nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Jübel über rechts. Wie die bürgerliche Presse den Rechtsruck goutiert zeigt ein Kommentar in der NZZ: Neue liberale Regierungen in Südamerika machen Hoffnung

BRASILIEN
»Sind wieder Partei der Hoffnung«: Brasilien braucht strukturelle Reformen und eine Rückkehr zu sozial ausgerichteter Politik. Ein jW-Gespräch mit PT-Chefin Gleisi Hoffmann

Behinderung der Justiz, Führung einer kriminellen Vereinigung und Schweigegeldzahlungen: Der bisherige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat zum zweiten Mal in der Amtszeit von De-facto-Präsident Michel Temer Anklage gegen den Staatschef erhoben.

ECUADOR
In Ecuador wurden zwischen dem 1. Januar und dem 7. September 2017 bereits insgesamt 112 Frauen gewaltsam ermordet, so eine Studie, die das Kollektiv Geografía Crítica zu Gewalt gegen Frauen in Ecuador herausgegeben hat.

KUBA
Nach Hurrikan: Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat der kubanischen Regierung rund 1.600 Tonnen Hilfsgüter zugesagt, welche in den nächsten vier Monaten mehr als 650.000 Kubanern zugute kommen sollen.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
In Mexiko steigt die Zahl der Opfer nach dem verheerenden Erdbeben weiter an. Am Dienstag hatte ein Beben der Stärke 7,1 auf der nach oben offenen Richter-Skala die Millionenmetropole Mexiko-Stadt erschüttert.

PERU
Perus Präsident macht den Kniefall vor Fujimoris Rechtspartei: Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments hat Pedro Pablo Kuczynski sein Kabinett umgebildet. Der peruanische Präsident muss sich nach rechts bewegen –ein Schritt, der bereits nach seiner Wahl absehbar war. [Eben eine jener Regierungen, die der NZZ-Kommentar (siehe oben) als Fortschritt preist …]

VENEZUELA
Kritik aus Lateinamerika an Rede von Trump vor UN-Vollversammlung: Linksgerichtete Politiker weisen Drohungen gegen Venezuela zurück. Boliviens Präsident Evo Morales fordert Respekt vor Souveränität

Franz Schellhorn ist Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Er war zuvor Journalist bei der Presse und schreibt nun diverse Kommentare für verschiedene Zeitungen und Magazine. Im August 2017 beschäftigte er sich im Profil mit der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Venezuela. Die Analyse ist nicht sehr tiefgreifend, aber darum soll es gar nicht gehen. Interessanter ist es, dass Schellhorn versucht mit der Wirtschaftskrise in Venezuela die linke Aktivistin Naomi Klein und den Ökonomen Joseph Stiglitz, den er fälschlicherweise als Nobelpreisträger bezeichnet, zu diskreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Der Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, hat sich wegen Korruptionsvorwürfen in Brasilien der Polizei gestellt. Auch der JBS-Manager Ricardo Saud habe sich gestellt, beide seien vorerst festgenommen worden, berichtete das Portal „O Globo“ am Sonntag. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot Anklage gegen sie erhoben.

Erneut Ermittlungen gegen Temer: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.

CHILE
Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.

Ein innenpolitischer Ausschuss des chilenischen Abgeordnetenhauses hat kürzlich seinen Projektentwurf zur Schaffung eines Ministeriums für die Belange der indigenen Bevölkerung in Chile zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Das Projekt, das im Mai 2016 von Präsidentin Michelle Bachelet in den Kongress gegeben wurde, hat nach offiziellen Angaben zum Ziel, künftige Präsidenten der Republik „beim Entwurf, der Koordination und Umsetzung sowie Bewertung von Politiken, Programmen und Plänen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen“ zu unterstützen.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat der Generalkommandant der paramilitärischen Struktur Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC), Dairo Úsuga alias „Otoniel“ den Willen seiner Organisation verkündet, sich der Justiz zu stellen. Voraussetzung dafür sei ein „würdiger Ausweg“ für alle ihre Kämpfer, so Úsuga. Präsident Juan Manuel Santos kündigte daraufhin die Bereitschaft der Regierung an, das Angebot zusammen mit der Staatsanwaltschaft zu beraten.

KUBA
Während noch immer starke Winde und Wellen die kubanische Nordküste heimsuchten, begannen bereits am Sonntag die ersten Arbeiten des Wiederaufbaus. Nachdem Hurrikan „Irma“ drei Tage lang mit hohen Windstärken über die Insel hinweggefegt war sind laut Berichten des Zivilschutzes insgesamt 10 Menschen ums Leben gekommen, tausende Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Zwar haben noch immer weite Teile des Landes weder Strom noch Wasser, doch die ersten Straßenzüge leuchten bereits wieder. Bis Ende der Woche soll an vielen Orten wieder so etwas wie Normalität zurückkehren.

