nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Fast ein Jahr nach dem Mord an der linken Stadträtin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes sind am Dienstag in Rio de Janeiro zwei Tatverdächtige festgenommen worden.

GRENADA
Vor 40 Jahren: Revolutionärer Aufstand in Grenada
In den frühen Morgenstunden des 13. März 1979 überraschte eine Gruppe linker Oppositioneller die Soldaten der Armee des kleinen englischsprachigen Karibikstaates Grenada im Schlaf. Sie stürmten deren Kaserne, besetzten danach die Radiostation und verlautbarten, dass der Inseldiktator Eric Gairy gestürzt sei und eine Revolutionäre Volksregierung die Macht übernommen habe. Daraufhin gingen Zehntausende auf die Straßen, feierten ausgelassen und machten aus dem Handstreich der Opposition eine People’s Revolution in dem Inselstaat mit gerade mal 90.000 Einwohner*innen.
Aus Anlass des 40. Jahrestages der „Revo“ in Grenada hat die ila-Redaktion eine achtseitige Sonderbeilage [pdf] zur März-ila veröffentlicht, in der der erste längere ila-Artikel über den revolutionären Prozess in Grenada als Faksimile nachzulesen ist sowie ein aktueller Beitrag über das blutige Ende der grenadinischen Revolution im Oktober 1983.

HONDURAS
Seit Jahren ringt Honduras mit Gewalt, Korruption und Hoffnungslosigkeit, zahlreiche Menschen fliehen in Richtung USA. Doch gerade das Land, von dem so viele Honduraner träumen, ist für die politische Entwicklung und den wirtschaftlichen Niedergang ihrer Heimat mitverantwortlich.

Kuba macht ernst beim Ausbau der Internetversorgung. Nach der Aktivierung des mobilen Internets am 6. Dezember auf 3G-Basis soll nun die nächste Generation der Mobildaten Einzug auf der Insel halten. Seit dem Wochenende läuft dazu der Testbetrieb in Teilen Havannas. Neben der höheren Geschwindigkeit verspricht sich der staatliche Telefonversorger von der 4G-Einführung vor allem eine spürbare Verbesserung der Netzqualität.

KUBA
Wie die Parlamentspräsident Esteban Lázo Hernández vor wenigen Tagen bekannt gab, soll Kubas neue Verfassung am kommenden 10. April offiziell proklamiert werden.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist seit dem 1. Dezember des vergangenen Jahres im Amt des Präsidenten von Mexiko. Damals versprach er, dass seine Regierung gemeinsam mit der Bevölkerung eine friedliche, vierte Transformation des Landes durchführen wolle. Nun sind drei Monate kein langer Zeitraum für ein so großes Projekt, aber die Regierung zeigt mit ihrem bescheidenen und energischen Politstil, dass ein Wandel möglich ist.

VENEZUELA
Nein! Doch! Ohhh! Die US-amerikanische Zeitung New York Times hat am Sonntag Videomaterial veröffentlicht, das die Version der US-Regierung zu den Ereignissen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am 23. Februar in Zweifel zieht.

Venezuela und die USA haben ihre letzten diplomatischen Verbindungen abgebrochen. US-Außenminister Michael Pompeo teilte am Montag abend (Ortszeit) über Twitter mit, dass das in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas verbliebene Personal im Laufe der Woche abgezogen werde.

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Der amtierende venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat wegen des schweren Stromausfalls und der langsamen Wiederherstellung noch einmal heute und morgen schul- und arbeitsfrei gegeben. Der Stromausfall hat die sowieso schwierige Lage noch massiv verschärft.

Trumps Mann für Venezuela: Elliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.

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nachschlagLATEINAMERIKA/USA
Allein im Februar hat die US-Grenzpolizei rund 76.000 Migranten festgenommen, die versuchten, ohne die erforderlichen Papiere über Mexiko in die USA einzureisen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, und es ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013, wie der Chef des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, mitteilte.

