nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Die im vergangenen August entmachtete brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff will nicht wieder für das höchste Staatsamt kandidieren.

ECUADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador verpasst der Kandidat der linken Regierungspartei Lenín Moreno knapp den Sieg. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador wird am 2. April stattfinden.

KOLUMBIEN
Präsident Juan Manuel Santos hat eingestanden, dass bei der Umsetzung der im Friedensabkommen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vereinbarten Entwaffnung und Wiedereingliederung der Guerilla in das zivile Leben massive Mängel und Missstände bestehen.

Die kolumbianische Regierung muss sich ihrer Verantwortung für die sogenannten Falsos positivos stellen. Dies entschied das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes vergangene Woche.

KUBA
Dieser Tage werden wir Zeuge eines Machtkampfs zwischen den Regierungsautoritäten und privaten Sammeltaxifahrern in Havanna. Die Regierung will eine gewisse Order in Kraft setzen, was einen lautlosen Streik provoziert hat.

Sechs Senatoren und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben sich zu einem dreitägigen Besuch in Kuba aufgehalten. Raúl Castro, Präsident des Staats- und Ministerrates, empfing sie am Dienstagnachmittag.

VENEZUELA
Die Organisatoren einer Demonstration im Zentrum von Caracas zum Gedenken an die Opfer und Betroffenen der gewalttätigen Proteste in Venezuela Anfang des Jahres 2014 haben die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López gefordert.

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nachschlagARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

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nachschlagCHILE
Nach drei Wochen schwerer Waldbrände in Chile ist die Situation nach Einschätzung der Regierung unter Kontrolle. Die massiven Brände offenbaren aber auch die ökologische Krise des Landes.

ECUADOR
Konzerne wollen keine Kontrolle: Unternehmen verklagt Chef von Antimonopolbehörde

Ecuador steckt mitten in einem politischen Kampagne für die Wahlen einer neuen Regierung am 19. Februar 2017. Vor diesem Hintergrund werden für den Bereich der Wirtschaft vielfältige Optionen mit einem breiten Portfolio von Versprechungen geboten.

HONDURAS
In Honduras haben die Parteien der Opposition die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, sich zu der von Präsident Juan Orlando Hernández angestrebten Wiederwahl zu äußern. Hernández hatte im November angekündigt, sich trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots einer erneuten Kandidatur um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen.

KOLUMBIEN
Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich die marxistische Guerilla »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) erneut in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Die Gespräche werden in den kommenden Monaten in der Hacienda Cashapamba außerhalb der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden und von den Garantiemächten Norwegen, Chile, Venezuela, Kuba und Ecuador begleitet werden.

Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksstreitkräfte« (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an.

In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos unter Druck.

KUBA
Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs »komplett überprüfen«, kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an.

Am Donnerstag wird in Havanna die 26. Internationale Buchmesse eröffnet, am traditionellen Ort auf der historischen Festungsanlage San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt. Mit über 100 Verlagen, eine für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zahl, und einem vielfältigen Angebot an Zeitungen, Zeitschriften und Blogs ist Kuba ein Leseland.

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird.

Angesichts der Energieengpässe in Kuba sucht die Regierung nach ausländischen Investoren für die Erdölförderung.

MEXIKO
Gute Geschäfte für Schleuser: Der propagierte Mauerbau zwischen den USA und Mexiko lässt Kriminelle von neuen Profiten durch Menschenhandel träumen

PERU
Nach einer Verhaftung und einem internationalen Haftbefehl gegen einen ehemaligen Politiker Perus scheint nun der erste „dicke Fisch“ im Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht ins Netz gegangen zu sein: Alejandro Toledo, der Ex-Präsident von Peru (2001 bis 2006), soll laut Aussage des früheren Odebrecht-Managers Jorge Barata Bestechungsgelder in einer Gesamthöhe von 20 Millionen US-Dollar von der Firma angenommen haben.

VENEZUELA
Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene »General des freien Volkes« hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte.

Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter verbessern. Dies bekräftigten Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez und Russland Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau.

KULTUR
Der berühmte uruguayische Liedermacher Daniel Viglietti gibt am 25. Februar ein exklusives Konzert, welches im Rahmen der Festveranstaltung zu »70 Jahre junge Welt« stattfindet.

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nachschlagBRASILIEN
Kämpferische Diaspora: Brasilianische Demokratiebewegung betonte in Amsterdam bei internationalem Treffen Gemeinsamkeiten.

CHILE
In Chile hat Präsidentin Michelle Bachelet zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes entgegengenommen. In den vergangenen Wochen hatte jeder Chilene über 14 Jahren die Möglichkeit, entsprechende Ideen einzureichen. Mehr als 204.000 Bürger aus dem ganzen Land haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als „diktatorisch und autoritär“, weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze.

