nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung »Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

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nachschlagARGENTINIEN
Am 4. Januar haben in Argentinien landesweit die Staatsangestellten gestreikt. Die Beamtengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband Autonome CTA hatten dazu aufgerufen. Grund ist der massive Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein seit Dezember zu 1.200 Entlassungen geführt hat.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Macri sollen 3.000 argentinische Journalistinnen und Journalisten wegen regimekritischer Texte ihre Arbeit verloren haben. Auch Fernsehsender mussten sich dem Druck der Regierung beugen. Doch die argentinischen Medienschaffenden kämpfen für ihre Pressefreiheit.

BOLIVIEN
Nach 46 Tagen haben die Ärzte in Bolivien ihren Streik beendet, nachdem sie mit der Regierung von Präsident Evo Morales eine Einigung erzielt haben.

ECUADOR
Seit dem 6. Januar hat Ecuador eine Vizepräsidentin, nachdem der bisherige Vizepräsident Jorge Glas offiziell nicht mehr das Amt bekleiden kann. Die bisherige Übergangspräsidentin Maria Alejandra Vicuna wurde mit 70 von 69 erforderlichen Stimmen ins Amt gewählt.

HONDURAS
Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert.

KOLUMBIEN
Am Dienstag ist in Kolumbien der im Vorfeld des Papstbesuchs im vergangenen Jahr ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgelaufen.

In Cartagena sind am Donnerstag (Ortszeit) der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der ehemaligen FARC-Guerilla zusammengekommen, um nach einem Jahr die Umsetzung des Friedensvertrages zwischen beiden Seiten auszuwerten.

KUBA
In Kuba wird 2018 ein Generationenwechsel in der Führung des Landes stattfinden – der sozialistische Weg bleibt davon unberührt.

In Kuba sind im vergangenen Jahr die Kapazitäten für die Versorgung mit Solarenergie weiter ausgebaut worden. So wurde jetzt berichtet, dass in der Zentralprovinz Sancti Spiritus ein Photovoltaik-Solarpark errichtet worden ist und ein zweiter kurz vor der Fertigstellung steht.

VENEZUELA
Venezuela hat am Wochenende vorübergehend alle Schiffsverkehrs- und Flugverbindungen mit den Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire unterbrochen.

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nachschlagLATEINAMERIKA
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

ECUADOR
Gespräch mit Pedro Páez Pérez. Über die kapitalistische Überproduktionskrise, Patente und geistiges Eigentum sowie den Platz ehemaliger Kolonien in der Weltwirtschaft

KOLUMBIEN
Ein Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen ELN-Guerilla und der Regierung endet am 9. Januar. Die ELN will weiter Friedensverhandlungen führen, auch wenn das Abkommen nicht verlängert werden sollte.

Der gefährliche Frieden von Cauca: In Kolumbien herrscht Waffenruhe. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau.

KUBA
Bei einer Zeremonie anlässlich des 59. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolution sind die wichtigsten Ergebnisse des Gesundheitssystems für das Jahr 2017 vorgestellt worden. Dazu gehört die bemerkenswerte Meldung, dass die Säuglingssterblichkeitsrate mit einem Stand von 4,1 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten die niedrigste in Kubas Geschichte aufweist und damit wieder einen weltweiten Spitzenwert erreichte.

Kubas Telekommunikationsversorger ETECSA wird in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des mobilen Internets auf der Insel beginnen. Nachdem vergangenes Jahr die ersten privaten Internetanschlüsse verlegt wurden, soll 2018 das mobile Internet folgen. Dies versicherte die Chefin des Unternehmens, Mayra Arevich, vergangene Woche gegenüber kubanischen Medien.

MEXIKO
In Mexiko ist es besonders gefährlich für Journalisten: 13 Reporter und Medienschaffende wurden 2017 in dem lateinamerikanischen Land getötet.

Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen.

PUERTO RICO
Hunderttausende von Einwohnern von Puerto Rico sitzen selbst drei Monate nach dem Wirbelsturm «Maria» noch im Dunkeln. Die Verzögerungen beim Wiederaufbau verstärken die Abwanderung aufs amerikanische Festland.

