nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 24)

nachschlagARGENTINIEN
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre, Joseph Canatacci, hat in einem Bericht die argentinische Regierung für den Umgang mit der Überwachung von Telefonverbindungen gerügt.

BRASILIEN
Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro, der noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden war, ist überführt: Seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf Portugiesisch und Englisch brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation seiner Beamten aus den Jahren 2015 bis 2018. Dem Portal zugespielte private Chats, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen.

ECUADOR
Fünf der neun Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Sie widersprachen dem Argument der Gegner, es müsse erst eine Verfassungsänderung geben.

HAITI
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden.

KOLUMBIEN
Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an.

Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Drei Wochen nachdem die New York Times einen Skandal wegen der Förderung von illegalen Hinrichtungen durch das Militär in Kolumbien ausgelöst hatte, enthüllte der linke Senator Gustavo Petro die Anwendung von Folter als Trainingsmethode in der Armee.

VENEZUELA
Venezuela und Russland arbeiten an einem Mechanismus, um ihren Zahlungsverkehr in russischen Rubel statt in US-Dollar abzuwickeln.

Das Finanzministerium der USA hat eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Erdölindustrie bekanntgegeben. Washington zielt nun auf Verdünnungsmittelimporte ab und beeinträchtigt damit die Fähigkeit des südamerikanischen Landes, Öl zu exportieren und Treibstoff zu produzieren.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

nachschlagLATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldat*innen mehr tote Kriminelle und Rebell*innen – und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen”, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« mit mehr als 750 Gäste in der »Urania« statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um »eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBOLIVIEN
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat die erneute Kandidatur von Staatschef Evo Morales bei den anstehenden bolivianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 verteidigt.

BRASILIEN
Bei einer Befragung durch Atlas Político bewerteten 36,2 Prozent der Brasilianer*innen die Regierung Bolsonaro als schlecht oder sehr schlecht. Die Ablehnung der Bevölkerung übertrifft bei dieser Befragung zum ersten Mal die Zustimmung zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Nur noch 28,6 Prozent bewerten die Regierung als gut oder sehr gut.

ECUADOR
Die Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Armee belohnt wieder Soldaten für Getötete. Ein neues Strategiepapier von Armeechef Martínez ordnet an, im Jahr 2019 die Erfolgsquote zu verdoppeln.

KUBA
Der Tourismus bleibt für Kuba eine der wichtigsten Einnahmequellen, weshalb dessen Infrastruktur höchste Priorität im Land genießt. Havanna öffnet sich daher weiter dem Tourismus, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

VENEZUELA
Die USA bereiten offenbar eine weitere Verschärfung ihrer Blockadepolitik gegen Venezuela vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch meldete, sollen sich die neuen Maßnahmen gegen das staatliche Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln richten.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat einstimmig ein Gesetz angenommen, um einen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela voranzutreiben.

In Venezuela haben die Bankenaufsichtsbehörde Sudeban und die Zentralbank BCV am Dienstag die “Einführung eines alternativen Mechanismus für Transaktionen mit EC- und Kreditkarten auf nationaler Ebene” angekündigt. Mit der Maßnahme wollen die Institutionen offenbar US-Sanktionen umgehen, die Zahlungen mit üblichen internationalen EC- und Kreditkarten verhindern.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
In 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich.

Volkswagen kuschelt in Brasilien wieder mit Faschisten: Aktivist*innen kritisieren bei der VW-Hauptversammlung fehlende Aufarbeitung der Militärdiktatur – und die Nähe zu Präsident Bolsonaro

CHILE
Seit Wochen kommt es zu Protesten in den Universitäten in Chile. Was am 25. April mit einem durch die chilenische Studierendenkonförderation (Confech) national organisierten Studierendenprotest begann, entwickelt sich nun zu einem längeren Streik.

Enttäuschung bei Opfern der Colonia Dignidad: Als Arzt soll Hartmut Hopp Siedlerkinder der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile sexuell missbraucht haben. Nun wurde das Verfahren gegen ihn in Deutschland eingestellt. Für seine mutmaßlichen Opfer kaum zu ertragen. Sie fühlen sich auch von der Politik „in die Ecke geschmissen“.

KOLUMBIEN
Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 wurden 51 Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert. Diese Zahl nannte Rupert Colville, Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am 10. Mai bei der Vorstellung eines offiziellen Berichts über die Lage in Kolumbien.

KUBA
Das US-Außenministerium versucht mit Tricks, die Veröffentlichung von Dokumenten über die angeblichen Gesundheitsprobleme von US-Diplomaten in Kuba zu verhindern oder zu verzögern.

Aus Miami orchestriert – Tage gegen Homophobie in Kuba: Antikommunisten sorgen für Störmanöver.

