nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Während einer Rede zu Ehren des verstorbenen Ex-Präsidenten Nestor Kirchner hat Argentiniens Präsident Alberto Fernandez beteuert, dass das Land “nicht vor dem IWF niederknien wird”. Er wolle deshalb Neuverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beginnen und eine Rückzahlung der Schulden erwirken, welche “die Zukunft des Volkes nicht gefährdet”.

KUBA
Die anhaltende Inflation zählt laut der kubanischen Regierung zu den größten Problemen der im Januar gestarteten Währungsreform. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, auf der jüngsten Sitzung des Parlaments bekannt gab, sind die Preise im staatlichen Einzelhandel um 60 Prozent gestiegen, auf dem informellen Markt liegt die Inflation bei 6.900 Prozent.

Nur wenige Monate nach den teils gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna und weiteren Städten am 11. Juli scheint der politische Frieden in Kuba bereits wieder gefährdet zu sein. So rief eine Gruppe um den Dramaturgen Yunior García Aguilera für den 15. November zu Demonstrationen im ganzen Land auf und sorgte damit schon im Vorfeld international für Schlagzeilen.

PERU
Mit 68 Ja- bei 56 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat das peruanische Parlament dem neuen Ministerkabinett sein Vertrauen und weitere Unterstützung ausgesprochen. Die Abstimmung war nötig geworden, nachdem Präsident Pedro Castillo nach nur zweieinhalb Monaten Amtszeit seinen umstrittenen Premierminister, Guido Bellido, zum Rücktritt gezwungen und eine umfassende Kabinettsumbildung beschlossen hatte.

NICARAGUA
Daniel Ortega gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua mit über 70 Prozent.

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nachschlagBRASILIEN
Die Liste der Verbrechen, die die parlamentarische Untersuchungskommission Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in ihrem Bericht vorwirft, ist lang: Dokumentenfälschung, Veruntreuung von Staatsgeldern, Scharlatanerei, Anstiftung zu Verbrechen, Verbrechen gegen das Recht auf Gesundheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Corona-Untersuchungsausschuss macht dem brasilianischen Präsidenten schwere Vorwürfe: Zwischenzeitlich war sogar von Mord und Genozid die Rede, nun immerhin noch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CHILE
Chiles Präsident Piñera steht nach Enthüllungen über Steueroase-Geschäfte unter Druck. Die Opposition hat nun eine Amtsenthebung angestoßen, die den gesamten Präsidentschaftswahlkampf überschatten dürfte.

Das Signal ist deutlich: Auch auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn der »sozialen Revolte« ist die Protestbewegung in Chile quicklebendig. Das zeigten am Montag (Ortszeit) einmal mehr Zehntausende, die sich landesweit an 50 Orten zu Demonstrationen versammelten.

GUATEMALA
Hunderte ehemalige Angehörige der Armee haben am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in Guatemala-Stadt das Parlament gestürmt. Veteranenverbände der Militärs hatten zu einer Demonstration und Straßenblockaden in der Hauptstadt aufgerufen, nachdem in den drei Tagen zuvor bereits Landstraßen versperrt worden waren. Die Exsoldaten fordern Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz während des Bürgerkrieges (1969–1996).

KOLUMBIEN
Von der Touristin zur Aktivistin: Rebecca Sprößer reist zum Salsatanzen nach Kolumbien. Wenige Wochen später steht sie an vorderster Front der Protestbewegung. Wie kam es dazu?

KUBA
Trump is gone but The War on Cuba has not ended. This November, Belly of The Beast is back with Season Two (episode 4-6) of our documentary series. Belly of The Beast is an award-winning media outlet that covers the effects of the U.S. economic war on the Cuban people.
In Kürze verfügbar: Trailer of The War On Cuba Season Two (Episodes 4-6)

Im Rahmen der Aktivitäten der kubanischen Delegation, die am 49. Internationalen Cervantino-Festival in Guanajuato teilnimmt, kündigte der kubanische Kulturminister Alpidio Alonso Grau in der Buchhandlung Rosario Castellanos an, dass Mexiko Ehrengast der 30. internationalen Buchmesse in Havanna sein wird, die vom 10. bis 20. Februar 2022 stattfindet.

Internationale Medien berichten, dass Gabriel Abaroa, der ehemalige jetzt emeritierte Präsident und CEO (Chief Executive Officer) der Latin-Grammy-Musikpreisverleihung, mit einer Million Dollar bestochen worden sein soll, um das konterrevolutionäre Lied Patria y Vida zum Lied des Jahres zu küren.