VENEZUELA
In Venezuela haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter öffentlich Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Dabei versuchten sie auch, sich angesichts der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu positionieren.

Die Ankündigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Kryptowährung Petro einzuführen, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Maduro hatte im Dezember zunächst den Plan öffentlich gemacht und anschließend erste Details zur geplanten Umsetzung genannt. Der Petro soll die erste Kryptowährung sein, deren Wert nicht einzig auf Spekulation beruht, sondern reale Gegenwerte hat.

Trotz Wirtschaftskrise und internationaler Einkreisung machen Venezuelas Kommunen weiter in ihrem Kampf für den „Sozialismus von unten“.

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nachschlagLATEINAMERIKA
In Lateinamerika und der Karibik verfügen nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation rund 38,6 Prozent der Bevölkerung über keine Sozialversicherung, was etwa 241 Millionen Menschen entspricht. Zudem zahlten 61,4 Prozent für Versicherungen, deren tatsächliche Schutzwirkung nur sehr gering ist, konstatiert die im Schweizerischen Genf ansässige Organisation.

Gegen den Rechtstrend: Lateinamerika erlebt gegenwärtig eine politische Wende. Der Widerstand dagegen wird immer stärker.

HONDURAS
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt.

KOLUMBIEN
Das Gesicht zurückgewinnen: Säureattentate wurden in Kolumbien von der Politik lange ignoriert. Stiftungen von Betroffenen wollen ein größeres Bewusstsein für das Problem schaffen und den Opfern helfen.

Auf einem Treffen zwischen der obersten Militärführung, dem Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas und Mitgliedern der Wahrheitskommission hat das kolumbianische Militär die Bereitschaft bekundetet, seine Archive für die Wahrheitskommission zu öffnen, um zur Wahrheitsfindung über die Ereignisse während des bewaffneten Konflikts der letzten 50 Jahre beizutragen.

KUBA
Trotz immenser Schäden durch Hurrikan „Irma“ konnte Kubas Wirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent die Rezession des vergangenen Jahres überwinden.

PERU
Pakt mit Diktator: Perus unter Korruptionsverdacht stehender Präsident Kuczynski begnadigt Exstaatschef Fujimori, um Amtsenthebung zu entgehen

VENEZUELA
In Venezuela sind zu Weihnachten 80 Häftlinge freigelassen worden, die im Zusammenhang mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Jahren 2014 bis 2017 inhaftiert oder verurteilt worden waren. Die Amnestie erfolgte auf Initiative der Wahrheitskommission der verfassunggebenden Versammlung, die mit der Aufarbeitung der politischen Unruhen der letzten Jahre betraut ist.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden in Lateinamerika und der Karibik Ende 2017 eine halbe Million Jugendliche mehr arbeitslos sein als 2016. Damit verzeichnet die Region im weltweiten Vergleich den höchsten Anstieg an Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen.

ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ erlassen worden.

BRASILIEN
In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und brutaler.

CHILE
Beatriz Sánchez, Ex-Präsidentschaftskandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) in Chile, hat Alejandro Guillier, dem Kandidaten der regierenden Nueva Mayoria (Neue Mehrheit), ihre Unterstützung zugesagt und öffentlich erklärt, ihn wählen zu wollen.

ECUADOR
Am Mittwoch hat ein Gericht in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt.

HONDURAS
In Honduras hat der Präsidentschaftskandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, Belege für die von ihm vermutete Manipulation der Auszählung bei den Wahlen am 26. November vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Montag (Ortszeit) in Tegucigalpa Ergebnisprotokolle aus verschiedenen Wahllokalen, deren Zahlen verändert wurden.

KOLUMBIEN
Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position.

Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivisten erschossen worden.

