nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Facebook-Konzern den Account des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur in englischer Sprache gesperrt. Der Sender berichtet, dass die Maßnahme am Montag begann. Erst seit gestern ist Telesur English Facebook wiederhergestellt, allerdings unter einer neuen Webadresse.

Der 27. Juli war der richterlich angeordnete Stichtag, zu dem die von ihren Eltern getrennten minderjährigen Migranten in den USA wieder mit ihren Familien vereinigt sein hätten sollen. Dennoch meldete die US-Regierung, dass sich auch nach Verstreichen der Frist noch 711 Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut befänden.

Besuch bei Vasallen: US-Verteidigungsminister Mattis auf Visite in Südamerika. Verbündete sollen gegen Venezuela vorgehen

ARGENTINIEN
Der argentinische Senat hat ein Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen zu Fall gebracht. Doch die Aktivistinnen für Selbstbestimmung werden weiterkämpfen

BRASILIEN
Ein Wächter Amazoniens: Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.

Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten Nachmittag (Ortszeit) sollte dort die offizielle Registrierung von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT für die Wahlen im Oktober stattfinden.

CHILE
Der chilenische Kulturminister, Mauricio Rojas, hat nur wenige Tage nach seiner Ernennung durch Präsident Sebastian Piñera auf Druck einer breiter Öffentlichkeit am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Rojas, in der Vergangenheit Redenschreiber des Präsidenten, hatte in einem Interview das Museum der Erinnerung als “Montage” bezeichnet.

KOLUMBIEN
Ehemalige FARC-Rebellen wollen sich wieder in die Gesellschaft eingliedern. Die Politik macht es ihnen schwer

KUBA
Täter zum Opfer gemacht: Contra-Gruppen solidarisieren sich mit Systemgegner in Kuba nach dessen Autoattacke auf Beamten

Dokumentiert: Heute beginnt in Kuba die Diskussion des Entwurfs der neuen Konstitution des Landes. In Auszügen stellt junge Welt das Papier vor

VENEZUELA
Ein US-Gericht hat in einem internationalen Rechtsstreit die Konfiszierung von Guthaben eines Subunternehmens des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA in Aussicht gestellt. Richter Leonard P. Stark folgte damit dem Antrag des kanadischen Goldabbau-Konzerns Crystallex. Das Unternehmen fordert in einem nun schon über zehn Jahre währenden Rechtsstreit wegen angeblicher Vertragsverletzungen 1,4 Milliarden US-Dollar Entschädigung von PdVSA.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
In Argentinien sind weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmefällen erlaubt. Anders als das Abgeordnetenhaus hat der Senat gegen ein neues Gesetz gestimmt.

BRASILIEN
Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wird am heutigen Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet

KOLUMBIEN
Ein letzter Versuch der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Iván Duque eine bilaterale Waffenruhe zu erreichen, ist gescheitert.

Die Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am Dienstag in der Hauptstadt Bogotá und weiteren Städten ist von Protesten der Opposition und der Friedensbewegung begleitet worden.

KUBA
Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung.

NICARAGUA
In der nicaraguanischen Hauptstadt Managua haben am Wochenende mehrere tausend Unterstützer der Regierung “für Frieden und Gerechtigkeit” protestiert und die Gewalt während oppositioneller Proteste der vergangenen Monate kritisiert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlass des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper.

Die venezolanische Regierung vermutet u.a., dass die kolumbianische Regierung hinter dem Anschlag steckt. Das führt zu Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Sonnabend verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) hat die staatliche Kontrolle über den Devisenhandel per Dekret gelockert. Demnach soll es allen juristischen Personen ab dem 20. August möglich sein, Devisentauschgeschäfte durchzuführen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Lateinamerika ist von Rückschritt bedroht: Die progressiven Regierungen in Lateinamerika laufen Gefahr, dem Widerspruch zwischen einer linken Politik und einer rechten Ökonomie zu erliegen. Von Frei Betto

ARGENTINIEN
35 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur in Argentinien dürfen in dem südamerikanischen Land wieder Soldaten im Inneren eingesetzt werden.

BRASILIEN
Stimmen der Hoffnung: Auf dem »Festival Lula Livre« in Rio de Janeiro fordern Zehntausende Freiheit für den Kandidaten der Arbeiterpartei. Die unterdessen präsentierte ihr Programm für eine linke Regierung.