MEXIKO
»Wir wollen das kapitalistische System beerdigen«: Delegierte des mexikanischen Indigenenkongresses knüpfen auf der Rundreise der Zapatistas durch Europa Netzwerke

VENEZUELA
Die kapverdischen Behörden haben den venezolanischen Di­plomaten Alex Saab am Sonnabend an die USA ausgeliefert. Laut örtlichen Medien hatte eine Maschine des US-Justizministeriums vom Typ »Gulfstream« die Inselgruppe vor der westafrikanischen Küste gegen 16 Uhr (Ortszeit) mit dem Ziel Florida verlassen, wo Saab wegen angeblicher Geldwäsche vor einem Gericht angeklagt werden soll.

Das linke Regionalbündnis »Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA) hat am Dienstag die Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab an die USA durch den westafrikanischen Inselstaat Kap Verde verurteilt.

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nachschlagBOLIVIEN
Während die Justiz in Bolivien weiter an der Aufabreitung des Putsches arbeitet, hat die Opposition in dieser Woche zu neuen Protesten aufgerufen. Zunächst war die Haft für die frühere De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez verlängert worden. Derweil gibt es auch neue Erkenntnisse über die Rolle des ultrarechten Politikers und Gouverneurs der Provinz Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, während des Putsches gegen Evo Morales vor knapp zwei Jahren.

BRASILIEN
Erneut sind brasilienweit am Sonnabend Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um lautstark und kreativ gegen Präsident Jair Bolsonaro zu protestieren.

Der als Favorit für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geltende brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bis Ende Oktober den Kern seines Vor-Wahlkampfteams präsentieren.

KUBA
Kuba hofft, den Höhepunkt der aktuellen Versorgungskrise – trotz der auch von US-Präsident Joseph Biden weiter verschärften Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade – in diesem Jahr überwinden zu können. Die Regierung in Havanna setzt dabei vor allem auf den Erfolg der Impfkampagne und die für den 15. November angekündigte landesweite Öffnung für den internationalen Tourismus.

Mit der Schriftstellerin Marta Rojas ist am Sonntag in Havanna eine der bedeutendsten kubanischen Autorinnen verstorben. Bekannt wurde die am 17. Mai 1931 in Santiago de Cuba geborene Journalistin zunächst durch ihre Berichte über den Prozess gegen Fidel Castro und die von ihm angeführten Guerilleros nach dem misslungenen Angriff auf die Moncada-Kaserne im Jahr 1953.

PERU
Der peruanische Präsident Pedro Castillo hat in einer Rede in der Inka-Stätte Sacsayhuamán in Cusco eine umfassende Agrarreform angekündigt. Kern sind fünf Maßnahmen zur Industrialisierung, Förderung und Umstrukturierung der Landwirtschaft.

VENEZUELA
Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Die Organisation verweigere Venezuela Gelder im Umfang von rund fünf Milliarden US-Dollar, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF noch in Aussicht gestellt, die venezolanische Zentralbank mit 5,1 Milliarden US-Dollar auszustatten.

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nachschlagBOLIVIEN
Mitte August hat die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten in Bolivien ihren Bericht zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen unter Jeanine Áñez vorgelegt. Die Rechtspolitikerin hatte sich im November 2019 zur Übergangspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt.

BRASILIEN
Mit Marx und Jesus: Zum 100. Geburtstag des brasilianischen Befreiungspädagogen Paulo Freire

Aufstand von ganz oben: Brasilien Präsident Bolsonaro sucht sein Heil im Dauerchaos, um fallende Umfragewerte auszugleichen. Kann dieses skurrile Schauspiel gelingen?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liegt in Umfragen hinten. Nun kopiert er Donald Trump und bekommt wohl tatkräftige Hilfe aus dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten.

Es ist das mit Abstand umstrittenste Infrastrukturprojekt der brasilianischen Regierung unter Präsident Bolsonaro. Der fast 1000 Kilometer lange Ferrograo, eine Zuglinie, mit dem die großen Sojaproduzenten im Bundesstaat Mato Grosso ihre Ernten abtransportieren wollen. Geplante Baukosten: Über vier Milliarden US-Dollar. Das Problem: Die Strecke führt direkt durch unberührten Regenwald.

CHILE
Vorfahrt für die Avocados: In Chile graben Plantagenbesitzer Anwohnern das Trinkwasser ab

Chiles Aufbruch – Eine neue Verfassung für Chile. Ein Comic erklärt die wichtigsten Etappen des Verfassungsprozesses

HAITI
Haitis Premier unter Verdacht: Interimspremier entlässt den Staatsanwalt. Der hatte zuvor eine Anklage des Regierungschefs wegen der Ermordung des Präsidenten beantragt.

