nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule „Raúl Isidro Burgos“ aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

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nachschlagBRASILIEN
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße.

Letzten Freitag nahm ein Gericht in der Hauptstadt Brasília eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) wird Behinderung der Justiz bei Ermittlungen der Operation »Lava Jato« zu Korruptionsfällen um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern vorgeworfen.

Am Donnerstag ist in Brasilien die Partei „Frente Favela Brasil“ gegründet worden. Als Partei der Schwarzen und Favela-Bewohner will sie Sprachrohr von Millionen von unterrepräsentierten Brasilianern sein.

ECUADOR
Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation in Kolumbien, das Nationale Befreiungsheer (ELN), hat davor gewarnt, die Abhaltung eines Referendums über die Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den Aufständischen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit dem Erlangen des Friedens gleichzusetzen.

MEXIKO
Eine erneute Erhöhung der Benzinpreise hat in Mexiko heftige Reaktionen unter Verbrauchern und der Opposition provoziert. Die Verärgerung war umso größer, da die Regierung ihr Versprechen, den Benzinpreis stabil zu halten, damit gebrochen hat.

In Mexiko sind auch Politiker von der Gewaltwelle betroffen. Vor allem die Bürgermeister in verschiedenen Bundesstaaten werden Opfer der organisierten Kriminalität. Das hat der Nationale Verband von Bürgermeistern (ANAC) in seinem aktuellen Bericht festgestellt.

NICARAGUA
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat seine Ehefrau Rosario Murillo als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November nominiert.

PARAGUAY
Vier Jahre ist es her, dass in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzt wurde. Noch immer ist das Land davon gezeichnet, noch immer herrscht Unklarheit über die Umstände des Staatsstreiches. Während Lugo und seine Anhänger eine neue Chance sehen, an die Macht zu kommen, wurden im Juli elf landlose Bauern, die in Verbindung mit dem Coup stehen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

VENEZUELA
Das von der rechten Opposition in Venezuela geplante Referendum zur Abwahl des linken Präsidenten Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Montag abend in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Als Teil ihrer Bemühungen, den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition und der Maduro-Regierung zu fördern, hat ein Team von Wirtschaftsexperten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einen detaillierten Plan erarbeitet, um Venezuela aus der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise zu führen.

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nachschlagKARIBIK
Flugzeuge mit humanitärer Hilfe aus den Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba) sind zu Beginn der Woche in der von einem Tropensturm verwüsteten Karibikinsel Dominica gelandet. Der Hurrikan „Erika“ hatte in dem kleinen Inselstaat massive Schäden verursacht. Auch China stellte – neben westlichen Staaten – humanitäre Hilfe in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident da Silva verteidigt die Arbeiterpartei und fordert zugleich seine Anhänger zu Selbstkritik auf.

ECUADOR
Die Kinderarbeit in Ecuador ist in den vergangenen zwölf Jahren von 15,4 auf 2,6 Prozent gesunken.

Am 16. September wollen Gewerkschaftsgruppen und indigene Organisationen in Ecuador wieder gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa auf die Straße gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat in der Nacht zum Donnerstag nach langem Zögern seinen Rücktritt erklärt.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

VENEZUELA
Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen .

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Über den SPIEGEL

zitiert

„Nein, im Ernst: Was der SPIEGEL in dieser Titelgeschichte gemacht hat, hat das „Sturmgeschütz der Demokratie“ in ein „Sturmgeschütz der Merkel-Schäuble-Doktrin“ verwandelt.“

Der Wiener Journalist Robert Misik in einen Interview über die Griechenlandberichterstattung des SPIEGEL auf carta.info.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Das Leben in Rot: In Berlin zwingt die Ausstellung »1973« der argentinischen Künstlerin Julia Mensch, genau hinzusehen.

ARGENTINIEN
Eine der Gründerinnen der argentinischen Menschenrechtsorganisation „Großmütter der Plaza de Mayo“ hat dem Vatikan vorgeworfen, Unterlagen über Babys zurückzuhalten, die während der Militärdiktatur (1976-1983) von Aktivisten der Demokratiebewegung geraubt wurden.

BRASILIEN
Die Arbeiterpartei in Brasilien (PT) hat Dilma Rousseff als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen am 5. Oktober dieses Jahres bestätigt.

EL SALVADOR
Eine Richterin in El Salvador hat Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Francisco Flores erlassen. Ihm werden Untreue, illegale Bereicherung und Amtspflichtverletzungen vorgeworfen.

KOLUMBIEN
Juan José Rendón, der venezolanische Berater des amtierenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos soll zwölf Millionen US-Dollar von Drogenhändlern erhalten haben,um zwischen diesen und dem Staatschef einen Deal zu vermitteln.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben vier aus den USA eingereiste Männer festgenommen, die Anschläge auf Militäreinrichtungen vorbereitet haben sollen. Die Tageszeitung Granma veröffentlichte am Mittwoch ein offizielles Kommuniqué des Innenministeriums, wonach der Zugriff bereits am 26. April erfolgt sei.

