nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Facebook-Konzern den Account des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur in englischer Sprache gesperrt. Der Sender berichtet, dass die Maßnahme am Montag begann. Erst seit gestern ist Telesur English Facebook wiederhergestellt, allerdings unter einer neuen Webadresse.

Der 27. Juli war der richterlich angeordnete Stichtag, zu dem die von ihren Eltern getrennten minderjährigen Migranten in den USA wieder mit ihren Familien vereinigt sein hätten sollen. Dennoch meldete die US-Regierung, dass sich auch nach Verstreichen der Frist noch 711 Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut befänden.

Besuch bei Vasallen: US-Verteidigungsminister Mattis auf Visite in Südamerika. Verbündete sollen gegen Venezuela vorgehen

ARGENTINIEN
Der argentinische Senat hat ein Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen zu Fall gebracht. Doch die Aktivistinnen für Selbstbestimmung werden weiterkämpfen

BRASILIEN
Ein Wächter Amazoniens: Der indigene Unweltschützer Jorginho Guajajara wurde umgebracht. Erst kürzlich hatte er eine Holzfällerbande aus der Region vertrieben.

Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten Nachmittag (Ortszeit) sollte dort die offizielle Registrierung von Lula als Präsidentschaftskandidat der PT für die Wahlen im Oktober stattfinden.

CHILE
Der chilenische Kulturminister, Mauricio Rojas, hat nur wenige Tage nach seiner Ernennung durch Präsident Sebastian Piñera auf Druck einer breiter Öffentlichkeit am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Rojas, in der Vergangenheit Redenschreiber des Präsidenten, hatte in einem Interview das Museum der Erinnerung als “Montage” bezeichnet.

KOLUMBIEN
Ehemalige FARC-Rebellen wollen sich wieder in die Gesellschaft eingliedern. Die Politik macht es ihnen schwer

KUBA
Täter zum Opfer gemacht: Contra-Gruppen solidarisieren sich mit Systemgegner in Kuba nach dessen Autoattacke auf Beamten

Dokumentiert: Heute beginnt in Kuba die Diskussion des Entwurfs der neuen Konstitution des Landes. In Auszügen stellt junge Welt das Papier vor

VENEZUELA
Ein US-Gericht hat in einem internationalen Rechtsstreit die Konfiszierung von Guthaben eines Subunternehmens des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PdVSA in den USA in Aussicht gestellt. Richter Leonard P. Stark folgte damit dem Antrag des kanadischen Goldabbau-Konzerns Crystallex. Das Unternehmen fordert in einem nun schon über zehn Jahre währenden Rechtsstreit wegen angeblicher Vertragsverletzungen 1,4 Milliarden US-Dollar Entschädigung von PdVSA.

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nachschlagARGENTINIEN
Unter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen.

BRASILIEN
Verfrühter Jubel in Brasilien. Parteiischer Richter widersetzt sich Order zur Freilassung des politischen Gefangenen.

CHILE
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile unter Vorsitz von Miguel Vázquez Plaza hat neun ehemalige Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung des Musikers Víctor Jara zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

ECUADOR
Tausende Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Quito gegen die Verfolgung des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa protestiert.

KOLUMBIEN
Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt.

KUBA
Am Dienstag veröffentlichte Kubas Regierung die lange angekündigte Neuregulierung des Privatsektors der Insel. Die im August vergangenen Jahres eingeführte Pause der Lizenzausgabe ist damit absehbar beendet.

MEXIKO
Nach dem deutlichen Wahlsieg bereitet sich das vom gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, nominierte Kabinett auf den Amtsantritt vor.

Die ersten Arbeitstreffen des gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die überaus positiven Reaktionen der internationalen Finanzmärkte auf dessen Wahl liefern erste Anzeichen, dass Mexiko nicht, wie von den politischen Gegnern im Wahlkampf oft beschworen, einen “kapitalunfreundlichen Weg” beschreiten wird. Vielmehr bestätigen sich bereits jetzt Befürchtungen der Linken, Amlo, wie López Obrador kurz genannt wird, sei weitaus neoliberaler eingestellt, als er es in seiner politischen Vergangenheit oftmals dargestellt hatte.

NICARAGUA
Tausende Menschen haben am Samstag in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert.

VENEZUELA
Die Volksrepublik China will Venezuela mit einem Sonderkredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bei der Ausweitung der Erdölförderung unterstützen. Das erklärte der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister Simón Zerpa am Dienstag während eines Besuchs in Beijing.