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen haben sich vergangenen Freitag in Buenos Aires und anderen Teilen des Landes erneut zu Protestkundgebungen zusammengefunden. Seit zweieinhalb Monaten bringen wöchentlich große Teile der argentinischen Bevölkerung in “Ruidazos“ (Lärmproteste) lautstark ihre Ablehnung der Politik der Regierung von Präsident Mauricio Macri zum Ausdruck.

BRASILIEN
Das erste Erscheinen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in der Öffentlichkeit seit seinem Haftantritt am 7. April 2018 machte ein trauriger Anlass möglich. Am Samstag durfte er an der Totenwache und einer religiösen Zeremonie für seinen siebenjährigen Enkel Arthur teilnehmen.

Die Ermittlungspolizei (Policia Civil) im Mordfall Marielle Franco hat zwei Angehörige der Landespolizei (Policia Militar) wegen Weitergabe von Informationen an eine paramilitärische Miliz festgenommen. Wie bekannt wurde, sind zuvor bereits mehrfach Mitglieder der Miliz vor Festnahmen gewarnt worden. Auch der Hauptverdächtige für die Morde an der Linkspolitikerin und Aktivistin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes im März 2018, Adriano da Nóbrega, konnte so den Verhaftungen entgehen.

GUATEMALA
Der guatemaltekischen Regierung liegt ein Vorschlag zur Änderung des Amnestiegesetzes vor. Als Folge würden schwere Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs von einer Strafe ausgenommen werden. Nationaler und internationaler Druck lassen das Vorhaben zurzeit stagnieren.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigten Repräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an.

Die Ernennung des ultrarechten Universitätsdozenten Darío Acevedo zum Leiter des Nationalen Zentrums für Historisches Gedächtnis (CNMH) durch Kolumbiens Präsident Iván Duque hat heftigen Widerspruch ausgelöst. 116 Organisationen haben daraufhin die Rücknahme aller Dokumente angekündigt, die sie dem CNMH zur historischen Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts zur Verfügung gestellt hatten.

KUBA
Nach einigen schweren Naturkatastrophen und der sich verschärfenden Krise in Venezuela, droht Kubas Wirtschaft in diesem Jahr zu stagnieren. Wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, beriet in Havanna der Ministerrat über die künftige wirtschaftliche Strategie des Landes.

Das kubanische Außenministerium hat am Montag abend (Ortszeit) in scharfer Form gegen eine Ausweitung der exterritorialen Anwendung der US-Blockade protestiert.

MEXIKO
Der deutsche Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ist am Montag dieser Woche zu einem Besuch nach Mexiko gereist. Geplant waren dabei unter anderem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem Außenminister des Landes, Marcelo Ebrard.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben sich auf Rahmenbedingungen für Verhandlungen geeinigt, mit denen das mittelamerikanische Land aus der politischen Krise geführt werden soll.

VENEZUELA
Der selbsternannte “Interimspräsident” von Venezuela, Juan Guaidó, ist seit dem gestrigen Montag wieder im Land. Er konnte ungehindert einreisen und bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas vor seinen Anhängern auftreten.

Venezuelas Minister für Information und Kommunikation, Jorge Rodríguez, hat fünf grundlegende Themen für den Dialog mit der rechten Opposition des Landes genannt und die Bereitschaft der Regierung zu Gesprächen unterstrichen.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Der von den USA organisierte Putsch gegen die Regierung Venezuelas hat nach Einschätzung des Journalisten Aram Aharonian neben dem Zugriff auf Erdöl und andere Bodenschätze auch das Ziel, den alternativen Informationskanal Telesur abzuschalten. In einem Beitrag des linken Onlineportals Rebelión bezeichnete der Mitbegründer und ehemalige Telesur-Vizepräsident den mehrstaatlichen Fernsehsender am Mittwoch vergangener Woche als »das bisher wichtigste strategische Kommunikationsprojekt in Lateinamerika und der Karibik«.