Das Netzwerk Cuba e.V. ruft die Kubafreund*innen in Deutschland, alle Bürger*innen, die Sozialverbände und Kirchen, sowie die Bundesregierung auf, großzügig für Kuba zu spenden. Die AG Cuba Sí unterstützt diesen Aufruf.

Das Netzwerk Cuba e.V. wird diese Spenden an die zuständigen Institutionen für den Katastrophenschutz nach Kuba überweisen. Hier der Link zum Spendenaufruf.

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V., Berlin

IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: „Spende Hurrican Irma“

MEXIKO
»Es geht jetzt um ›Alle gegen das System‹« Im kommenden Jahr wird in Mexiko gewählt. Viele Gruppen setzen sich für starken linken Kandidaten ein. Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

Die vom Erdbeben von der Stärke 8,2 (von zehn auf der Richterskala) betroffene Bevölkerung in Südmexiko reklamiert die unzureichende Nothilfe durch staatliche Stellen. Auch mehrere Tage nach der Katastrophe von der Nacht auf Freitag ist wenig Hilfe bei den Überlebenden angekommen, die Lebensmittel werden knapp und das Trinkwasser verteuert sich.

PUERTO RICO
Im Stich gelassen: Puerto Rico gehört zu den USA, sein Leid nach dem Hurrikan bleibt dennoch außen vor

URUGUAY
Eine ehemalige Guerilla-Kämpferin ist neue uruguayische Vizepräsidentin. Die Senatorin Lucia Topolansky (72) wurde am Mittwoch vereidigt. Topolansky ist mit dem ehemaligen linken Ex-Staatschef Jose „Pepe“ Mujica (82) verheiratet.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen am 15. Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat vor der verfassunggebenden Versammlung seine wirtschaftspolitischen Schwerpunkte vorgestellt, mit denen er die Krise in dem südamerikanischen Land bekämpfen will. Dazu hat er der Versammlung insgesamt acht Gesetze zur Diskussion unterbreitet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
In Argentinien kämpfen Beschäftigte eines Getränkekonzerns ohne Unterstützung der Nahrungsmittelgewerkschaft gegen ihre Ent­lassung. Sie haben die Unterstützung anderer gesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Gruppen, denen sie als Vorbild dienen.

„Ministerin und Polizei sind verantwortlich“: Der Jurist Roberto Cipriano über das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado in Argentinien

BOLIVIEN
Lernen gegen den Machismo: In Bolivien können Mädchen aus armen ländlichen Familien oft keine weiterführende Schule besuchen. Selbst der Schulweg ist häufig gefährlich, Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist weit verbreitet. Mit Gesetzesinitiativen versucht der Staat, der Gewalt entgegenzuwirken.

In Bolivien hat die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung der Diktatur ihre Arbeit aufgenommen. Bei einer Zusammenkunft zwischen den fünf Mitgliedern und der Militärführung des Landes sicherten diese ihre Kooperationsbereitschaft zu.

ECUADOR
Das Programm „Médico del Barrio“ (Gemeindearzt) soll das Gesundheitssystem in Ecuador revolutionieren und es zudem durch Präventionsstrategien entlasten. Dies betonte Präsident Lenín Moreno bei der Auftaktveranstaltung in Santa Elena, der Haupstadt der gleichnamigen Küstenprovinz im Westen des Landes.

KOLUMBIEN
Messe der Versöhnung geplant: Kolumbien bereitet sich auf den Besuch des Papstes vor. Die Regierung und die Guerilla ELN haben zum ersten Mal eine Waffenruhe [taz] vereinbart. Teile des Klerus sind jedoch gegen eine Aussöhnung [jW].

Der Neubeginn fiel feierlich aus. Mit einem großen Konzert auf der Plaza Bolívar, dem zentralen Platz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat die ehemalige Rebellengruppe FARC die Gründung ihrer neuen Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) gefeiert.

Beim Gründungskongress der neuen Partei „Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“ (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) stimmten die Delegierten der Guerilla FARC-EP, der Milizen und der klandestinen Kommunistischen Partei (PC3) für die Beibehaltung des Namens FARC als revolutionäre Komponente ihrer Historie sowie der Zielsetzung, klar sozialistische und revolutionäre Elemente zu vertreten. Man wolle die Partei des einfachen Bürgers sein, des kolumbianischen Arbeiters, der Ausgeschlossen, Marginalisierten oder Misshandelten. Für sie soll die neue Partei die neue Kraft zur Entfaltung von Protest und Potenzial sein.