Streiks und Proteste im Gesundheitswesen von Venezuela haben Forderungen nach Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen landesweit auf die Tagesordnung gesetzt.

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nachschlagBRASILIEN
Angriffe auf Expräsident Lula da Silva und seine Anhänger, das tödliche Attentat auf die linke Stadträtin Marielle Franco, die Ermordung von landlosen Bauern: Die zunehmende politische Gewalt in dem südamerikanischen Land geht in erster Linie auf das Konto der übermächtigen Agrarlobby.

ECUADOR
Ehemalige Mitglieder der regierenden Alianza País (AP) in Ecuador haben sich mit dem Movimiento Acuerdo Nacional (Mana) zusammengeschlossen. Bekannt gegeben wurde dies bei der dritten nationalen Versammlung der Bewegung Revolución Alfarista durch den ehemaligen Außenminister Ecuadors, Ricardo Partino. Mana hatte im Gegensatz zu den Alfaristas im April den Zugangsschlüssel von der nationalen Wahlkommission (CNE) erhalten.

In Molleturo fordern seit vergangener Woche Bewohner verschiedener Gemeinden den sofortigen Rückzug des Projektes Río Blanco des chinesischen Bergbauunternehmens Junefield/Ecuagoldmining South America S.A., das Gold auf knapp 5.700 Hektar fördert. Sie protestieren damit gegen die Verschmutzung von Wasser und die Auswirkungen auf das Ökosystem, die sie auf die Bergbauaktivitäten des Unternehmens zurückführen. Insbesondere prangern die sie “die jahrelange Untätigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden” an.

KOLUMBIEN
ie Tatsache, dass die Regierung von Kolumbien nach über einem Jahr nur 18,5 Prozent ihrer Pflichten aus dem Friedensvertrag eingelöst hat, hat in den vergangenen Monaten zu internationaler Besorgnis auch über den Umgang mit den Friedensgeldern geführt. Die Botschafter Norwegens, Schwedens und der Schweiz fragten im März in einem Brief an Präsident Juan Manuel Santos nach dem Verbleib der von ihren Ländern gespendeten 34,8 Millonen Dollar.

KUBA
In Kuba finden vom 4. bis 18. Mai zum elften Mal die “Kubanischen Tage gegen Homophobie und Transphobie” statt. Ziel dieser Aktionstage ist es, den Respekt für eine bewusste und verantwortungsvolle sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu fördern.

VENEZUELA
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen die Umfragen der verschiedenen Institute ein uneinheitliches Bild. ICS sieht Nicolás Maduro klar vorne. Dem Institut zufolge kommt der Amtsinhaber auf 55,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von Henri Falcón, der demnach mit 24,4 Prozent rechnen kann. Enger sieht es bei Consultores 30.11 aus. Zwar gewinnt auch hier Maduro, aber nur mit 48,4 Prozent, während Falcón auf 36,3 Prozent kommt. Datanálisis sieht Falcón sogar sieben Prozentpunkte vor Maduro. Entscheidend wird sein, ob die mit der Regierung unzufriedenen Venezolaner dem Boykottaufruf des kaum noch handlungsfähigen Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) folgen oder doch zur Wahl gehen, um Maduro abzustrafen.

Der US-amerikanische Ölkonzern ConocoPhillips hat gedroht, die Kontrolle der Lagerbestände und Vermögenswerte des venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA auf den Karibikinseln Bonaire und St. Eustatius zu übernehmen. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtet.

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nachschlagARGENTINIEN
Vor dem Strafgericht von San Martín in der Provinz Buenos Aires hat das mündliche Verfahren im Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit durch den US-amerikanischen Autohersteller Ford während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) begonnen.

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof (STF) in Brasilien hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die eine Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bis zum 4. April ausschließt.

KOLUMBIEN
Die Regierung von Kolumbien hat erneut den Verteidigungshaushalt erhöht. Elf Milliarden US-Dollar stehen für 2018 zur Verfügung, im Jahr 2017 waren es noch 9,9 Milliarden.

Dem Senatsmitglied der linken Partei Polo Democrático, Alberto Castilla, und dem Abgeordneten der Autoridades Indígenas de Colombia, Germán Bernardo Carlosama, werden von der Justiz in Kolumbien Beziehungen zur Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) vorgeworfen. Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, Ermittlungsverfahren gegen die am 11. März bei den Parlamentswahlen bestätigten Abgeordneten einzuleiten.