KUBA
Mit einem Angriff auf die Regierung in Havanna hat die konservative Mehrheit im EU-Parlament am Donnerstag erneut versucht, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu belasten.

Während Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) in Mexiko als Ehrengast der Feiern zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft begrüßt wurde, attackierten rechte Abgeordnete im EU-Parlament die Souveränität der sozialistischen Inselrepublik. Die Vertreter europäischer Rechtsparteien hatten mehrere Anträge eingebracht, in denen unter anderem Sanktionen »gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen« gefordert wurden. Eine endgültige Entschließung, die »Gewalt und Repression nach den Protesten vom 11. Juli« und das »Verbot der Internetnutzung« verurteilt, wurde schließlich mit 426 Jastimmen bei 146 Gegenstimmen und 115 Enthaltungen angenommen.

Auf Kuba ist der Entwurf eines neuen Familiengesetzbuches vorgestellt worden, in dem erstmals die “Ehe für alle” enthalten ist. Damit soll das bisherige Gesetz von 1975 abgelöst werden.

MEXIKO
Große Delegation der Zapatistas beginnt Europa-Rundreise in Wien zur Vernetzung linker Gruppen. Über 100 Angehörige der zapatistischen Befreiungsarmee EZLN wurden von rund 250 sozialen und ökologischen Aktivist*innen aus mehreren Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Iran, Italien, Portugal und Spanien begeistert empfangen.

In einem Aktionshaus in München sollen mehr als 320 Kunstgegenstände verkauft werden. Einige davon seien mexikanisches Nationaleigentum. Das Land hat Klage eingereicht.

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nachschlagBOLIVIEN
Angehörige der mexikanischen Luftwaffe, die zur Besatzung des Flugzeugs gehörten, das im November 2019 den damaligen Präsidenten Evo Morales aus Bolivien ausgeflogen hat, haben berichtet, dass sie beim Start mit einem Geschoss angegriffen wurden. Die Maschine musste manövrieren, um auszuweichen.

BRASILIEN
In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

ECUADOR
Die Regierung unter Guillermo Lasso hat Haushaltskürzungen von insgesamt 45 Millionen Dollar im höheren Bildungssektor beschlossen.

EL SALVADOR
Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.

KUBA
Als erstes Land der Welt beginnt das sozialistische Kuba mit Impfungen von Kindern ab zwei Jahren – mit eigenen Vakzinen. Das Land will im November die Grenzen öffnen. Dann sollen 90 Prozent der Menschen geimpft sein.

Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft zu erhöhen.

PERU
Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, “die Straße” fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo.

VENEZUELA
Nach der ersten Runde des Dialogs mit Rechtsbündnis zieht Venezuelas Präsident eine positive Bilanz. Der linke Oppositionskandidat für die Wahl in Caracas ist derweil ausgeschlossen worden.

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nachschlagCHILE
Wer als gewähltes Mitglied der verfassunggebenden Versammlung in Chile Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) oder während des sozialen Aufstands seit Oktober 2019 leugnet, soll bestraft werden. Dafür stimmte letzte Woche die Ethikkommission des Verfassungskonvents.

BOLIVIEN
Die Regierung von Bolivien hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihre Vorwürfe gegen den OAS-Generalsekretär Luis Almagro vorgetragen. Die von dessen Büro behaupteten Hinweise auf Betrug bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 spielten eine maßgebliche Rolle bei den Unruhen und dem folgenden Staatsstreich in dem südamerikanischen Land.

BRASILIEN
25 der 27 brasilianischen Gouverneure haben am Montag vor einem bewaffneten Polizeiaufstand zugunsten von Präsident Jair Bolsonaro gewarnt. Pensionierte und aktive Polizeibeamte hatten dazu aufgerufen, an Demonstrationen der regierenden Ultrarechten zum Unabhängigkeitstag am 7. September teilzunehmen.

HAITI
Amerikaweite Solidarität für Haiti: Nach dem Erdbeben mehr als 12.200 Verletzte und über 53.000 zerstörte Häuser. Viele Länder des amerikanischen Kontinents entsenden Hilfe. Die Situation vor Ort ist noch immer angespannt

KUBA
Soberana 02 + Soberana Plus sind bereits Impfstoffe: Die Kombination der beiden Immunogene des Finlay Impfinstituts (IFV) zeigte eine Wirksamkeit von 91,2 % bei der Vorbeugung einer symptomatischen Erkrankung. Dies geht aus einer Zwischenanalyse der Ergebnisse klinischer Phase-III-Studien hervor, an denen über 40 000 Freiwillige in acht Gemeinden in Havanna teilnahmen

MEXIKO
Ein gefährlicher Zug: In Mexiko soll der „Maya-Zug“ durch Regenwald gebaut werden – mit Hilfe der Deutschen Bahn. Wie passt das zum grünen Image des Konzerns?