KUBA
Kubas wichtigste Tageszeitung Granma wagt den Spagat zwischen offiziellem Regierungsorgan und Darstellung der Widersprüchlichkeiten.

Die Weltgesundheitsorganisation verlieh am Dienstag den Preis für Öffentliche Gesundheit an das kubanische medizinische Kontingent Henry Reeve in Anerkennung seiner internationalen solidarischen Arbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und schwerwiegenden Epidemien.

MEXIKO
Eine Gruppe Kleinbauern aus Mexiko ist an Bord des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior Mitte Januar nach Kuba gereist. Die Mitglieder der Gruppe stammen aus Maya-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán, die ein Verbot der Aussaat von Gen-Soja gegen den Agrarmulti Monsanto erkämpft hatten. Auf Kuba wollen sie sich über neue Methoden des ökologischen Landbaus informieren. Zusammen mit traditionellen Anbautechniken sollen diese ihnen helfen, sich weiterhin gegen Monsanto und die industrielle Nahrungsmittelproduktion zu behaupten.

Der geplante Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko sorgt weiter für politische Spannungen zwischen beiden Ländern sowie für teils heftige Kritik aus anderen Ländern. Scharfe Kritik kam von Evo Morales. Der rechtsgerichtete argentinische Abgeordnete und Unternehmer Alfredo Olmedo erklärte seine volle Zustimmung zum geplanten Mauerbau der USA aus und regte an, ebenfalls zwischen Argentinien und Bolivien eine solche Befestigung gegen illegale Einwanderung zu errichten.

Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen NAFTA mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den Prüfstand.

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nachschlagLATEINAMERIKA
In Punta Cana ist am Mittwoch abend (Ortszeit) das fünfte Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (Celac) zu Ende gegangen. Der 2010 gegründeten Organisation gehören alle 33 souveränen Staaten der Region an, nicht aber die USA und Kanada. In die Dominikanische Republik gekommen waren zwölf Regierungschefs, unter ihnen Kubas Präsident Raúl Castro, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro, Ecuadors Staatschef Rafael Correa und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag den jährlichen Rechenschaftsbericht seiner Regierung vorgelegt. In seiner Rede betonte der Staatschef, in den elf Jahren seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahr 2005 durch die Bewegung zum Sozialismus (MAS) habe man die extreme Armut in Bolivien von 38,2 auf 16,8 Prozent der Bevölkerung senken und somit mehr als halbieren können.

ECUADOR
In knapp einem Monat entscheidet Ecuador über den Nachfolger des linken Staatschefs Rafael Correa, der das südamerikanische Land zehn Jahre regiert hat und nicht erneut kandidieren kann. Nachfolger Correas soll Lenín Moreno werden.

HONDURAS
Während sich in Honduras Politiker und Parteien für die diesjährige Präsidentschaftswahl bereit machen, droht eine wachsende linksgerichtete Oppositionspartei unter Führung der Ehefrau des 2009 gestürzten Präsidenten, Manuel Zelaya, die etablierte rechtsgerichtete Ordnung durcheinanderzubringen.

KOLUMBIEN
Das Friedensabkommen löst die Landfrage in Kolumbien noch nicht. Viele Bauern wurden in dem jahrzehntelangen Konflikt von ihren Feldern vertrieben. In dem kleinen Dorf Macondo in Kolumbiens Bananenregion Urabá haben einige Bauern ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sind zurückgekehrt. Fast 20 Jahre nach ihrer Vertreibung haben die ersten ihr Land auch offiziell zurückerhalten.

MEXIKO
In vierzehn Bundesstaaten Mexikos sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Benzin- und Dieselpreiserhöhung zu demonstrieren. Auch am vergangenen Wochenende protestierten unter anderem in der Hauptstadt Zehntausende.

Angesichts des eskalierenden Streits um den Bau einer Grenzmauer hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt.

VENEZUELA
Mit einem Gedenkmarsch in Venezuela sind die Überreste von Fabricio Ojeda, der von 1963 bis 1966 als Kommandant Roberto in der venezolanischen Guerillaorganisation Bewaffnete Kräfte der nationalen Befreiung (FALN) aktiv war, in die zentrale Gedenkstätte des südamerikanischen Landes überführt worden.

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nachschlagARGENTINIEN
Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert.

BRASILIEN
Die korrupte Regierung beschließt den Rückzug des Staates. Sie will die öffentlichen Dienste aushöhlen und alle Sozialprogramme abschaffen.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Samstag haben die marxistische Guerilla ELN und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen.

