
Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 7. Oktober droht den mächtigen Konservativen und der politischen Mitte das Aus. An ihrer Stelle führt der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro die Umfragen mit deutlichem Vorsprung an. Vor allem für Wohlhabende und Gebildete scheint der homophobe Sprücheklopfer die beste Option, die Rückkehr einer fortschrittlichen Regierung an die Macht zu verhindern.

CHILE
In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden.

ECUADOR
Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen “Einsatz für Recht und Gerechtigkeit” lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.

Der Anführer der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die internationale Polizeiorganisation Interpol veröffentlichte am Mittwoch einen Fahndungsaufruf gegen Nicolás Rodríguez alias «Gabino».

KUBA
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel dürfte in New York den Eindruck gewonnen haben, dass außer US-Präsident Donald Trump dort niemand die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel will. Neben seinen Reden beim Nelson-Mandela-Friedensgipfel und während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nutzte Díaz-Canel seinen einwöchigen Aufenthalt in der US-Metropole für zahlreiche Gespräche und Begegnungen.

Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten.

Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die halbstaatsliche Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss.

MEXIKO
Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht – die Täter blieben ungestraft

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