BOLIVIEN
Anhänger der Opposition und des Bündnisses 21F sind am Donnerstag in mehreren Städten Boliviens auf die Straße gegangen, um an das Referendum gegen eine mögliche Wiederwahl von Präsident Morales vor drei Jahren zu erinnern.

BRASILIEN
Am 49. Tag seiner Amtszeit hat Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro einen herben Tiefschlag hinnehmen müssen. Gustavo Bebianno, Minister des Generalsekretariats der Präsidentschaft und enger Vertrauter Bolsonaros, ist wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes enthoben worden.

ECUADOR
Das ecuadorianische Medienportal “La Fuente” hat Recherchen veröffentlicht, wonach die Familie des amtierenden Präsidenten Lenín Moreno an einem Offshore-Unternehmen in Panama beteiligt ist.

HAITI
Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Haiti sind nach Angaben der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte bisher mindestens 26 Personen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten liegt bei mindestens 77.

KOLUMBIEN
Die Alarmglocken läuten in Gemeinden der Region Bajo Atrato im nordwestlichen Urabá wegen des massiven Einmarsches von Paramilitärs der “Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen” (AGC) seit Ende vergangener Woche.

KUBA
Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Ergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit „Ja“. Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten.

MEXIKO
Der mexikanische Senat hat am Donnerstag ohne Gegenstimmen entscheidenden Veränderungen in dem Gesetzentwurf zur Schaffung der Nationalgarde im Land zugestimmt.

VENEZUELA
Die rechten Regierungen Amerikas wollen Venezuela noch mehr isolieren und die Blockade des Landes weiter verschärfen. Zugleich lehnten die Vertreter der Mitgliedsstaaten der »Lima-Gruppe« am Montag (Ortszeit) in Bogotá den Einsatz von Gewalt zum Sturz des »illegitimen Regimes« in Caracas ab.

Einige tausend Menschen haben bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener “humanitärer Hilfe” nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten.

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nachschlagBRASILIEN
Äußerungen des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles haben der Absicht von Präsident Jair Bolsonaro, die Reservate der Indigenen an Viehzüchter, die Landwirtschaft und ausländische Bergbaunternehmen verkaufen zu wollen, weiter Nachdruck verliehen.

ECUADOR
In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Lenín Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren.

HAITI
Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren.

KOLUMBIEN
Im Nordosten Kolumbiens verhungern jährlich Tausende Kinder. Regierung kümmert sich um Venezuela.

KUBA
In Kuba sind am Sonntag mehr als acht Millionen Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Der Volksentscheid findet am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.

VENEZUELA
Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.

Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit “mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden”.

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

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nachschlagCHE GUEVARA
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papy­rossa-Verlag die kleine Che-Guevara-Biographie von André Scheer. Wir dokumentieren daraus im folgenden die leicht gekürzten Kapitel über die Jugend des argentinischen Revolutionärs. Ein Vorabdruck in der jW.

ARGENTINIEN
Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag – bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik – zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien.

Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt: Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner-Regierung zu Fall bringen

BRASILIEN
Kubanische Ärzte, die sich Ende vorigen Jahres in Brasilien für die Kampagne von Präsident Jair Bolsonaro gegen das medizinische Hilfsprogramm »Mais Médicos« einspannen ließen, fühlen sich verraten. Das Internetportal Cubadebate und das Kampfblatt der rechten Exilgemeinde in Miami, die Tageszeitung Nuevo Herald, berichteten vergangenen Donnerstag übereinstimmend von in Brasilien gestrandeten kubanischen Ärzten, die »unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen« leben müssten und »weder Geld noch Arbeit« hätten.

ECUADOR
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand.

EL SALVADOR

MEXIKO
Die katholische Kirche in Mexiko hat bekannt gegeben, dass während der letzten neun Jahre 152 Priester wegen Kindesmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurden. Nur ein geringer Teil von ihnen musste eine Gefängnisstrafe verbüßen.

VENEZUELA
Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern.

