nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Im argentinischen Abgeordnetenhaus ist das Budget für 2019 beschlossen worden. Mit ihm will die Regierung von Präsident Mauricio Macri bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit des Primärhaushalts erzielen. Damit sollen die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Budgetziele nun bereits ein Jahr früher erreicht werden.

BRASILIEN
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl bescherte Brasilien am Sonntag endgültig die politische Katastrophe: Der Faschismus gelangt an die Macht. Zweieinhalb Jahre nach dem kalten Putsch gegen Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT stimmte die Mehrheit für einen Anhänger der 1985 zu Ende gegangenen Militärdiktatur als neuen Staatschef. Hintergründe zu dem Aufstieg des Rechtsextremen finden sich in einer Analyse der jungen Welt.

Gegner des gewählten Präsidenten sind am Dienstag in ganz Brasilien Zehntausende auf die Straße gegangen. Währenddessen kündigte Jair Bolsonaro an, die Liberalisierung des Waffengesetzes noch vor Amtsantritt 2019 durch das Parlament zu bringen. Die Gesetzesreform soll den Kauf und Besitz von Waffen erleichtern.

CHILE
Ein Berufungsgericht in Santiago de Chile hat fünf ehemalige Agenten des Geheimdienstes der Militädiktatur (1973-1990) unter Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gesprochen.

ECUADOR
Unterstützer des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, haben ihrem Unmut über die Inhaftierung des Politikers und die jüngste Verschärfung der Haftbedingungen Ausdruck verliehen. Parlamentsabgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der Bewegung Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana) demonstrierten vor der Haftanstalt in Latacunga, wo Glas sich seit dem 22. Oktober im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen.

KUBA
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist zur Zeit auf einer zwölftägigen Reise in verbündete Länder. Zum Auftakt seiner Staatsbesuche in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), der Volksrepublik China, Vietnam und Laos steht am Freitag in Moskau ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf dem Programm.

VENEZUELA
In Venezuela ist am späten Mittwoch abend (Ortszeit) ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei (PCV) ermordet worden. Das Politbüro kam daraufhin am Donnerstag morgen in Caracas zu einer Sondersitzung zusammen und forderte von den Behörden die Aufklärung des Verbrechens und eine exemplarische Bestrafung der Täter.

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