VENEZUELA
Die von Staatschef Nicolás Maduro geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in dem südamerikanischen Land den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an Vertreter der Opposition aus Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei „der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen“. Die Preisvergabe war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Siebzehn Jahre nach seiner Gründung muss sich das Weltsozialforum neu erfinden. Die südamerikanische Linke hofft für das nächste Treffen auf internationale Unterstützung

BRASILIEN
Parlament in Brasilien debattiert neoliberale Rentenreform: Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen zu Generalstreik auf. Weniger Rente für Frauen und ärmere Bevölkerungsschichten befürchtet

Volkswagen stellt sich der eigenen Vergangenheit: In Brasilien soll der Konzern in den 70er-Jahren die herrschende Militärdiktatur unterstützt haben – zulasten der Mitarbeiter. Nun werden Entschädigungen geprüft.

ECUADOR
In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) am Sonntag faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1.272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlussverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten. Dessen Vorgänger Rafael Correa, der die Partei 2006 gegründet hatte und den Titel »Vorsitzender auf Lebenszeit« trägt, rief zudem dazu auf, bei einem von Moreno für den 4. Februar 2018 angesetzten Referendum mit »Nein« zu stimmen.

HONDURAS
In Honduras sind am Montag (Ortszeit) mehrere Einheiten der Sicherheitskräfte in den Streik getreten und haben sich geweigert, die Proteste gegen den mutmaßlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen niederzuschlagen. Wie die in Tegucigalpa erscheinende Tageszeitung El Heraldo berichtete, verweigerten Beamte der Spezialeinheit »Cobra« sowie der Nationalen Polizei (PN) den Einsatzbefehl.

Proteste und Sorge wegen Lage in Honduras: Opposition fordert unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln. Organisationen aus Deutschland wenden sich an EU. Brüssel zurückhaltend

KUBA
»Habe mich dem bewaffneten Kampf früh angeschlossen«. Gespräch mit Leonardo Tamayo. Über die kubanische Revolution, den Guerillakampf mit Ernesto »Che« Guevara und heutigen Internationalismus.

Auf der Basis von fünf Jahren kooperativer Forschung hat Kuba jüngst zwei Arbeitsmodelle für die bessere Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel vorgestellt. Das zugrunde liegende Vorhaben namens Basal (Bases Ambientales para la Sostenibilidad Alimentaria Local) wird vom UN-Entwicklungsprogramm unter Beteiligung des Forschungsforschungszentrums der Europäischen Union durchgeführt.

Wenige Tage nachdem Havannas erster chinesischer Elektrobus seinen Betrieb aufgenommen hat bekommt Kubas Transportsektor weitere Verstärkung, diesmal jedoch aus Russland. Mit der Lieferung hunderter Ladas, LKWs und Dieselloks soll dem Personen- und Güterverkehr auf der sozialistischen Insel in den nächsten Jahren wieder neues Leben eingehaucht werden.

URUGUAY
Das kleine Uruguay in Südamerika baut als erstes Land der Welt ganz offiziell riesige Mengen Marihuana an. Der Staat kontrolliert, vertreibt und verkauft die Droge unter anderem über registrierte Apotheken. Die Welt guckt zu, höchstinteressiert.

VENEZUELA
In Venezuela haben Vertreter von Regierung und Opposition einen längere Zeit ausgesetzten politischen Dialog wieder aufgenommen.

Im Kampf gegen die Inflation und eine drohende Staatspleite will Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro mit einer neuen Digitalwährung für Entlastung sorgen.

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nachschlagBRASILIEN
Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat eine Reform seines Kabinetts angekündigt, die im Dezember abgeschlossen sein soll. Auslöser war der Rücktritt von Städteminister Bruno Araújo am 13. November, der zu seinem vorigen Amt als Abgeordneter der Partido da Social Democracia Brasileira (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, PSDB) zurückgekehrt ist. Dies geht einher mit einer allmählichen Distanzierung der Partei von der Koalition mit Temer in Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales kann sich bei den Wahlen 2019 erneut um einen Verbleib im höchsten Staatsamt des südamerikanischen Landes bewerben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (TCP) Boliviens erklärte am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Kandidatur des Staatschefs für rechtmäßig, obwohl die Verfassung des Landes die Möglichkeiten der Wiederwahl von Präsident, Abgeordneten, Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern einschränkt.