Der Donald Trump vom Zuckerhut: Er vergöttert Brasiliens frühere Militärregierung und predigt ultrakonservative Gedanken. Der Kandidat Jair Bolsonaro legt in den Umfragen zu

GUATEMALA
In Guatemala ist erneut eine Menschenrechtsaktivistin ermordet worden. Die 25-jährige Krankenschwester und Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Codeca) Juana Raymundo ist am vergangenen Samstag tot am Ufer eines Flusses zwischen Nebaj und Acambalam aufgefunden wurden. Es handelt es sich bereits um den siebten Mord an Bauernführern und Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr.

KOLUMBIEN
Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

KUBA
Perfecto Romero wollte kämpfen, hatte aber kein Gewehr – nur eine Kamera. Sie wurde seine Waffe. Che Guevara machte ihn zum Fotografen der Revolution.

Kubas Präsident Miguel Díaz-­Canel ist an diesem Sonnabend genau 100 Tage im Amt. Der 58jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) präsent.

MEXIKO
Die geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen ist in Mexiko anhaltend hoch. Bereits in den ersten sechs Monaten sind auf nationaler Ebene 387 Fälle verzeichnet worden, die der offiziellen Klassifikation von Feminiziden entsprechen. Besonders die Zahl der minderjährigen Mädchen unter den Opfern ist so hoch wie nie.

VENEZUELA
Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Jede zweite Familie weiter getrennt: Zwangsgetrennte Familien von MigrantInnen sollten wieder zusammenkommen, so ein Gericht. Die Trump-Regierung kommt dem nicht nach.

ARGENTINIEN
Argentiniens konservativer Präsident Mauricio Macri will das Militär auch im Innern einsetzen. „Das Militär muss seinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten“ verkündete Macri am Montag im Militärstützpunkt Campo de Mayo. Nach dem Willen des Präsidenten sollen Soldaten zukünftig im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus eingesetzt werden, sowie zur Sicherung strategischer Orte.

BOLIVIEN
»Der dumme Krieg«: Vor 80 Jahren beendeten Bolivien und Paraguay ihre militärische Auseinandersetzung im »Gran Chaco«

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sein Bedauern über “Akte rassistischer Diskriminierung und politischer Verfolgung” gegen den deutschen Fußballer Mesut Özil geäußert, der am vergangenen Sonntag seinen Rückzug aus der BRD-Nationalmannschaft erklärt hat.

CHILE
Die Tochter von Víctor Jara, Amanda Jara, hat die chilenische Regierung aufgefordert, sich verstärkt um die Auslieferung von einem der Mörder ihres Vaters zu bemühen. Dabei handelt es sich um Pedro Barrientos, der 2016 in den USA wegen seiner Beteiligung an der Ermordung in einem Zivilverfahren von einem Geschworenengericht zu einer Zahlung von 28 Millionen US-Dollar an Angehörige Jaras verurteilt wurde.

ECUADOR
Seit mehr als 100 Tagen sitzt Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits unschuldig im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba in Einzelhaft. Linke muss die Konfrontation suchen: Freilassung von Lula da Silva kann nur auf Brasiliens Straßen erkämpft werden.

KOLUMBIEN
Álvaro Uribe, der von 2002 bis 2010 Kolumbiens Präsident war, hat am Dienstag seinen Rücktritt aus dem Senat erklärt, in den er kürzlich als Führer seiner zur stärksten Fraktion avancierten konservativen Partei Centro Democrático gewählt worden war. Zuvor war bekanntgeworden, dass das oberste Gericht des Landes nach monatelangen Vorabklärungen gegen Uribe und einen weiteren Senator der Partei wegen des Verdachts auf Bestechung und Behinderung der Justiz formelle Ermittlungen eingeleitet hat.

KUBA
In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntag nachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk sollen vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden.

Obwohl Donald Trump vorgibt, die heimische Industrie zu schützen, wurde ausgerechnet der US-Elektroautohersteller Tesla jetzt ein Opfer des von ihm verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic und die kanadische Bergbaufirma Sherritt International sind von der jüngsten extraterritorialen Ausweitung der US-Blockade betroffen.

VENEZUELA
In Venezuela arbeiten Basisgruppen und Kooperativen an einem Ausweg aus der Krise.

Präsident Venezuelas kündigt Maßnahmen gegen die Hyperinflation an und will die Produktion von Verbrauchsgütern im Inland ankurbeln.