KUBA
Rund ein Jahr nachdem Hurrikan „Matthew“ über Kuba hinwegfegte, bewegt sich derzeit ein neues Sturmtief auf die Karibikinsel zu. Bei „Irma“ handelt es sich um den stärksten Atlantik-Hurrikan in der Geschichte der Aufzeichnungen.

Ausgerechnet eine staatliche Institution, die Universität Havanna, betreibt den ersten Inkubator zur Entwicklung innovativer Geschäftsideen in Kuba. Das von der Berliner Humboldt-Universität unterstützte Projekt ist ambitioniert: Es soll Kubas Innovations-Hub werden, also die zentrale Schnittstelle für Innovation, Forschung und Unternehmen. Jährlich sollen mehrere Firmen erfolgreich an den Markt gebracht werden.

MEXIKO
Feilschen um Billigproduktion: Nordamerikanischer Handelspakt NAFTA wird neu verhandelt. US-Präsident Trump will Produktion zurück ins Land holen – zu Lasten Mexikos

VENEZUELA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch zwei Vertreter des venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) empfangen. Parlamentspräsident Julio Borges und sein Vize Freddy Guevara besuchen derzeit Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien als geladene Gäste der Regierungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Streit um Che Guevara-Denkmal in Argentinien: Liberale Stiftung will Monument aus Guevaras Geburtsstadt Rosario entfernen. Mit dabei ist die deutsche FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Santiago Maldonado bleibt verschwunden. Der 28-Jährige war bei einer Räumungsaktion in der argentinischen Provinz Chubut von Polizeikräften verschleppt worden. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie Maldonado von Polizisten in ein Fahrzeug gesperrt und abtransportiert worden war.

BRASILIEN
Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat in einer Stellungnahme das brasilianische Volk aufgerufen, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer zu widersetzen und den „Ausverkauf“ des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren.

BOLIVIEN
Eine bolivianische Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Vize-Energieministers Luis Alberto Echazu sowie des bolivianischen Botschafters in Berlin, Jorge Cardenas, besuchte kürzlich den Solarpark in Fischbach.

ECUADOR
In Ecuador sind weitere prominente Mitglieder der regierenden Linkspartei Alianza PAIS (AP) auf Distanz zu Präsident Lenín Moreno gegangen. Sein Berater Ricardo Patiño, die Leiterin des politischen Sekretariats Paola Pabón und der Berater für Fragen des Wohnungsbaus Virgilio Hernández erklärten am Freitag (Ortszeit) ihren Rücktritt von allen Ämtern.

GUATEMALA
In Guatemala will Präsident Jimmy Morales den Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) loswerden. Doch Iván Velásquez hat nur seine Arbeit gemacht und herausgefunden, dass im Wahlkampffonds von Morales Gelder aus dubiosen Kanälen gelandet sind.

KOLUMBIEN
Von der Guerilla zur Partei: In Bogotá gründen sich Kolumbiens FARC als legale Organisation neu. Doch der Friedensprozess ist weiter gefährdet

»Wir bleiben revolutionär«. Aus der Eröffnungsrede von FARC-Comandante Timoleón Jiménez auf dem Kongress der bisherigen Guerillaorganisation in Bogotá

Die kolumbianische Organisation Misión Salud kämpft gegen Missstände und für bezahlbare Medikamente

KUBA
Am Samstag ist die erste Gruppe von Mitgliedern der ehemaligen Rebellenorganisation Farc aus Kolumbien nach Kuba geflogen, um dort Medizin zu studieren. Die zunächst ausgewählten 200 Hochschulaspiranten kommen aus den Übergangszonen der Farc oder vom Land und werden im September in Havanna ihre Ausbildung beginnen. Die kubanische Regierung hatte im März dieses Jahres Stipendien für insgesamt 500 Ex-Guerilleros und 500 Kleinbauern zugesagt.

URUGUAY
In Uruguay dürfen registrierte Konsumenten monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken kaufen. Landesweit gibt es zwanzig Apotheken, die eine Zulassung für den Verkauf der Droge haben. Nun haben jedoch mehrere Finanzinstitute angekündigt, deren Konten zu sperren. Grund dafür sind internationale Vereinbarungen gegen Geldwäsche, die es den Banken untersagen, Konten zu führen, die mit Drogenhandel in Verbindung stehen.