Der Friedensprozess in Kolumbien wird weiterhin durch Morde an politischen Aktivisten und Mitglieder der Farc-Guerilla sowie ihnen nahestehenden Personen überschattet.

Die Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba will bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in Kolumbien kandidieren.

KUBA
Die USA und Kuba wollen im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten der kubanische Innenminister Julio César Gandarilla und der Leiter der US-Botschaft in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, ein entsprechendes Kooperationsabkommen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico Haft kommt frei. Seine Entlassung ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung von Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit, die 273 Gefangene umfasst.

VENEZUELA
Der Präsident Venezuelas ist angeblich korrupter als Baschar al-Assad und die Terror-Miliz ISIS. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erhält dagegen den Friedensnobelpreis. Anmerkungen zur Verzerrung der Wirklichkeiten in der Weltpolitik und ihrer medialen Berichterstattung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht entschlossen gezeigt, das südamerikanische Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen.

Venezuelas Regierung hat nach Angaben von Innen- und Justizminister Néstor Reverol einen von rechten Kräften „zur Destabilisierung des Friedens im Land eingefädelten terroristischen Plan“ aufgedeckt.

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nachschlagARGENTINIEN
In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt.

Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre.

KOLUMBIEN
»Klassenkampf im Frieden führen«: Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Der deutsche Bundesaußenminister und designierte Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier (SPD), besucht Kolumbien und will auch der Guerillaorganisation FARC seine Aufwartung machen.

KUBA
Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten.

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern.

MEXIKO
Landesweite Proteste, die sich gegen drastische Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus.

NICARAGUA
In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

VENEZUELA
Die Opposition will mit einer Neuwahl den Präsidenten Maduro absetzen. Die Regierung vermutet einen Putschversuch.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den gesetzlichen Mindestlohn um 50 Prozent erhöht.

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nachschlagARGENTINIEN
Der oberste Strafgerichtshof von Argentinien nimmt nun doch die Ermittlungen des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nisman gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und weitere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte auf.

BRASILIEN
Eine Meuterei im Gefängnis der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonien, Manaus, hat 17 Stunden angedauert und unter den Gefangenen mindestens 60 Todesopfer gefordert.

KUBA
Mit einer Großdemonstration und Militärparade hat ­Kuba am Montag in Havanna den Tag der »Fuerzas Armadas Revolucionarias«, der Revolutionären Streitkräfte, begangen.

Nachdem die kubanische Wirtschaft im Jahr 2016 um 0,9 Prozent geschrumpft ist, erwarten Regierung und Wirtschaftsexperten der Karibikinsel im kommenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent.

Angesichts rückläufiger Erdöllieferungen aus Venezuela setzt Kuba derzeit immer stärker auf die eigenen Ölvorkommen. In diesem Zusammenhang wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden.

MEXIKO
In Mexiko hat eine zum 1. Januar erfolgte drastische Erhöhung der Benzinpreise zu einer unerwarteten Protestwelle geführt, die inzwischen 28 der 32 Bundesstaaten erfasst hat. Supermärkte wurden geplündert, im zentralmexikanischen Aguascalientes stürmten Demonstranten das dortige Regierungsgebäude.

Indigene und Zapatisten wollen bei den mexikanischen Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verkündete am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas eine umfangreiche Kabinettsumbildung.

In Venezuela sind ein halbes Dutzend Regierungsgegner zum Jahreswechsel aus der Haft entlassen worden. Unter den Profiteuren einer Amnestie befindet sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales.

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise auf 71,4 Prozent des Staatshaushaltes angestiegen sind.

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nachschlagARGENTINIEN
Ein Gericht in der argentinischen Provinz Jujuy hat die politische Aktivistin und Abgeordnete des Mercosur-Parlaments Milagro Sala zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Richter befanden Sala für schuldig, dem amtierenden Gouverneur der nordargentinischen Provinz, Gerardo Morales, schweren Schaden zugefügt zu haben.

BOLIVIEN
Das Bildungssystem in Bolivien hat sich in den letzten zehn Jahren stetig verbessert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Regierung hervor. Die positiven Veränderungen sind offenbar Ergebnis des 2006 initiierten Programms „Bolivia cambia, Evo cumple“ (Bolivien verändert sich, Evo hält sein Wort), das wohlfahrtsstaatliche Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Verkehrsanbindung und Zugang zu fließendem Wasser fördert.

BRASILIEN
Der brasilianische Kunsthistoriker Rafael Cardoso lebt seit 2012 in Berlin, wo er nach den Spuren seines jüdischen Urgroßvater Hugo Simon suchte. Dieser war 1941 mit seiner Familie nach Brasilien geflohen. Ihre Geschichte der Ausgrenzung, Flucht und Vertreibung erzählt Cardoso in dem Roman „Das Vermächtnis der Seidenraupen“.