Der venezolanische Verband der Arbeitnehmer des Elektrizitätssektors (Fetraelec) hat am 23. Juli einen unbefristeten landesweiten Streik begonnen, um die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags mit Gehaltsverbesserungen zu erreichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Die Einheit der Linken in Lateinamerika – das war das zentrale Ziel des 24. Treffens des Forums von São Paulo, das am heutigen Dienstag (Ortszeit) in Havanna zu Ende geht. Mehr als 430 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen aus der Region haben seit Sonntag über einen Aktionsplan zur Abwehr der rechten Gegenoffensive auf dem Kontinent diskutiert. Die ­Exekutivsekretärin des Forums, Monica Valente von der brasilianischen Arbeiterpartei PT, hatte sich am Eröffnungstag bereits zuversichtlich gezeigt. Es gebe viele Rückschläge, doch das Treffen vermittle ihr, »dass wir am Ende siegen werden«.

Die 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) und die 28 Mitglieder der Europäischen Union (EU) wollen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung enger zusammenarbeiten. Auf einem zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel haben die Vertreter der 61 teilnehmenden Staaten sich auf Eckpunkte zur Festigung ihrer »biregionalen strategischen Partnerschaft« verständigt.

BOLIVIEN
Der bolivianische Gesundheitsminister Rodolfo Rocabado hat am 8. Juli in einem Interview im staatlichen Fernsehen erklärt, dass die Regierungsinvestitionen im Gesundheitssektor in den letzten zwölf Jahren um fast das Siebenfache angestiegen sind. Dank der aktuellen Regierungspolitik erreiche die grundlegende medizinische Versorgung auch entlegene Regionen, in denen es zuvor keine Gesundheitsprogramme gab.

CHILE
Celestino Cordova, ein führender Vertreter der indigenen Mapuche in Chile, ist seit fast 50 Tagen wieder im Hungerstreik. Cordova hatte bereits Anfang des Jahres nach 102 Tage eine entsprechende Protestaktion erfolglos abgebrochen. Er protestiert damit gegen seine seit 2013 andauernde Inhaftierung.

ECUADOR
Der ehemalige ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat am Rande des Foro de São Paulo in Havanna, Kuba, vor einer zunehmenden politischen und juristischen Verfolgung von Führungspersönlichkeiten der lateinamerikanischen Linken gewarnt.

Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt.

KOLUMBIEN
In Bogotá sind am vergangenen Freitag die ersten Verfahren der »Sonderjustiz für den Frieden« eröffnet worden. Die Prozesse zur Aufarbeitung der während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges zwischen den Rebellen der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes) und der kolumbianischen Armee waren ein zentraler Bestandteil des 2016 unterzeichneten Friedensvertrages.

KUBA
Kubas Triumph in Afrika: 1988 machte der Sieg in Cuito Cuanavale den Weg frei für die Unabhängigkeit Namibias und ein Ende der Aggression gegen Angola.

Kuba gibt sich eine neue Verfassung. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Havanna über einen ersten Entwurf beraten, aus dem die Tageszeitung Granma am Sonnabend Auszüge vorstellte. Anschließend sollen die Reformvorschläge in der Bevölkerung diskutiert werden.

NICARAGUA
Nicaragua hat am gestrigen Donnerstag den 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution im Jahr 1979 begangen. Überschattet wurde der Jahrestag von heftigen Protesten von Regierungsgegnern, in deren Verlauf in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Unter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen.

BRASILIEN
Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen.

CHILE
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

ECUADOR
Tausende Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Quito gegen die Verfolgung des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa protestiert.

KOLUMBIEN
Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt.

KUBA
Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet.

MEXIKO
Nach dem deutlichen Wahlsieg bereitet sich das vom gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, nominierte Kabinett auf den Amtsantritt vor.

Die ersten Arbeitstreffen des gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die überaus positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf dessen Wahl liefern erste Anzeichen, dass Mexiko nicht, wie von den politischen Gegnern im Wahlkampf oft beschworen, einen “kapitalunfreundlichen Weg” beschreiten wird. Vielmehr bestätigen sich bereits jetzt Befürchtungen der Linken, Amlo, wie López Obrador kurz genannt wird, sei weitaus neoliberaler eingestellt, als er es in seiner politischen Vergangenheit oftmals dargestellt hatte.

NICARAGUA
Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert.

VENEZUELA
Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag während eines Besuchs in Beijing.