MEXIKO
Der mexikanische Senat hat mit einer Mehrheit von 97 zu 20 Stimmen die von der Regierungspartei Morena vorgeschlagene Bildungsreform angenommen. Damit wird die viel kritisierte Reform von Ex-Präsident Peña Nieto (2012-2018) abgeschafft. Diese hatte für zahlreiche Proteste unter Lehrerinnen und Lehrern des Landes gesorgt. Bildung wird durch die beschlossenen Änderungen nun laut Verfassung “obligatorisch, universell, inklusiv, öffentlich, frei und laizistisch”.

VENEZUELA
Für den Samstag hatte Juan Guaidó wieder Massen gegen die Maduro-Regierung zu mobilisieren versucht. Allerdings scheint die Bereitschaft der oppositionellen Venezolaner, Woche für Woche demonstrieren zu sollen, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch und dem nun scharfen Vorgehen der Regierung gegen die Strippenzieher, sichtlich zu ermüden.

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

Am vergangenen Freitag teilte Venezuelas Marine in einem Kommuniqué mit, dass einen Tag zuvor ein Schiff der US-Küstenwache in venezolanische Hoheitsgewässer eingedrungen sei. Die »USCGC James« habe sich bis auf 14 Seemeilen (knapp 26 Kilometer) La Guaira genähert. Die Stadt im Bundesstaat Vargas liegt 20 Kilometer nördlich der Metropole Caracas und gilt deshalb auch als deren Hafen.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua.

BRASILIEN
Bilanz nach 100 Tagen: Es macht sich Enttäuschung breit in Brasilien

Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ordnete die Absetzung von Bildungsminister Ricardo Vélez an – einem seit 1997 in Brasilien eingebürgerten Kolumbianer. An seine Stelle tritt Abraham Weintraub, Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, der die Regierung vor ihrem Amtsantritt auf dem Gebiet der Reform der sozialen Sicherheit beraten hat.

ECUADOR
Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen.

In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen.

HAITI
Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Polizeimission Minujusth in Haiti diesen Oktober zu beenden. Die derzeit von der US-Diplomatin Helen La Lime geleitete Mission in dem Karibikstaat wird schrittweise zurückgefahren und soll dann durch eine kleinere Präsenz der Vereinten Nationen ersetzt werden. Mit dem Ende von Minujusth enden 15 Jahre Militär- und Polizeimissionen der UNO in der verarmten Karibikrepublik Haiti.

KOLUMBIEN
Die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat in Kolumbien am vergangenen Sonntag einen einwöchigen Waffenstillstand begonnen. Trotz der laufenden Offensive des Militärs und der Paramilitärs gegen ihre Mitglieder hat die Organisation angekündigt, vom 14. bis zum 21. April die Waffen schweigen zu lassen.

KUBA
Am Freitag, einen Tag vor seinem 59. Geburtstag, ist Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein Jahr im Amt. Die Wahl des Elektronikingenieurs erwies sich als Gewinn für das Land. Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist ein Vertreter der Generation, die nicht das eigene Leben im revolutionären Kampf für die Unabhängigkeit der Inselrepublik riskiert hat, an die Staatsspitze gerückt.

Revolutionäre Entschlossenheit: Kuba feiert Zurückschlagung von Invasion in Schweinebucht vor 58 Jahren. Washington erneuert Drohungen.

PERU
Der peruanische Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist vergangene Woche im Rahmen der seit letztem Jahr gegen ihn andauernden Korruptionsermittlungen festgenommen wurden und befindet sich nun für zehn Tage in Untersuchungshaft.

Auch gegen Ex-Präsident Alan García wurde wegen Bestechlichkeit ermittelt. Am Mittwoch erlag er in Folge eines Suizidversuchs seinen Verletzungen.

VENEZUELA
Die Vertretung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt in den USA ihre Arbeit auf. Seine “diplomatischen Vertreter” werden von Präsident Donald Trump und auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anerkannt.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Die Nationale Handelskammer von Argentinien hat in der vergangenen Woche der Forderung einer Prüfung der Bilanzbücher der Unternehmen Sideco und Sociedades Macri (Socma) der Familie von Präsident Mauricio Macri stattgegeben. Untersucht wird eine möglicherweise illegale “Entleerung” des ehemaligen Staatsunternehmens Correo Argentino.

BOLIVIEN
Laut Boliviens Minister für Umwelt und Wasser, Carlos Ortuño, hat das Land einen positiven Trend bei der Umsetzung von Wasserprojekten und dem Zugang zu Trinkwasser zu verzeichnen. Die Regierung von Präsident Evo Morales habe demnach in den letzten 13 Jahren landesweit rund 2,9 Milliarden US-Dollar in Trinkwasserzugang, Bewässerungssysteme und Abwasserentsorgung investiert.