Am Dienstag (Ortszeit) hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet, dass die Regierung des Demokraten sich »aufrichtig bemühen« müsse, das Programm »Remain in Mexico« (Bleibt in Mexiko) wieder zu starten. Das würde für Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika und Mexiko bedeuten, dass sie südlich der Grenze auf einen Entscheid über ihren Antrag warten müssten und nicht in die USA einreisen dürften.

»Sie wollen den Samen der Rebellion säen«: Delegation indigener Gruppen aus Mexiko reist für politischen Austausch nach Europa. Ein Gespräch mit Georg Rappen

PERU
Linksregierung in Peru besteht erste Feuerprobe: Knappe Mehrheit im Parlament bestätigt Kabinett der Regierung von Präsident Castillo. Rechtsparteien wollen als “Wand des Widerstands” Reformbemühungen blockieren

URUGUAY
Unter dem Motto “Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!” haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen. Der Arbeitskampf gilt angekündigten Reformen im Bildungswesen.

VENEZUELA
Maduro tauscht Kabinett aus: Mehrere Ministerposten neu besetzt – Botschafter in China wird neuer Außenminister. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) kritisierte die Gespräche zwischen »der sozialdemokratischen Maduro-Regierung und der rechten Opposition« in einer Stellungnahme vom 17. August scharf.

Die venezolanische Regierung hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) am Montag einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Auswirkungen der US-Sanktionen darlegt.

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nachschlagBOLIVIEN
Boliviens Präsident Luis Arce hat am Dienstag (Ortszeit) den Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) entgegengenommen, in dem festgestellt wird, dass das Regime der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez während und nach dem Putsch vom November 2019 »schwere Menschenrechtsverletzungen, Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen« begangen hat.

GUATEMALA
Die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei und der Generalstaatsanwältin reißen nicht ab. Auslöser für die anhaltenden Demonstrationen in Guatemala war die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, Sonderstaatsanwalt gegen Straffreiheit.

KUBA
Kuba hat nach langen Vorarbeiten den Rechtsrahmen für die Telekommunikation aktualisiert. In dem “Dekret 35” werden Standards, Regeln und Sicherheitsvorkehrungen verbrieft.

Am Donnerstag sind auf Kuba die Gesetze zu den neuen Wirtschaftsakteuren, welche unter anderem die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, im Amtsblatt veröffentlicht worden. Lebensmittelhersteller, Export & High-Tech-Unternehmen werden nächsten Monat als erstes genehmigt.

PERU
Nach weniger als einem Monat im Amt muss Perus Linksregierung bereits den ersten Abgang verzeichnen. Am Dienstag nahm der neue Präsident Pedro Castillo den Rücktritt seines Außenministers Héctor Béjar an, den der 85jährige zuvor beim Präsidialamt eingereicht hatte.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Regierung der USA am Montag (Ortszeit) zu einem direkten Dialog aufgefordert, »um bilaterale Fragen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität« zu klären. Unter diesen Bedingungen sei sein Land bereit, die vor mehr als zwei Jahren »als Reaktion auf die feindliche Politik Washingtons« abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, sagte der Staatschef in Caracas auf einer Pressekonferenz anlässlich der in Mexiko begonnenen Gespräche mit Teilen der rechten Opposition.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Änderungen im Kabinett bekanntgegeben, nachdem eine Reihe von Ministern als Kandidaten für die Regional- und Lokalwahlen am 21. November gewählt worden waren.

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nachschlagARGENTINIEN
Es verdichten sich die Hinweise für eine Beteiligung und Unterstützung der damaligen Regierung des argentinischen Ex-Präsidenten, Mauricio Macri, am Putsch in Bolivien. Argentinien soll im Jahr 2019 Munition und chemische Kampfstoffe geliefert haben.

BOLIVIEN
In Bolivien haben Delegierte der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Mittwoch (Ortszeit) die politische Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre festgelegt und ihre Statuten aktualisiert. Anlass für den außerordentlichen Kongress waren starke Verluste bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Frühjahr, nach denen die MAS nur noch drei der neun Gouverneure in den Departamentos stellt. I

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat zum wiederholten Male damit gedroht, die für das kommende Jahr angesetzte Präsidentschaftswahl nicht durchführen zu wollen.