»Krieg diktiert Lebensbedingungen«: In Venezuela steht die chavistische Basis zu Maduro, auch wenn Kritik geäußert wird

Offener Brief von Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk: “Ich richte diese Worte an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um sie auf die Schwere und Gefahr hinzuweisen, dass einige Sektoren des Weißen Hauses anstreben, in Venezuela einzudringen, was unvorhersehbare Folgen für mein Land und für die gesamte amerikanische Region hätte …”

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nachschlagARGENTINIEN
In Argentinien haben am Freitag Tausende Bürger zum fünften Mal in diesem Jahr gegen steigende Preise, Massenentlassungen und die Kürzung der Sozialleistungen protestiert.

BRASILIEN
Die brasilianische Bundespolizei verweigerte dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Totenwache und Beerdigung seines älteren Bruders Genival Inácio da Silva teilzunehmen. Er starb am 29. Januar im Alter von 79 Jahren an Lungenkrebs in São Paulo .

Am Mittwoch ist Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird Geldwäsche und Korruption im Fall Lava Jato vorgeworfen. Die Richterin Gabriela Hardt gilt als Hardlinerin und ist zugleich Justizministerin unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Lulas Verteidigung weist alle Vorwürfe zurück und kündigt an, in Revision zu gehen.

ECUADOR
Seit Anfang der Woche gehen Tausende Menschen in Ecuador gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation Conaie, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen haben zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen.

EL SALVADOR
Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

KUBA
Eine Woche nach dem Tornado, welcher mehrere Stadtteile im Süden und Osten der kubanischen Hauptstadt Havanna verwüstet hat, konnte in den betroffenen Gebieten die Grundversorgung weitgehend wiederhergestellt werden.

VENEZUELA
Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.

Bereiten sich britische Truppen in Zentralamerika auf einen Krieg gegen Venezuela vor? Wie die in London erscheinende marxistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch berichtete, ist die »Mounts Bay«, ein Docklandungsschiff der britischen Kriegsmarine, am 21. Januar in Curaçao vor Anker gegangen. Die zum niederländischen Hoheitsgebiet gehörende Karibikinsel liegt nur rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden.

Die Anerkennung des selbsternannten “Interimspräsidenten” von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen.

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nachschlagARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret bekannt gegeben, das unverzügliche Enteignungen in Fällen von Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption ermöglichen soll. Nach dieser Regelung reicht es schon aus, dass gegen eine Person Anklage erhoben wird, damit ihr Eigentum eingezogen und versteigert werden kann, ohne dass erst ein Urteil abgewartet werden muss.

BOLIVIEN
In Bolivien haben sich in parteiinternen Vorwahlen am Sonntag neun Kandidatenpaare für die Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober behaupten können. Zu der Abstimmung waren insgesamt rund 1,7 Millionen Mitglieder von neun politischen Parteien und Organisationen aufgerufen worden. Wie das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) am Montag abend (Ortszeit) mitteilte, unterstützten dabei rund 38 Prozent von den etwa einer Million Mitgliedern der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) die erneute Kandidatur des Präsidenten und MAS-Spitzenkandidaten Evo Morales und seines Stellvertreters Álvaro García Linera.

BRASILIEN
Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt.

CHILE
Fast 40 Jahre nach dem Tod des ehemaligen chilenischen Präsidenten Frei sind sechs Menschen wegen Mordes verurteilt worden.

EL SALVADOR
In El Salvador könnte es bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar 2019 zu einem weiteren Rechtsruck in einem Land der Region kommen. Umfragen deuten darauf hin, dass Nayib Bukele von der rechtsgerichteten Großen Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) den bisherigen Amtsinhaber Salvador Sánchez Cerén von der linksgerichteten Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ablösen könnte.

HONDURAS
Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus.

KUBA
Ein Tornado hat am frühen Sonntagabend eine Schneise der Verwüstung in der kubanischen Hauptstadt Havanna hinterlassen. Nach letzten Angaben vom Montagnachmittag (Ortszeit) sind drei Tote und 172 Verletzte zu beklagen, wie kubanische Medien berichten.