Streiks und Proteste im Gesundheitswesen von Venezuela haben Forderungen nach Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen landesweit auf die Tagesordnung gesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagCHILE
Opfer der »Colonia Dignidad« gehen leer aus: Auswärtiges Amt will keine Entschädigungen zahlen

Gerechtigkeit für Víctor Jara: Über vier Jahrzehnte nach seiner Ermordung durch die Diktatur Augusto Pinochets ließen die chilenischen Gerichte endlich Victor Jara Gerechtigkeit widerfahren

ECUADOR
Gericht in Ecuador erlässt Haftbefehl gegen Ex-Präsident Correa: Ehemaliger Staatschef beklagt Willkür und politische Verfolgung. Correa soll sich alle zwei Wochen in Ecuador bei Gericht melden. Anklage fragwürdig

KOLUMBIEN
Vor dem Scheitern: In Havanna hat die letzte Verhandlungsrunde zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung begonnen. Am 7. August tritt neuer Präsident Duque Amt an

Nationalpark im ehemaligen Farc-Gebiet: Kolumbien schützt riesiges Waldgebiet. Der Nationalpark Serranía del Chiribiquete ist nun größer als die Niederlande. Doch es fehlt Geld, um ihn gegen Holzfäller zu verteidigen.

MEXIKO
Politischer Umbruch in Mexiko: Der Linke Andrés Manuel López Obrador schafft es nach zwei gescheiterten Anläufen ins höchste Amt des Landes.

Unter Lateinamerikas Linken herrscht Euphorie. Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador alias »AMLO« bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am vergangenen Sonntag sei der »Beginn der Befreiung unserer Völker«, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales. Aber auch Skepsis.

Agendasetting: Deutsche »Qualitätsmedien« schießen sich auf Mexikos künftigen Präsidenten ein. Stichwortgeber sind die rechten Stiftungen von CDU und FDP.

PARAGUAY
In Paraguay hat das Parlament den Versuch des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes abgewendet, sich nach dem Ende seiner Amtszeit Immunität zu sichern. Cartes hatte versucht mit einem Winkelzug die Verfassung zu umgehen, indem er am 28. Mai seinen vorzeitigen Rücktritt beantragte.

VENEZUELA
»Wir wollen nicht noch mehr tote Frauen«: In Venezuela steht die Diskussion über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erst am Anfang. Ein Gespräch mit Yuruani Sánchez

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vergabe von einer Million städtischen Landtiteln bekannt gegeben und die Fortführung der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik seiner Regierung bekräftigt.

US-Präsident Trump forderte Invasion in Venezuela. Putschversuch gegen Maduro im Mai vereitelt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft mit Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die vor allem finanzielle Erleichterungen für große Unternehmen bedeuten. So sollen Steuerschulden, Strafen und Zinsen erlassen und die Steuer für Devisentransfer ins Ausland schrittweise gesenkt werden. Zudem befindet sich momentan eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Land, um eine mögliche direkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten. Auch die Weltbank einigte sich mit Präsident Lenín Moreno auf eine Erhöhung der Finanzhilfen.

EL SALVADOR
Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren.

KOLUMBIEN
Kolumbien ist mit 7,7 Millionen das Land mit den weltweit meisten internen Flüchtlingen. Diese Zahl nennt der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

KUBA
Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist in der vergangenen Woche zu seiner ersten Inlandsvisite außerhalb Havannas aufgebrochen.

MEXIKO
Am kommenden Sonntag finden in Mexiko Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Als Favorit für das höchste Staatsamt geht der Kandidat der Mitte-links-Partei Morena, André Manuel López Obrador, in das Rennen. Umfragen sagen ihm ein Ergebnis um die 50 Prozent voraus.

NICARAGUA
Auf die Versuche eines Dialogs zwischen Regierung und Oppositionsgruppen mit ersten konstruktiven Schritten folgen in Nicaragua weitere Morde, Gewalt und Anschläge.

VENEZUELA
Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag meldete, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Der US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betrifft, die aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

ARGENTINIEN
Das argentinische Parlament hat ein Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Dem gingen viele Jahrzehnte feministischen Kampfes voraus.

BRASILIEN
Luiz Inácio Lula da Silva, der Arbeiterführer, der Mann, der als Präsident Gesetze und soziale Programme durchsetzte, durch die an die 30 Millionen Brasilianer der Armut entrissen wurden und der bei allen Meinungsumfragen für die Präsidentschaftswahlen 2018 mit großem Vorsprung vorne liegt, beantwortete die Fragen eines Granma Interviews, die ihm ein brasilianischer Freund zukommen ließ.

CHILE
Nachdem nun die ersten Untersuchungsergebnisse in den Missbrauchsfällen in Chile feststehen, hat der Papst die ersten drei Rücktritte angenommen. Nach einem weitläufigen Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Kirche boten Mitte Mai alle 34 chilenischen Bischöfe dem Papst ihren Rücktritt an. Gesandte des Papstes bitten die Missbrauchsopfer um Vergebung.