CHILE
Eine halbherzige Entschuldigung von inhaftierten Funktionären der früheren Militärregime hat in Chile Proteste ausgelöst. Die Vergangenheitsbewältigung geht im gespaltenen Land nur zögerlich voran.

Aktivisten der indigenen Minderheit der Mapuche haben am Montag in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile für die Freilassung der Heilerin Francisca Linconao protestiert, die sich seit dem 23. Dezember im Hungerstreik befindet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verhandelt derzeit mit der Nato über eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Vertreter der Nato hatten in Aussicht gestellt, dass im Rahmen dieser Vereinbarung mit Kolumbien Informationen und Strategien gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ausgetauscht werden könnten.

KUBA
Wenige Wochen vor Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar formieren sich ultrarechte Exilkubaner und Politiker in den USA, um die unter Barack Obama begonnene Entspannungspolitik gegenüber Kuba wieder zurückzudrehen. Auf Einladung der neoliberalen Denkfabrik »Heritage Foundation« kündigte der kubanische Systemgegner Antonio Rodiles Mitte Dezember bei einem Vortrag in Washington »gewalttätige Auseinandersetzungen« in Kuba an.

In Kuba dürfen künftig weder Straßen noch öffentliche Plätze nach dem verstorbenen Fidel Castro benannt werden. Das beschloss das kubanische Parlament und setzte damit einen Wunsch Castros um. Ebenso ist die Nutzung des Namens für kommerzielle Werbung und Zwecke verboten.

Jahresrückblick 2016: Nach dem Tod Fidel Castros bekräftigt Staatsführung sozialistischen Kurs. US-Blockade dämpft Wirtschaftswachstum

MEXIKO
Die Eltern von 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa sind am Montag nach einem mehrtägigen Protestmarsch in Mexiko-Stadt angekommen, um von Staat und Justiz ernsthafte Ermittlungen zu fordern.

Der aktuelle Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen bezeichnet Mexiko weiterhin als gefährlichstes Land für Journalisten in Lateinamerika. Mit neun ermordeten Journalisten im Jahr 2016 befindet sich das Land weltweit damit an dritter Stelle nach Syrien und Afghanistan.

PARAGUAY
In Paraguay spitzt sich ein politischer und juristischer Streit um eine mögliche neue Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu. Das Oberste Wahlgericht hat eine Entscheidung bestätigt, der zufolge der ehemalige Bischof im Jahr 2018 nicht erneut antreten darf.

VENEZUELA
Nach Angaben der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA wird Venezuela ab dem 1. Januar 2017 seine tägliche Erdölproduktion um 95.000 Barrel reduzieren.

Der venezolanische Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau zieht Bilanz über das Jahr 2016.

KULTUR
Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–1939 (Teil 1)
Alle Kräfte aufgeboten. Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–1939 (Teil 2 und Schluss)

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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat bislang geheime CIA-Dokumente aus den 70er und 80er Jahren freigegeben, die eine damals führende Rolle der USA bei der politischen Verfolgung in Südamerika belegen.

BOLIVIEN
Der amtierende bolivianische Präsident Evo Morales hat die Aufforderung seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) angenommen, für eine vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019 anzutreten.

ECUADOR
Am Montag hat die Nationalversammlung von Ecuador mit einer Gegenstimme, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen dem Protokoll zum Handelsvertrag Ecuadors mit der EU zugestimmt.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Kongress hat diese Woche das Amnestiegesetz in der ersten Runde einstimmig angenommen. Dieses sieht einen Straferlass für Militärs vor, die geringer Delikte beschuldigt werden sowie für ehemalige Mitglieder der Farc, die der Rebellion und damit zusammenhängender Vergehen beschuldigt werden.

Die Anzahl der Paramilitärs im nördlichen Departamento Córdoba in Kolumbien soll im Verlauf der vergangenen Woche von 160 auf 400 zugenommen haben.

KUBA
Die kubanische Telekom ETECSA gab am Montag deutliche Preissenkungen für ihre Internetdienstleistungen bekannt.

Ein neues Gesetz in Kuba soll es Landwirten ermöglichen, Arbeitskräfte direkt einzustellen anstatt – wie bisher – Arbeitsverträge ausschließlich über Kooperativen zu unterzeichnen.

VENEZUELA
Bei der Einführung von neuen Geldscheinen in Venezuela ist es zu Verzögerungen und einiger Verwirrung gekommen. In mehreren Bundesstaaten gab es Ende vergangener Woche Ausschreitungen und Plünderungen.

Rubén Armendáriz von Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE-FILA) analysiert die Bedeutung der Anspannungen im Mercusur bezüglich des Ausschluss Venezuelas,

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