nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Die Kommunistische Partei von Brasilien (PC do B) hat sich auf ihrem 14. Kongress am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Brasília auf eine neue Taktik festgelegt. Zum dritten Mal in ihrer Geschichte möchte die mit Abstand stärkste marxistisch orientierte Kraft des Landes im kommenden Jahr mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten antreten.

CHILE
Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen, aber für die Linke gab es einen Achtungserfolg.

HONDURAS
Am Sonntag sind mehr als sechs Millionen Bürger in Honduras aufgerufen, den Präsidenten, 128 Abgeordnete der nationalen Vertretung sowie 20 Delegierte für das zentralamerikanische Parlament zu wählen. Zehn Parteien bewerben sich um die Stimmen der Wähler, mehr als je zuvor. Reale Chancen auf den Posten des Staats- und Regierungschefs haben jedoch nur der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN), Luis Zelaya von der in zwei Flügel gespaltenen Liberalen Partei (PL) und Salvador Nasralla.

Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken.

KOLUMBIEN
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet.

VENEZUELA
In Venezuela muss sich die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einer neuen Herausforderung stellen. Im Bezirk Libertador, der das zentrale Stadtgebiet von Caracas umfasst, wird die PSUV-Kandidatin Erika Farías vom ehemaligen Minister Eduardo Samán herausgefordert. Er gilt vielen als Führungsfigur im Kampf gegen korrupte und neokoloniale Wirtschaftsstrukturen. Ersten Umfragen zufolge könnte er durchaus Chancen auf einen Wahlsieg haben.

Am Dienstag morgen erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk. Das von Houston aus arbeitende venezolanische Staatsunternehmen, eine Tochter des Erdölkonzerns PDVSA, betreibt in den USA drei Raffinerien – in Louisiana, Illinois und Texas – sowie landesweit rund 6.000 Tankstellen.

Die Politik der USA gegenüber Venezuela ist keine „Förderung der Demokratie“, sondern Regime Change mit allen Mitteln. Der Ökonom Mark Weisbrot über die US-Sanktionen gegen Venezuela.

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