KUBA
Kuba will die Digitalisierung des Landes massiv vorantreiben. Im Rahmen des 17. Kongresses Informática 2018 treffen seit Anfang der Woche zahlreiche kubanische und internationale Experten in Havanna zusammen, um über die nächsten Schritte auf dem Weg zur Informationsgesellschaft zu beraten.

PERU
Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski kommt Amtsenthebung zuvor und wirft das Handtuch.

VENEZUELA
Nach der überraschenden Festnahme des ehemaligen Innenministers und Geheimdienstchefs Miguel Rodríguez Torres in Venezuela ist eine Debatte um den Fall entbrannt.

US-Administration verschärft Sanktionen gegen Venezuela. Handel mit Digitalwährung verboten.

Venezuela streicht drei Nullen bei der Landeswährung Bolívar und führt zum 4. Juni deshalb neue Geldscheine ein.

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nachschlagARGENTINIEN
Massive Proteste haben die mit einigen Tagen Verzögerung durchgeführte Abstimmung im argentinischen Abgeordnetenhaus für eine Reform des Rentengesetzes und Kürzungen von Sozialleistungen begleitet. Die Rentenreformen wurden trotz der Proteste beschlossen.

CHILE
Der rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera wird erneut Präsident Chiles. Bereits 2010 hatte Piñera Michelle Bachelet im Präsidentenamt abgelöst, die 2014 dann wieder Staatschefin wurde.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat bekannt gegeben, dass sich 40 Parteien und Organisationen an einer von Präsident Lenín Moreno anberaumten Volksbefragung beteiligen können. Alle anerkannten Gruppierungen wollen für das “Ja” werben. Eine der Organisationen, die vom CNE nicht anerkannt wurde, ist das Nationale Forum der Frauen. Sie hätte die Erfordernisse für die Teilnahme nicht erfüllt, so die Begründung. Die Organisation steht in dem Ruf, dem Flügel um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa innerhalb der Regierungspartei Alianza País (AP) nahezustehen.

HONDURAS
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntag (Ortszeit) Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Abstimmung erklärt.

Silvia Ayala von der Linkspartei »Freiheit und Neugründung« (Libre) erklärt im Interview, dass die Volksbewegung den Widerstand gegen den Wahlbetrug trotz brutaler Repression nicht aufgeben wird.

KUBA
Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

PERU
Der Versuch der Opposition zur Absetzung des peruanischen Präsidenten ist im Parlament gescheitert. Wie schon bei seiner Wahl setzte Kuczynski sich mit seiner Warnung vor einer Machtübernahme der Anhänger des Ex-Präsidenten Fujimori durch.

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nachschlagARGENTINIEN
In einem Interview mit mehreren argentinischen Medien hat der Geschäftsbeauftragte der US-amerikanischen Botschaft, Thomas Cooney, wieder gemeinsame Militärmanöver mit Argentinien in Aussicht gestellt.

BOLIVIEN
Parlamentarier der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben am 18. September eine Verfassungsklage vor dem Plurinationalen Verfassungsgericht (TCP) eingereicht, um die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen 2019 zu ermöglichen.

CHILE
Die chilenische Polizei geht vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verstärkt gegen Aktivisten der Mapuche-Indigenen vor, die für die Unabhängigkeit ihrer Territorien eintreten.

KOLUMBIEN
Nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der ehemals größten kolumbianischen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat sich die Zerstörung der Wälder stark beschleunigt.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat sich am Dienstag abend (Ortszeit) im US-Außenministerium mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson zu einem ersten Gespräch zwischen Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit der Amtsübernahme Donald Trumps getroffen. Bei dem Austausch ging es vor allem um den weiteren Umgang mit rätselhaften Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
Angeführt von Angehörigen der 43 verschwundenen Studenten der Lehrerfachschule “Raúl Isidro Burgos” aus Ayotzinapa haben Kommilitonen, Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und politische Akteure in ganz Mexiko rund um den 3. Jahrestag des Verbrechens demonstriert.

VENEZUELA
Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

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nachschlagBRASILIEN
Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ist es am Sonntag in Brasilien zum Kräftemessen der politischen Lager gekommen. In über 200 Städten des Landes gingen zeitgleich Tausende Menschen sowohl für als auch gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff und die Arbeiterpartei PT auf die Straße.