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

MEXIKO
Kämpfen lohnt sich: Zehntausende Arbeiter von Montagebetrieben streiken für bessere Bezahlung. Erste Unternehmen zu Zugeständnissen bereit

VENEZUELA
Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt.

In einem Gespräch soll er eingeräumt haben, keinerlei Berechtigung für eine Selbstproklamation zum Präsidenten zu haben. Aber es werde starker Druck aus den USA und Kolumbien auf ihn ausgeübt.

USA ölen die Putschisten: Washington blockiert Venezuelas Erdölkonzern PDVSA. Gerüchte über Truppenkonzentration in Kolumbien

Der oppositionelle Parlamentspräsident in Venezuela, Juan Guaidó, hat einen angestrebten “Regimewechsel” in dem südamerikanischen Land mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 74 Jahren verglichen. “Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager von Auschwitz befreit und just heute, während unser Land ebenfalls einen Kampf für seine Freiheit führt, bedanken wir uns beim Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, für die Anerkennung und Unterstützung”, schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen.

Uruguay und Mexiko wollen im Konflikt in Venezuela vermitteln. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder haben für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz in Montevideo eingeladen, bei der die Grundlagen für einen neuen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften gelegt werden sollen.

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nachschlagBRASILIEN
Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben.

Während Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine erste Auslandsreise zum Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos angetreten hat, wird in Brasilien gegen den ältesten Sohn Flávio wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Die neue brasilianische Regierung plant den radikalen Ausverkauf staatlichen Eigentums. Rund 100 staatseigene Unternehmen sollen privatisiert oder liquidiert werden.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee ((Ejército de Liberación Nacional, ELN) hat die Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Kadettenschule der Nationalpolizei in Bogotá vom vergangenen Donnerstag übernommen.

Nirgendwo leben Sozialaktivisten so gefährlich wie in Kolumbien. Die Regierung lässt bedrohliche kriminelle Strukturen unangetastet.

KUBA
Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank-Gruppe verfügt das sozialistische Kuba als einziges Land in Lateinamerika und der Karibik über ein Bildungssystem, welches von international „hoher Qualität“ sei.

VENEZUELA
In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington.

Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” als Versuch “eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro” verurteilt.

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nachschlagBOLIVIEN
Bolivien liefert früheren Revolutionär Cesare Battisti an Italien aus. Es ist das Ende einer langen Flucht mit vielen Stationen. 1986 war Battisti in Abwesenheit von einem italienischen Gericht wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Taten aus den 1970er Jahren wurden der ultralinken Gruppe »Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus« angelastet, zu der Battisti gehört haben will.

In Bolivien mehren sich die kritischen Stimmen am Vorgehen der Regierung von Präsident Evo Morales gegen das frühere Mitglied linksmilitanter Gruppen in Italien, Cesare Battisti. Der Ombudsmann des südamerikanischen Landes, David Tezanos, warf den zuständigen Behörden vor, Battistis Asylantrag nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben.

BRASILIEN
Gerade zwei Wochen im Amt, hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wahr gemacht, was er während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte: Am Dienstag unterzeichnete er während einer Zeremonie im Planalto-Palast, dem Dienstsitz des Staatschefs, ein Dekret, welches für brasilianische Bürger die Möglichkeiten zum erlaubten Besitz von Schusswaffen beträchtlich ausweitet.

KOLUMBIEN
Per Audiobotschaft wandte sich der ehemalige kolumbianische Guerillaführer der FARC, Iván Márquez, am Sonnabend in Berlin an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Nachdem die der Widerstandsbewegung in Kolumbien verbundene Bolivarische Presseagentur (ABP) das Statement am Sonnabend auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte, griffen zunächst die britische BBC und dann unzählige südamerikanische Medien seine Erklärung auf. Die Regierung in Bogotá sah sich angesichts der großen Aufmerksamkeit gezwungen, mit einer Antwort an die Öffentlichkeit zu gehen.

In den ersten sieben Tagen des neuen Jahres sind in Kolumbien mindestens acht Repräsentanten sozialer Einrichtungen oder Bewegungen ermordet worden.