VENEZUELA
Im Zuge des Konfliktes zwischen Venezuela und den USA haben weitere Akteure in Lateinamerika der linksgerichteten Regierung in Caracas den Rücken gestärkt. So positionierte sich der Lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) in einem online verbreiteten Statement deutlich gegen die militärischen Drohungen und Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela. Das linksgerichtete Länderbündnis Alba kritisierte indes die jüngste Verschärfung der Sanktionen der USA gegen Venezuela.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.

Trump hat nun die fünfte Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verfügt, seit er im Amt ist. Obwohl vorherige Sanktionen sich als mehr Rauch als Feuer erwiesen haben, könnte diese Runde verheerend sein, wenn man das Weiße Haus beim Wort nimmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Tausende Argentinier sind am Dienstag erneut in den Streik getreten und haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen die Sozialpolitik des rechtskonservativen Statspräsidenten Mauricio Macri protestiert

CHILE
In Chile sind Sebastián Piñera vom Mitte-rechts-Bündnis Chile Vamos, Beatriz Sánchez von der linksgerichteten Frente Amplio und Alejandro Guillier von der regierenden Mitte-links-Koalition Nueva Mayoría die aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt.

KUBA
Mit einem neuen Maßnahmenpaket will Kubas Regierung die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln und neue Anreize für private Landwirte geben. Diese können nun über die bisherigen Vermarktungsoptionen hinaus auch Verträge mit Staatsbetrieben abschließen.

Das Handelsvolumen zwischen Kuba und Venezuela hat sich in den vergangenen drei Jahren um gut 70 Prozent reduziert. Nach aktuellen Zahlen des kubanischen Statistikbüros ONE ging der Warenhandel beider Länder allein im letzten Jahr von 4,2 auf 2,2 Mrd. US-Dollar zurück, während sich die Volksrepublik China inzwischen als wichtigster Handelspartner der Insel etablieren konnte.

PANAMA
Der ehemalige Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, wird nach 72 Tagen in Untersuchungshaft in der Bundeshaftanstalt von Miami, USA, zum vierten Mal dem zuständigen Richter vorgeführt. Dem US-Außenministerium obliegt die Entscheidung über den Antrag Panamas, in dem die Auslieferung des Expräsidenten gefordert wird.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigt Maßnahmen gegen Preissteigerungen und Korruption an.

Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Freitag (Ortszeit) die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen die Nationalversammlung, das reguläre Parlament, aufgelöst worden sei.

In Venezuela werden Preise und Wechselkurse staatlich kontrolliert – eigentlich. Doch die Lebenshaltungskosten steigen.

In Venezuela wird das Bargeld knapp. Ende vergangenen Jahres hatte Präsident Nicolás Maduro angekündigt, die Banknoten mit dem bis dahin höchsten Nennwert von 100 Bolívares aus dem Verkehr zu ziehen und an ihrer Stelle solche für 5.000, 10.000 und 20.000 Bolívares einzuführen. Doch die Operation endete in einem Fiasko – bis heute sind offenkundig nicht genügend der neuen Scheine eingetroffen.

In Venezuela hat eine Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen, um Ursachen und Konsequenzen der gewalttätigen Proteste der vergangenen Monate zu untersuchen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Eigentlich wollte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence in Lateinamerika die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Die Drohung Trumps an die Adresse Venezuelas hat diese Mission jedoch noch delikater gemacht, als sie ohnehin schon war.

Kontrollgang im Hinterhof: US-Vizepräsident Pence besucht Länder in Südamerika

Entgegen den Verheißungen seiner Verfechter hat NAFTA vielleicht den Konzernen, aber ganz sicher nicht den betroffenen Bevölkerungen eine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Jetzt soll das nordamerikansiche Freihandelsabkommen neu verhandelt werden

ARGENTINIEN
Alle 16 Stunden stirbt eine Frau durch Männerhand. Dagegen erhebt sich die Bewegung „Ni Una Menos“ – und findet Spuren im politischen Erbe des Landes

BRASILIEN
Die linke Arbeiterpartei will wieder regieren. Taugt Ex-Präsident Lula zum Frontmann eines Comebacks?

Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von VW Brasilien: der Autobauer Volkswagen betrieb ab Mitte der 1970er-Jahre rund 15 Jahre lang eine Farm. Rindersteaks der Marke VW sollten der nächste Erfolg werden, nachdem der Käfer in Brasilien schon zum Verkaufsschlager geworden war. Recherchen von NDR, SWR und „Süddeutscher Zeitung“ lassen Zweifel an der Modellhaftigkeit des Projektes aufkommen.