Aktionswoche für Havannas Antiterrorkämpfer: Solidaritätsbewegung für Freilassung der »Cuban Five« will Druck auf US-Präsident verstärken. Gespräch mit René González.

MEXIKO
Im Süden von Mexiko ist es erneut zu Angriffen auf Mitglieder der indigenen Widerstandsorganisation EZLN (Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung) gekommen. Nach Berichten mexikanischer Medien wurde am 2. Mai ein Basisaktivist der zapatistischen Bewegung, José Luis Solís López, von Anhängern der Organisation CIOAC (etwa: Unabhängige Gewerkschaft der Agrararbeiter und Bauern) ermordet.

PANAMA
Mit dem Versprechen einer moralischen Erneuerung hat sich der Oppositionskandidat Juan Carlos Varela bei der Präsidentenwahl in Panama durchgesetzt. Das Wahlamt erklärte den Bewerber der bürgerlichen Partido Panameñista am Sonntagabend (Ortszeit) zum Sieger.

URUGUAY
Für die Regierung in Montevideo ist es ein Schlag gegen die Drogenmafia, für die Kritiker ein Freibrief zum Kiffen: Uruguay hat als erstes Land der Welt den begrenzten Handel mit Marihuana legalisiert.

VENEZUELA
Die Regierung von Venezuela hat einen Nationalen Rat für Menschenrechte ins Leben gerufen. Die Institution untersteht der Regierung und soll das Vorgehen von Staatsorganen und Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich koordinieren.

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nachschlagCHILE
Ein schweres Seebeben der Stärke 8,2 auf der Richterskala vor der nordchilenischen Küste hat Panik in der Bevölkerung und Tsunami-Alarm in mehreren Ländern an der Pazifikküste Südamerikas ausgelöst. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben

BOLIVIEN
Präsident Evo Morales hat Kokablätter zum Schutz vor Karies und gegen andere Zahnleiden angepriesen. »Menschen, die Tag und Nacht Kokablätter kauen, haben keine Zahnprobleme«, sagte er am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Cochabamba zum Auftakt einer nationalen Kampagne für gesunde Zähne.

BRASILIEN
Vor 50 Jahren putschte sich das Militär an die Macht. Politische Gegner wurden verfolgt. Bis heute sind die Täter auf freiem Fuß. Zum 50. Jahrestag des Militärputsches fordern Opferverbände die Aufarbeitung der Geschichte. Doch viele Menschen schweigen lieber. Und das Militär zeigt keine Reue

KOLUMBIEN
Laut einem Bericht der kolumbianischen Nichregierungsorganisation „Stiftung für Frieden und Versöhnung“ haben 70 der 268 am vergangenen 9. März gewählten Abgeordneten des kolumbianischen Parlaments Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen. Dies geht aus Überprüfungen der Parlamentarier durch die NGO sowie das Portal „Verdad Abierta“ hervor.

Beschäftigte von Coca-Cola in Kolumbien kämpfen für einen Tarifvertrag. Ihre Proteste werden gewaltsam aufgelöst. Gewerkschaftsvertreter bedroht.

KUBA
Mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts „ZunZuneo“ wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen.

Die öffentlich-rechtliche BBC stellt ein Internetportal über Kuba ein, weil ein Journalist dort US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat.

URUGUAY
In diesem Jahr wird das deutsch-uruguayische Kulturzentrum Casa Bertolt Brecht 50 Jahre alt. Am letzten Wochenende fand in Montevideo der Auftakt der Feierlichkeiten statt – zunächst mit einer Diskussionsveranstaltung über Kulturpolitik in Uruguay und Brasilien, auf der Felipe Altenfelder vom brasilianischen Kulturnetzwerk Fora do Eixo den interessantesten Beitrag lieferte.

VENEZUELA
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Mark Weisbrot hat unlängst auf die Wirkung des neu eingeführten Wechselkurssystems in Venezuela hingewiesen. Der Schwarzmarktwert des US-Dollar sei innerhalb der vergangenen drei Wochen um ein Drittel abgefallen.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat sich in der New York Times an die US-amerikanische Öffentlichkeit gewandt, um über die Lage in seinem Land zu informieren und eine drohende Initiative des US-Kongresses für Sanktionen gegen Venezuela abzuwenden.

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Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht.

Clara_Zetkin_Frauentag
Clara Zetkin (1857 – 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages 1910

redblog wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, … alles Gute zum Internationalen Frauentag und Kraft für die alltäglichen Kämpfe!

Dieser Ausspruch Zetkins wird seit Jahren im redblog zum 8. März gepostet. Weil er an Aktualität leider nichts verloren hat.