BRASILIEN
Mehrere zehntausend haben am Sonntag in Brasilien die Freilassung des seit exakt einem Jahr inhaftierten Ex-Präsidenten des Landes (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, gefordert. Die Demonstranten verwiesen auf die fehlende Beweislast sowie Unregelmäßigkeiten des stattgefunden Verfahrens, welches deshalb als politisch motiviert zu bewerten sei.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno räumt mit einem weiteren Erbe seines linken Amtsvorgängers Rafael Correa auf. Am Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt.

HAITI
Das ärmste Land Lateinamerikas leidet weiter unter einer Dauerkrise. Seit dem 7. Februar reißen die Proteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse in Haiti nicht mehr ab. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zudem wird ihm Korruption vorgeworfen.

KUBA
Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

VENEZUELA
Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, hat sich am Dienstag in Venezuela mit Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Jorge Arreaza sowie weiteren Regierungsvertretern getroffen, um die Verteilung von medizinischen Gütern und Lebensmitteln zu koordinieren.

In Venezuela haben sich Anhänger und Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend erneut ein Kräftemessen geliefert. Vor dem Regierungspalast Miraflores im Zentrum von Caracas versammelten sich nach einem Sternmarsch aus drei Richtungen mehrere zehntausend Menschen, um gegen die Einmischung der USA in dem südamerikanischen Land zu protestieren.

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Die Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab.

Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.

Die Menge des von Venezuela exportierten Erdöls ist im März trotz der verhängten Sanktionen der USA und mehrerer Stromausfälle konstant geblieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und der Finanzdatenbank Refinitiv Eikon.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Brasilianische Medien berichten, dass der Militärputsch von 1964 sowie die anschließenden 21 Jahre Diktatur aus den Schulbüchern gestrichen werden sollen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei »Alianza PAÍS« (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht.

KOLUMBIEN
Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

KUBA
Kuba hat Gesundheitspersonal, medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Mozambik geschickt. Es handelt sich um die 48. Brigade des Henry Reeve-Kontingents. Sie besteht aus Fachleuten, die auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisiert sind.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen.

VENEZUELA
Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Der venezolanische Präsident rief den Notstand und entliess den Energieminister.

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine “verfrühte Aktion” bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabaré Vázquez hat Verteidigungsminister Jorge Menéndez und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Daniel Montiel, ihrer Ämter enthoben.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Präsidenten von acht lateinamerikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende mit der “Erklärung von Santiago” das neue rechts-konservative Staatenbündnis Prosur geschaffen.

BRASILIEN
Rund 130.000 Menschen haben am vergangenen Freitag landesweit gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Jair Bolsonaro demonstriert.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa sieht sich durch die erste landesweite Abstimmung nach der Präsidentschaftswahl 2017 bestätigt. Am Sonntag waren die Bürger des südamerikanischen Landes aufgerufen, über die Regional- und Kommunalparlamente, die Präfekten der 23 Provinzen, die Bürgermeister von 221 Städten sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) zu entscheiden. Dabei konnten die Anhänger Correas beachtliche Erfolge erzielen.

KOLUMBIEN
Mehrere tausend Personen haben sich mit einem Generalstreik (Minga) am vergangenen Sonntag und Montag dem anhaltenden Protest der indigenen Organisationen im Süden Kolumbiens angeschlossen.

KUBA
Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres werden in Kubas Hauptstadt Havanna viele angestaute Probleme angegangen. Neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur werden auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung verbessert.

VENEZUELA
Venezolanische Behörden haben informiert, dass der selbsternannte “Interimspräsident” Juan Guaidó und andere Oppositionsführer an einem Plan zur Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei seien ausländische Paramilitärs zum Einsatz gekommen, die in Kolumbien ausgebildet wurden.

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.

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nachschlagBRASILIEN
»Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen« Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

In Washington trafen am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zwei extrem rechte Machthaber aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, oft einziges Kommunikationsmittel, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten.

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Seit seiner Amtseinführung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor allem durch Kontroversen auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Bericht einer Journalistin über verdächtige Finanzbewegungen reagierte der Präsident jüngst mit einer Medienschelte. Viele Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

ECUADOR
Die Regierung von Ecuador hat den Austritt des Landes aus dem Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt gegeben.

KUBA
Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt

MEXIKO
Ein mexikanischer Journalist ist in einer Stadt an der Grenze zu den USA erschossen worden. Santiago Barroso sei in seinem Haus in San Luis Río Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora mit drei Schüssen getötet worden, teilte die Journalisten-Vereinigung Sonoras am Samstag auf Twitter mit. – derstandard.at/2000099668988/Mexikanischer-Journalist-in-Stadt-an-US-Grenze-erschossen

VENEZUELA
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USA hat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit).

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich …

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