CHILE
In Chile droht nach wie vor die Bestreikung der weltgrößten Kupfermine. Die Frist, um doch noch eine Einigung zu erzielen und den Streik zu vermeiden, soll am Montag ablaufen. Diese “Mediationsfrist” könnte dann theoretisch nochmal um weitere fünf Tage verlängert werden.

Die zweite Kammer des obersten chilenischen Gerichts hat das Urteil gegen fünfzehn ehemalige Mitarbeiter der chilenischen Geheimpolizei DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) für Verbrechen während der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973–1990) bestätigt.

KOLUMBIEN
Die Zahl der Schutzsuchenden aus Kolumbien steigt an. Das BAMF erkennt fast nie eine Verfolgungsgefahr. Dabei hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert.

KUBA
Mit einem neuen Gesetzt ist in Kuba der An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert worden. Im Rahmen des sogenannten “Garagenhandels”, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.

MEXIKO
Dem Erdboden gleich: Vor 500 Jahren eroberten und vernichteten spanische Invasoren die aztekische Hauptstadt Tenochtitlan

In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die sozialen Bewegungen in Europa kennenlernen und den Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur stärken.

»Die Armen müssen für jedes noch so kleine Delikt in Haft«: Über Klassenjustiz in Mexiko, das Recht als Instrument der Befreiung und Perspektiven der Linken. Ein Gespräch mit Antonio Lara Duque

PERU
Die Antrittsrede von Héctor Béjar als peruanischer Außenminister hat der Linken in Lateinamerika Zuversicht gegeben.
Neue Ära für progressive Kräfte in Lateinamerika ist möglich. Wiedereinstieg in Unasur und Celac geplant, und der Ausstieg aus der “Lima-Gruppe”.

Zwei Monate lang wurde dieser Augenblick hinausgezögert, und dann kam er doch. In Lima vereidigt Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva den neuen Staatschef Pedro Castillo, einen Gewerkschafter und erklärten Marxisten.

Ungebeugt: Der linke Ex-Guerillero und Schriftsteller Héctor Béjar wird Außenminister in Peru

VENEZUELA
An diesem Sonntag entscheidet sich in Venezuela, welche Kandidaten und Kandidatinnen für die Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) bei den Regionalwahlen am 21. November antreten werden. Anfang der Woche kündigte der venezolanische Staatschef und Parteivorsitzende der 2008 im Rahmen der »Bolivarischen Revolution« gegründeten PSUV, Nicolás Maduro, an, dass der Nationale Wahlrat landesweit mehr als 5.000 Wahllokale zu diesem Zweck eingerichtet hat.

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nachschlagBOLIVIEN
In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den »Alarmzustand« ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien »Comunidad Ciudadana« und »Creemos«, das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die »wiederhergestellte Demokratie« zu verteidigen.

BRASILIEN
Zehntausende Menschen sind erneut gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straßen Brasiliens gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Sonnabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete.

EL SALVADOR
Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.

GUATEMALA
Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der »Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit« (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete.

KOLUMBIEN
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen Demonstranten vorgeworfen.

KUBA
Mexiko beliefert Kuba mit dringend benötigtem Treibstoff. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das souveräne Recht seines Landes, der US-Blockade gegen Kuba, der er als “unmenschlich” bezeichnete, zuwiderzuhandeln.

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich “verschwundenen” Personen zurückgewiesen.

Kuba hat den An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert. Im Rahmen des sogenannten „Garagenhandels“, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.

PERU
200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.

VENEZUELA
Venezuelas Industrieverband Conindustria hat berichtet, dass die Produktion des Landes durch den anhaltenden Treibstoffmangel zunehmend gelähmt wird.

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nachschlagBRASILIEN
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben.

GUATEMALA
Seit Sonnabend kommt es in ­Guatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor.

HAITI
m Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden.

KUBA
Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994.

Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort.

Kubas Straßen und Plätze gehörten am Sonnabend der revolutionären Bevölkerung. Allein in Havanna nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in ­Santiago de Cuba, Holguín, Sancti Spíritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt.

PERU
Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

VENEZUELA
Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge Rodríguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

FILMTIPP Tage wie Nächte
Unter der Militärjunta von 1973 bis 1985 werden in Uruguay Tausende inhaftiert, die meisten gefoltert, viele getötet. Gefangene sind auch José Mujica, der spätere Präsident, Mauricio Rosencof und Eleuterio Fernández Huidobro. Für ihre Ideale führen sie auch Raubzüge für die Armen. – Auf Filmfestivals erhielt Álvaro Brechners Film (2017) um die 50 Filmpreise.

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