ECUADOR
In Ecuadors Regierungspartei geht in dieser Woche das Kräftemessen zwischen den Gefolgsleuten des seit 24. Mai amtierenden Präsidenten Lenín Moreno und den Anhängern seines Vorgängers Rafael Correa in die entscheidende Runde. Am kommenden Sonntag soll ein Kongress der Alianza PAIS (AP) über einen Antrag zum Parteiausschluss Morenos entscheiden.

HONDURAS
In Honduras hält die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag an. Man werde keine weiteren vorläufigen Zahlen veröffentlichen, bis man über die Unterlagen aus allen Wahllokalen verfüge, zitierte die Tageszeitung El Heraldo am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros. Das werde erst am Donnerstag der Fall sein.

KOLUMBIEN
Kein Frieden für Kolumbien: Das Abkommen zwischen Regierung und FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen. Paramilitärs kämpfen um Vorherrschaft

KUBA
Am vergangenen Sonntag ist in Kuba in den Städten und Gemeinden gewählt worden. Dafür waren 24.365 Wahllokale eingerichtet, wo die acht Millionen Wahlberechtigten ihre Abgeordneten für die Kommunalversammlungen wählen konnten. In einer vorläufigen Mitteilung gab die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Alina Balseiro Gutiérrez, in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 85,94 Prozent gelegen hat.

Guerillero gegen Analphabetismus: Er kämpfte gegen die Batista-Diktatur und für den Aufbau des Sozialismus in Kuba. Ein Nachruf auf Armando Hart Dávalos

Mehr Bewegung: In Kuba sollen neue Busse und Motorradtaxis den öffentlichen Nahverkehr verbessern

MEXIKO
Nach Angriffen bewaffneter Gruppen im Bundesstaat Chiapas im Süden von Mexiko warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer weiteren Gewalteskalation. Milizen aus der Ortschaft Chenalhó hatten im Streit um den Grenzverlauf den Nachbarbezirk Chalchihuitán angegriffen. Nach Angaben lokaler Gemeindevorstände mussten in Chalchihuitán über 5.000 Personen aus neun Gemeinden ihre Häuser verlassen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Dies erklärte der Staatschef zum Abschluss des fünftägigen Forums Gas exportierender Länder in Bolivien vor internationalen Staats- und Wirtschaftsvertretern am vergangenen Freitag.

Maduro entmachtete laut Medienberichten den langjährigen Ölminister Venezuelas. Am Donnerstag wurden die zwei ehemaligen Ölminister Eulogio Del Pino und Nelson Martinez verhaftet.

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nachschlagBRASILIEN
Die Kommunistische Partei von Brasilien (PC do B) hat sich auf ihrem 14. Kongress am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Brasília auf eine neue Taktik festgelegt. Zum dritten Mal in ihrer Geschichte möchte die mit Abstand stärkste marxistisch orientierte Kraft des Landes im kommenden Jahr mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten antreten.

CHILE
Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen, aber für die Linke gab es einen Achtungserfolg.

HONDURAS
Am Sonntag sind mehr als sechs Millionen Bürger in Honduras aufgerufen, den Präsidenten, 128 Abgeordnete der nationalen Vertretung sowie 20 Delegierte für das zentralamerikanische Parlament zu wählen. Zehn Parteien bewerben sich um die Stimmen der Wähler, mehr als je zuvor. Reale Chancen auf den Posten des Staats- und Regierungschefs haben jedoch nur der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández von der rechten Nationalpartei (PN), Luis Zelaya von der in zwei Flügel gespaltenen Liberalen Partei (PL) und Salvador Nasralla.

Im Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken.

KOLUMBIEN
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die Sonderrechtsprechung für den Frieden (JEP) stark modifiziert und dann abgesegnet. Der Senat seinerseits hat am Folgetag das entsprechende Gesetz mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet.