KUBA
Abel Prieto, der ehemalige Kulturminister Kubas (1997 bis 2012 und 2016 bis 2018), sprach am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz über Kultur und Kulturpolitik in seiner Heimat. Im Anschluß trug Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba, im Namen aller eine Manifestation zum 60. Jahrestag der kubanischen Revolution vor.

Am Montag abend trafen sich in der jW-Ladengalerie Mitglieder verschiedener Kuba-Solidaritätsinitiativen und anderer Bündnispartner mit der aus Kuba zur Konferenz gekommenen Delegation. Nach einem musikalischen Auftakt durch den Liedermacher Eduardo Sosa nutzten der frühere Kulturminister Abel Prieto und Nieves Ileana Hernández von der internationalen Abteilung des ZK der KP Kubas die Gelegenheit, um ihre Ausführungen auf der Konferenz zu vertiefen und mit den Besuchern zu diskutieren.

Kubanische Politiker haben den im US-Kongress unternommenen Versuch der beiden Senatoren Robert Menendez (Demokraten) und Marco Rubio (Republikaner) zur Wiederaufnahme des sogenannten Cuban Medical Professional Parole Program kritisiert. Das Programm zur Abwerbung von Ärzten aus Kuba, wurde unter Präsident George W. Bush im Jahr 2006 eingeführt und unter Obama beendet.

Rund ein Sechstel der Kubaner hat bereits in den ersten 40 Tagen nach der offiziellen Inbetriebnahme des mobilen Internets von dem neuen Angebot Gebrauch gemacht, wie staatliche Medien berichten. Seit dem 7. Dezember konnte der Telefonversorger ETECSA damit täglich 45.000 neue Kunden hinzugewinnen.

MEXIKO
Im Prozess gegen den Drogenboss hat ein Zeuge Vorwürfe gegen Mexikos Ex-Präsidenten erhoben: Peña Nieto soll 100 Millionen Dollar von El Chapo angenommen haben.

VENEZUELA
In Venezuela zeichnet sich kein Ende des Machtkampfs zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament ab. Nur Stunden, nachdem Maduro am vergangenen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt worden war, proklamierte die Opposition einen »Übergangspräsidenten« als neuen Staatschef.

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nachschlagBRASILIEN
Unmittelbar nach Antritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden aus Brasiliens Staatsapparat im großen Stil Andersdenkende entfernt. Den Anfang machte der neue Staatsminister Onyx Lorenzoni. 320 Angestellte des Präsidialamtes, die während der Regierungsjahre der Arbeiterpartei PT eingestellt wurden, müssen gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Regierung wirft die Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) aus dem Land. Diese galt als Modell für die Region, in der die Straflosigkeit die Auswanderung verstärkt. Zuletzt waren die Ermittler gegen das Umfeld des Präsidenten vorgegangen.

KUBA
Wissenschaftlern aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit “Schallwaffen” auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln.

Kubas Staatsrat hat am Dienstag auf Vorschlag seines neuen Präsidenten Miguel Díaz-Canel die erste Kabinettsumbildung seit dessen Amtsübernahme im April vergangenen Jahres beschlossen.

Am Samstag wurde auf Kuba die endgültige Fassung der neuen Verfassung publiziert, über die am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden soll.

NICARAGUA
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat für nächsten Freitag eine außerordentliche Sitzung ihres Ständigen Rates einberufen, um “die Situation in Nicaragua zu prüfen”. OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte zuvor erklärt, dass er Maßnahmen auf Basis der Interamerikanischen Demokratie-Charta in Betracht zieht.

VENEZUELA
Das staatliche venezolanische Erdöl-Unternehmen PDVSA hat langfristige Service- und Kaufverträge mit der in Delaware, USA, registrierten Gesellschaft Erepla geschlossen, um die Produktion auf den Öl-Feldern Tia Juana und Rosa Mediano zu steigern.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas für eine neue Amtszeit vereidigt worden.

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