In Chile haben Studentinnen die größte feministische Bewegung der letzten Jahre ausgelöst. Seit Monaten halten sie Universitäten besetzt

KOLUMBIEN
Der Kandidat der ultrarechten Partei »Demokratisches Zentrum«, Iván Duque Márquez, ist neuer Präsident Kolumbiens. Er setzte sich am vergangenen Sonntag in einer historischen Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, Gustavo Petro Urrego, durch. Während Duque 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, entfiel auf Petro ein Stimmanteil von 41,8 Prozent.

Die gute Nachricht zuerst: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es bei einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein linker Kandidat in die zweite Runde geschafft und dort mehr als acht Millionen Stimmen erhalten. Die 41,8 Prozent, die am Sonntag auf Gustavo Petro entfielen, sind eine Demonstration der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und Gesellschaftssystem des südamerikanischen Landes, denn der Kandidat des »Menschlichen Kolumbiens« hatte sich zu ihrer Stimme gemacht.

KUBA
Dokumentarfilm: Esther Bejarano ist 93 Jahre alt. Im Januar 2017 unternahm sie mit der HipHop-Band Microphone Mafia eine Konzerttournee durch Kuba.

Mit dem neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel an der Spitze des Staats- und des Ministerrats verstärken die CIA und die aktuelle US-Regierung ihre antikubanischen Aktionen und greifen dabei auf jeden Hanswurst zurück, der ihnen unterwegs begegnet und sich dafür hergibt ihre Befehle auszuführen.

MEXIKO
Hoffen auf den Linksruck: In Mexiko geht López Obrador als großer Favorit in die Präsidentschaftswahl am 1. Juli. Doch er ist nach rechts gerückt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Nach langem parlamentarischen Streit hat das Gesetz über die Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien eine wichtige Hürde genommen. Eine Kommission des Abgeordnetenhauses stimmte mit 64 zu 57 Stimmen für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, wie die Tageszeitung »La Nación« am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

Argentinien wird einen Kredit in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Dies teilte die Regierung von Präsident Mauricio Macri unlängst mit.

BRASILIEN
Die sieben größten Gewerkschaften in Brasilien haben eine “Prioritätsagenda der Arbeiterklasse” mit 22 Vorschlägen zur künftigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgestellt. Das Dokument soll unter anderem den Kandidaten der im Oktober stattfinden Präsidentschaftswahl vorgelegt werden.

GUATEMALA
Zahlreiche Guatemalteken sind am Wochenende in der Hauptstadt des Landes aus Protest über das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung nach dem jüngsten verheerenden Vulkanausbruch auf die Straße gegangen.

KOLUMBIEN
Vertreter der politischen Mitte in Kolumbien haben sich dem Wahlkampf des Bündnisses Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro angeschlossen. Unter den neuen Mitstreitern befindet sich auch die Ex-Gefangene der inzwischen aufgelösten Guerillaorganisation Farc und Präsidentschaftskandidatin 2002, Íngrid Betancourt, der grüne Ex-Bürgermeister von Bogotá und Präsidentschaftskandidat 2010, Antanas Mockus, und die grüne Senatorin Claudia López.

Neue Zeugenaussagen haben weitere klare Hinweise auf eine enge Verstrickung der Familie des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in rechtsterroristische Strukturen gegeben. Drei ehemalige Angestellte der Hacienda “La Carolina” sagten vor wenigen Tagen aus, das Anwesen der Familie Uribe habe in den 1990er Jahren unter anderem als Basis für Treffen mit dem mutmaßlichen Anführer der paramilitärischen Gruppe “Die 12 Apostel” (Los 12 Aposteles), Alberto Osorio Rojas, gedient.

KUBA
Knapp vier Wochen nach dem tragischen Flugzeugabsturz in Havanna bei dem 110 der 113 Insassen unmittelbar ums Leben kamen, laufen die Untersuchungen zur Unglücksursache weiterhin mit Hochdruck. Die beiden Flugschreiber werden derzeit mit Spezialausrüstung in den USA analysiert, während die kubanischen Behörden alle übrigen Untersuchung auf der Insel leiten. Der Zustand der einzigen Überlebenden des Unglücks ist indes weiter kritisch.

VENEZUELA
Der Konflikt zwischen Venezuela und der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eskaliert nach einer Resolution der Generalversammlung, mit der ein Ausschluss des südamerikanischen Landes eingeleitet wurde, weiter.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog