nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBOLIVIEN
Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Áñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden.

BRASILIEN
Afrobrasilianische Organisationen protestieren seit dem vergangenen Donnerstag gemeinsam mit politischen Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

KOLUMBIEN
6.402 “falsos positivos” zählt die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) in einer neuen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2002 bis 2008 – weit mehr als von staatlichen Behörden bislang zugegeben. Bei den “falsos positivos” handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

KUBA
Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück.

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte.

Kuba hat die industrielle Herstellung des Vakzins Abdala begonnen, einem der insgesamt vier Impfstoffkandidaten des Landes gegen das neuartige SARS-Cov-2-Virus. Bereits in der Produktion ist Soberano 2. Am 10. Februar hatte das Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung informiert, dass Biocen die erste Charge von 150.000 Fläschchen des Vakzins fertiggestellt hat. Es soll im März für den Einsatz in klinischen Studien der Phase III eingesetzt werden.

PERU
Am 11. April finden in Peru Präsidentschaftswahlen statt und noch immer ist kaum absehbar, wer das nächste Staatsoberhaupt sein wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.

URUGUAY
Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte daraufhin Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur »Persona non grata«. Laut einem Bericht der UN hat Venezuela durch die US- und EU-Sanktionen ein um über 99 Prozent verringertes Nationaleinkommen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

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nachschlagARGENTINIEN
Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Präsident Argentiniens zwischen 1989 und 1999, nach seiner Amtszeit wurde er wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt.

BOLIVIEN
Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.

BRASILIEN
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.

Privatisierung des Regenwaldschutzes: Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das “Adoptiere einen Nationalpark”-Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.

Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro: Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat die mit den Kandidaten Yaku Pérez und Guillermo Lasso getroffene Absprache für eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen der Präsidentschaftswahlen gekippt. Vorausgegangen war eine turbulente Abstimmung der CNE-Mitglieder.

HONDURAS
Drogengeschäfte, Polizeigewalt und Korruption. In Honduras ist seit dem Militärputsch 2009 ein verbrecherisches Regime an der Macht. Trotzdem begann die Schweiz 2012 eine Kooperation mit den Polizeikräften vor Ort. Das sollte die Menschenrechtslage verbessern. Die Bilanz ist durchzogen.

KUBA
»Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen in der Not geholfen hat«. Über den Vorschlag, den kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigaden den Nobelpreis zu verleihen. Ein Gespräch mit Wolfram Elsner und Norman Paech

Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern. In einem Brief fordern sie den Kongress auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschränkungen ein Ende setzen und den Weg für ein vollständiges Ende des US-Embargos ebnen würden

Orchestrierte Lügen: Fakes aus US-Desinformationskampagne gegen kubanische Ärztebrigade von »Qualitätsmedien« übernommen

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte. Ziel war, die Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern.

PERU
Der von den Medien “Vacunagate” getaufte Skandal schlägt in Peru immer höhere Wellen: Hunderte Politiker, Funktionsträger, Unternehmer und deren Familienangehörige ließen sich bereits vor Monaten insgeheim gegen das Coronavirus impfen – lange vor Beginn der offiziellen Impfkampagne am 8. Februar.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Die Generalstaatsanwaltschaft von Brasilien (PGR) hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen. Wie ihr Präsident, Augusto Aras, vergangene Woche mitteilte, wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, um das Verhalten der Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu untersuchen. Bolsonaro und seinem Minister für Gesundheit, Eduardo Pazuello, werden Pflichtverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen

Seit Anfang Februar wehren sich Gewerkschaften und Lehrpersonal gegen die geplanten Schuleröffnungen in Rio de Janeiro und São Paulo. Der Vorschlag des Bürgermeisters der Stadt São Paulo, Bruno Cavas von der rechtsliberalen Partei PSDB, mit einem Rotationssystem den Präsenzunterricht zu gewährleisten, hat heftigen Widerstand auf den Plan gerufen.

Brasilianische Gerichte haben dem US-Autobauer verboten vorerst Mitarbeiter zu entlassen. Ford müsse vorher erfolgreich mit einer Gewerkschaft verhandeln, so die Richter.

CHILE
Linke Parteien kritisieren, dass einzelne ihrer Kandidat:innen für die Kommunalwahlen auf keiner Liste auftauchen. Am 11. Januar waren diese mit den angenommenen und abgelehnten Kandidaturen für die kommenden Kommunal-, Regional- und Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung veröffentlicht worden. Die Wahlbehörde hätten die linken Kandidat:innen ignoriert, so der Vorwurf. Proteste blieben bislang erfolglos.

»La revolución será feminista o no será«, ist überall in Chiles Hauptstadt Santiago an den Wänden zu lesen: Die Revolution wird feministisch sein oder sie wird nicht sein. Die feministische Bewegung ist in den vergangenen Jahren immer breiter und sichtbarer geworden.

ECUADOR
Der nächste Präsident Ecuadors wird in einer Stichwahl am 11. April gewählt, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten die erste Wahlrunde für sich entscheiden konnte.

Kein Sieg der Linken: Weiter keine Klarheit über Stichwahl in Ecuador. Möglicher Herausforderer von Arauz setzt auf rechte Unterstützer

Nach den letzten Zahlen werden fünf Gruppierungen eine relevante Anzahl von Sitzen im neuen Parlament von Ecuador einnehmen. Das linksgerichtete Bündnis Unes (Union für die Hoffnung) stellt mit Abstand die meisten Abgeordneten, “annähernd 50” lauten die Angaben.

HAITI
Übergangspremier nominiert: Für Opposition ist Amtszeit des Präsidenten beendet. Der setzt auf Festnahmen und Einschüchterung

KUBA
Parteirechte wirft Bumerang: Sympathiebekundungen des Linke-Vorstands für Kubas »Dissidenten« von Fake News flankiert

Mit einer Stellungnahme hat sich der Vorstand des Netzwerks Kuba e. V. zum Beschluss des Parteivorstandes (PV) von Die Linke vom 23. Januar mit dem Titel »Solidarität mit Kuba« und zur ND-Kolumne vom 2. Februar positioniert, jW dokumentiert diese.

Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar! Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021.

Gut einen Monat nach Beginn der Währungsreform werden die Schlangen (nicht nur) vor den Arbeitsämtern auf Kuba immer länger. Inzwischen sind so gut wie alle Stellen, die der Staat Anfang des Jahres ausgeschrieben hatte, bereits vergeben. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich der Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung auf der Insel erhöht. Mit der bisher umfangreichsten Öffnung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) will Kubas Regierung neue Stellen im Privatsektor schaffen und kann damit zugleich einen wichtigen Meilenstein ihrer Reformagenda abhaken.

MEXIKO
Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen in Mexiko haben das Kollektiv “Die Zeit der Völker ist gekommen” (Llegó la hora de los pueblos) gegründet. Sie wollen sich gegen die Gewalt stellen, die im Zuge der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gegen indigene Gemeinschaften angewandt wird und die sie als eine Art der Fortführung der Neokolonialisierung empfinden.

Unzulässige Waffenlieferungen aus Deutschland in mexikanische Unruheprovinzen beschäftigen gestern in einer ersten Sitzung den Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um rund 4200 Sturmgewehre mit Zubehör, die die Rüstungsfirma Heckler & Koch von 2006 bis 2009 nach Mexiko verkauft hatte.

VENEZUELA
Business as usual: US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder “direkte Kontakt” mit Präsident Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als “Diktator” und hält an Guaidó fest.

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nachschlagLATEINAMERIKA
»In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen«: Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

BOLIVIEN
Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.

BRASILIEN
Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.

ECUADOR
Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.

HAITI
Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat

KOLUMBIEN
Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.

KUBA
Das ND, laut Eigenbeschreibung »sozialistische Tageszeitung«, feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft” gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch”, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.

»Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden.« Gastkommentar von Ulla Jelpke

Finanzierter Protest. Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern

VENEZUELA
Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.

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nachschlagBRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

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nachschlagLATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.

BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als »El Mallku», ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.

Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.

ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.

HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.

KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.

Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die »Stunde Null« geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Neu erschienen: ila-Ausgabe Nr. 438 mit dem Titelthema “Textilien”

BOLIVIEN
Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat ihr Kalkül offen dargelegt: Jede Stimme für sie würde die Chance für den Sieg von Luis Arce, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des ins Exil getriebenen Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), vergrößern. Deswegen wirft Áñez das Handtuch: Sie zieht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. Oktober zurück, weil sie nicht gewinnen kann.

BRASILIEN
Wie Bolsonaro Brasilien ruiniert: Andreas Nöthen war Korrespondent in Brasilien und erlebte den Aufstieg Bolsonaros hautnah. In „Bulldozer Bolsonaro“ zeichnet er das Porträt eines gefährlichen Mannes

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben.

ECUADOR
In Ecuador hat das Linksbündnis »Unión por la Esperanza« (Unes, Union für die Hoffnung) am Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im Februar 2021, Carlos Rabascall, vorgestellt. Ursprünglich war der ehemalige Staatschef Rafael Correa für diesen Posten vorgesehen gewesen.

GUATELAMA
»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«: Guatemalas Kaffeebauern leiden unter niedrigen Preisen, dem Klimawandel und der Corona-Pandemie

HAITI
Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf. Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände.

KUBA
Am Wochenende lud die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation, zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

PERU
In Peru erkämpfen gewerkschaftlich organisierte Hausangestellte erfolgreich ihre Rechte. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite

VENEZUELA
Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz

ARGENTINIEN
Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Präsident Alberto Fernández sagte am Montag abend (Ortszeit) in Buenos Aires, Argentinien sei in einem »Labyrinth« von Schulden gewesen. Er dankte Verbündeten, darunter Papst Franziskus und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

BOLIVIEN
“Der Putsch gegen die Regierung ist auch ein Putsch gegen das Volk”: Adriana Guzmán und Diana Vargas vom Feminismo Comunitario Antipatriarcal über die anhaltende politische Repression in Bolivien

BRASILIEN
Keine Heckler&Koch-Waffen mehr für Bolsonaro: “Politische Unruhen” und “harter Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung” Motiv für Stopp von H&K-Waffenlieferungen.

CHILE
Vor 50 Jahren gewinnt Salvador Allende in Chile die Präsidentschaftswahlen. Den Aufbruch im Land erleben auch viele Nicht-Chilenen.

Zwei Monate vor dem Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat in Chile offiziell der Wahlkampf begonnen. Seit Mittwoch (Ortszeit) dürfen Parteien und politische Organisationen für oder gegen das aktuelle Grundgesetz werben.

Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend.

KOLUMBIEN
Die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque hat den Aufenthalt und Einsatz einer aus 53 US-Militärs gebildeten Spezialeinheit in Kolumbien genehmigt. Am Donnerstag [vergangener Woche] berichtete die Zeitung El Tiempo, Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo habe bestätigt, dass die US-Truppe bereits am 20. Juli ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen habe.

Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.

KUBA
Am Montag vergangner Woche hatte Kuba als erstes lateinamerikanisches Land mit der klinischen Erprobung eines eigenen Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 an zunächst 20 Freiwilligen zwischen 19 und 59 Jahren begonnen.

Zusammenarbeit verstärkt: Kuba kooperiert mit China und Russland, aber auch mit westlichen Ländern im Kampf gegen die Pandemie

Der schwere Tropensturm “Laura” hat auch in Kuba Schäden verursacht, die jetzt schnellstmöglich beseitigt werden sollen. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, sind mehr als 2.000 Wohngebäude betroffen. Über 435.000 Personen wurden im Vorfeld des Sturms evakuiert, Tote oder Verletzte sind nicht zu beklagen.

VENEZUELA
Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte, verkündete Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag die Begnadigung von insgesamt 110 Politikern und Aktivisten, die teils wegen schwerer Straftaten inhaftiert waren.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Tag der indigenen Völker: Zwischen Pandemie und Gewalt. UNO mahnt prekäre Situation autochthoner Völker in Lateinamerika an. In Peru sterben drei Indigene bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

BOLIVIEN
In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Repression und Lügen: Boliviens Putschistenregime geht brutal gegen Protestierende vor. Morales und weitere MAS-Politiker wegen »Terrorismus« und »Genozids« angeklagt

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen.

BRASILIEN
Profit vor Gesundheit: Gouverneure genehmigten trotz erster Coronafälle Karnevalsumzüge

CHILE
Neue Stufe im Konflikt um Land und Ressourcen: In Chile wurden Rathäuser gestürmt, die von Angehörigen der indigenen Mapuche besetzt waren.

ECUADOR
Ein neuer Report enthüllt: Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS finanzieren mit Hunderten Millionen den Handel mit Öl aus Ecuador. Die Ölförderung im Amazonasgebiet verursacht schwere Schäden an Menschen und Umwelt.

Die Corona-Pandemie, die Ecuador wie viele andere südamerikanische Länder schwer getroffen hat, hat auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Andrés Isch veröffentlichte vergangene Woche aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Demnach haben seit Beginn der Corona-Pandemie 289.000 Angestellte ihre Arbeit verloren.

KOLUMBIEN
Zurück zu den »Todesschichten«: Gewerkschafter Igor Kareld Díaz aus Kolumbien über Sozialabbaupläne in Lateinamerikas größer Kohlemine

KUBA
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen.

PUERTO RICO
Wer sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einsetzt, gilt den USA als Staatsfeind. Ein neu aufgedeckter Fall zeigt, wie das FBI versucht, linke Exilkreise zu bekämpfen

TRINIDAD UND TOBAGO
Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen

VENEZUELA
20 Jahre Haft für US-Söldner: Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

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