nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigten Repräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

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