VENEZUELA
In Venezuela muss sich die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro bei den Kommunalwahlen am 10. Dezember einer neuen Herausforderung stellen. Im Bezirk Libertador, der das zentrale Stadtgebiet von Caracas umfasst, wird die PSUV-Kandidatin Erika Farías vom ehemaligen Minister Eduardo Samán herausgefordert. Er gilt vielen als Führungsfigur im Kampf gegen korrupte und neokoloniale Wirtschaftsstrukturen. Ersten Umfragen zufolge könnte er durchaus Chancen auf einen Wahlsieg haben.

Am Dienstag morgen erließ Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Haftbefehl gegen sechs Mitglieder des Managements der Citgo Petroleum Corporation, unter ihnen Unternehmenschef José Ángel Pereira Ruimwyk. Das von Houston aus arbeitende venezolanische Staatsunternehmen, eine Tochter des Erdölkonzerns PDVSA, betreibt in den USA drei Raffinerien – in Louisiana, Illinois und Texas – sowie landesweit rund 6.000 Tankstellen.

Die Politik der USA gegenüber Venezuela ist keine „Förderung der Demokratie“, sondern Regime Change mit allen Mitteln. Der Ökonom Mark Weisbrot über die US-Sanktionen gegen Venezuela.

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nachschlagLATEINAMERIKA
Manöver gegen Linke: USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

BRASILIEN
Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.

Spitzeln für die Junta: Der Werkschutz arbeitete wie ein Geheimdienst. Oppositionelle Mitarbeiter wurden der Militärregierung gemeldet, Verhaftungen geduldet. Brasiliens Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen VW do Brasil.

ECUADOR
Die Regierungspartei Ecuadors Alianza País (AP) schwankt weiterhin zwischen Spaltungen und der Suche nach Konsens. Einige Mitglieder versuchen zu vermitteln.

GUATEMALA
Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors.

KUBA
Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

PUERTO RICO
Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos wurde auf dem internationalen Flughafen José Martí vom Präsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft Fernando González Llort empfangen

Der puertoricanische Freiheitskämpfer Oscar López Rivera hat nach seiner Ankunft in Havanna schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. Vor der internationalen Presse beklagte er am Montag die »unhaltbaren Lebensbedingungen« in seinem Land. Das Volk Puerto Ricos durchlebe derzeit die »vermutlich schlimmste Situation seiner Geschichte«, erklärte López Rivera.

Die Tropenstürme Irma und Maria haben in Puerto Rico deutliche Spuren hinterlassen. Zwei Monate später sind die meisten Orte immer noch verwüstet und vom Stromnetz abgeschnitten. Nun findet eine Migrationswelle wie in den 1950er Jahren in die USA statt. Allein im Oktober sind bereits mehr als 70.000 Puerto Ricaner nach Florida ausgewandert.

VENEZUELA
Der russische Finanzminister Anton Siluanov hat bekanntgegeben, dass Venezuela seine Schulden gegenüber Russland unter den vorgeschlagenen Bedingungen umstrukturieren wird.

Die Ratingagentur S&P stellt einen Zahlungsaufall Venezuelas fest. Pfändungen, Sanktionen und eine hungernde Bevölkerung könnten die Folge eines Bankrotts sein.

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln.

In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren.

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nachschlagBRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat per einstweiliger Verfügung einen Erlass des De-facto-Präsidenten Michel Temer gestoppt, der die Verfolgung von Sklavenarbeit im Land erheblich reduzieren sollte.

KUBA
Die kubanische Regierung hat unlängst neue Regelungen zur Einreise von Kubanern erlassen, die im Ausland leben. Diese werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) wird auch in Zukunft in den meisten Gemeinden des Landes regieren. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen gewannen die Sandinisten eine überwältigende Stimmenmehrheit.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen Plan zur Umstrukturierung der Auslandsschulden des südamerikanischen Landes angekündigt.

Wie zwei Geschäftsmänner den staatlichen Ölkonzern PDVSA ausgenommen haben. 18 Anklagepunkte, über 100 Bankkonten, hunderte Millionen US-Dollar Schaden. Ein US-Gericht verhandelt den Fall Rincón/Shiera.

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