Letzten Freitag nahm ein Gericht in der Hauptstadt Brasília eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen Brasiliens früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. Dem Politiker der Arbeiterpartei (PT) wird Behinderung der Justiz bei Ermittlungen der Operation »Lava Jato« zu Korruptionsfällen um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern vorgeworfen.

Am Donnerstag ist in Brasilien die Partei “Frente Favela Brasil” gegründet worden. Als Partei der Schwarzen und Favela-Bewohner will sie Sprachrohr von Millionen von unterrepräsentierten Brasilianern sein.

ECUADOR
Nachdem Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron gescheitert sind, hat die Regierung von Ecuador die vom Obersten Gericht der USA verhängte Strafe von 96 Millionen US-Dollar plus Zinsen beglichen.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation in Kolumbien, das Nationale Befreiungsheer (ELN), hat davor gewarnt, die Abhaltung eines Referendums über die Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und den Aufständischen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit dem Erlangen des Friedens gleichzusetzen.

MEXIKO
Eine erneute Erhöhung der Benzinpreise hat in Mexiko heftige Reaktionen unter Verbrauchern und der Opposition provoziert. Die Verärgerung war umso größer, da die Regierung ihr Versprechen, den Benzinpreis stabil zu halten, damit gebrochen hat.

In Mexiko sind auch Politiker von der Gewaltwelle betroffen. Vor allem die Bürgermeister in verschiedenen Bundesstaaten werden Opfer der organisierten Kriminalität. Das hat der Nationale Verband von Bürgermeistern (ANAC) in seinem aktuellen Bericht festgestellt.

NICARAGUA
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat seine Ehefrau Rosario Murillo als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November nominiert.

PARAGUAY
Vier Jahre ist es her, dass in Paraguay der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo durch einen parlamentarischen Putsch abgesetzt wurde. Noch immer ist das Land davon gezeichnet, noch immer herrscht Unklarheit über die Umstände des Staatsstreiches. Während Lugo und seine Anhänger eine neue Chance sehen, an die Macht zu kommen, wurden im Juli elf landlose Bauern, die in Verbindung mit dem Coup stehen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

VENEZUELA
Das von der rechten Opposition in Venezuela geplante Referendum zur Abwahl des linken Präsidenten Nicolás Maduro hat eine wichtige Hürde genommen. Wie die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Montag abend in der Hauptstadt Caracas mitteilte, habe die Prüfung von eingereichten Unterschriften ergeben, dass in allen 24 Bundesstaaten das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden sei.

Als Teil ihrer Bemühungen, den Dialog zwischen der venezolanischen Opposition und der Maduro-Regierung zu fördern, hat ein Team von Wirtschaftsexperten der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einen detaillierten Plan erarbeitet, um Venezuela aus der sich verschlimmernden wirtschaftlichen Krise zu führen.

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nachschlagKARIBIK
Flugzeuge mit humanitärer Hilfe aus den Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba) sind zu Beginn der Woche in der von einem Tropensturm verwüsteten Karibikinsel Dominica gelandet. Der Hurrikan “Erika” hatte in dem kleinen Inselstaat massive Schäden verursacht. Auch China stellte – neben westlichen Staaten – humanitäre Hilfe in Höhe von rund 300.000 Euro zur Verfügung.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident da Silva verteidigt die Arbeiterpartei und fordert zugleich seine Anhänger zu Selbstkritik auf.

ECUADOR
Die Kinderarbeit in Ecuador ist in den vergangenen zwölf Jahren von 15,4 auf 2,6 Prozent gesunken.

Am 16. September wollen Gewerkschaftsgruppen und indigene Organisationen in Ecuador wieder gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa auf die Straße gehen.

GUATEMALA
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat in der Nacht zum Donnerstag nach langem Zögern seinen Rücktritt erklärt.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden sammeln und analysieren im großen Stil die Telekommunikationsdaten ihrer Bürger. Damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, nach dem das Abhören von Gesprächen nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung zulässig ist, wie die Datenschützer der Londoner Organisation Privacy International in ihrem jüngsten Bericht schreiben.

VENEZUELA
Im Konflikt mit Kolumbien um Paramilitarismus und Schmuggel hat Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez jegliche Einflussnahme der USA zurückgewiesen. Es sei unnötig und unangebracht, dass sich Washington in den bilateralen Konflikt einmische, sagte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes in Caracas.

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen .

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