CHILE
Die Frente Amplio ‒ eine neue linke Kraft in Chile? Der Bürgermeister von Valparaíso, Jorge Sharp, über ein neues Bündnis, das große Wellen schlägt und bei den Wahlen im November gegen die etablierten Blöcke antritt

Die in Berlin ansässige Juristen- und Menschenrechtsorganisation European Center für Constitutional and Human Rights hat die „überfällige Entscheidung“ begrüßt, das Urteil chilenischer Gerichte gegen den Arzt Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken.

ECUADOR
Die Spannungen zwischen dem Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno, und Vizepräsident Jorge Glas sollen nach Auffassung der Regierungspartei Alianza Pais (AP) durch Gespräche abgebaut werden. So sollten beide Seiten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden. Moreno hatte seinen Vize wegen inhaltlicher Differenzen zuletzt aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr.

EL SALVADOR
El Salvador feiert den 100. Geburtstag seines Nationalhelden Oscar Romero. Vor 50 Jahren kämpfte der Erzbischof für die Rechte der armen Bevölkerung und stellte sich gegen die Militärdiktatur. Die hetzte einen Mörder auf ihn: 1980, mitten im Gottesdienst, wurde Romero erschossen.

KOLUMBIEN
In Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien ist die Abgabe der Waffen durch die Farc-Guerilla offiziell abgeschlossen. Die letzten Container mit Waffen, die die ehemaligen Kämpfer der lokalen UN-Mission übergaben, wurden auf den Weg in ein zentrales Depot in der Hauptstadt Bogotá gebracht.

KUBA
Am vergangen Sonntag, dem 13. August ist auf Kuba des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro (1926 – 2016) an dessen 91. Geburtstag gedacht worden. Bereits im Vorfeld fanden auf der Insel Gedenkveranstaltungen zahlreicher Massenorganisationen statt.

Die US-Regierung hat offenbar bereits im Mai zwei kubanische Diplomaten aus der Botschaft in Washington des Landes verwiesen, nachdem Personen des US-Botschaftspersonals in Havanna vermehrt über gesundheitliche Probleme berichteten. Kubas Regierung veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme, in der sie ankündigte, mit den US-Behörden bei der Aufklärung der mysteriösen Vorkommnisse kooperieren zu wollen.

VENEZUELA
»Operation David« gegen Maduro: Venezuelas Geheimpolizei Sebin vereitelt offenbar Angriff auf Präsidentenpalast Miraflores

Tausende Menschen haben am Montag im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die jüngsten Kriegsdrohungen der USA demonstriert. Unter der Losung »Venezuela Antiimperialista« versammelten sie sich am Morgen (Ortszeit) am Sitz des Telekommunikationsunternehmens CANTV an der Avenida Libertador und wollten von dort zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez war auch ein leidenschaftlicher Journalist. 1995 gründete er seine „Stiftung Neuer Iberoamerikanischer Journalismus“. Rund zehntausend Lateinamerikaner und Spanier haben seitdem an den Seminaren in Cartagena teilgenommen.

BRASILIEN
Genau ein Jahr nach den Olympischen Spielen hat das brasilianische Militär im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität in Rio de Janeiro einen Großeinsatz in Favelas gestartet. Schwer bewaffnete Einheiten in Panzerwagen waren zu sehen, dem Portal „O Globo“ zufolge beteiligten sich am Wochenende 3600 Soldaten und 1400 Polizisten an den Operationen in sechs Armenvierteln.

ECUADOR
Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Vizepräsidenten Jorge Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr.

KOLUMBIEN
Am 15. August werden die 26 Normalisierungs- und Übergangsgszonen (ZVTN) der FARC-EP, wo die ehemaligen Kämpfer konzentriert sind und wo neben der bereits geschehen Waffenniederlegung auch ihre Wiedereingliederung vorbereitet werden soll, zu territorialen Schulungs- und Wiedereingliederungsgebieten (Espacios Territoriales de Capacitación y Reincorporación).

Guerilla wird Partei: Nachfolgeorganisation der FARC soll Anfang September gegründet werden. Jugendorganisation und Kommunistische Partei sagen Unterstützung zu

KUBA
Cinesoft: ein wachsendes Unternehmen in Kuba. Cinesoft-Generaldirektor Iván Barreto über audiovisuelle Produktion, Software und Inhalte für das Internet zu Bildungszwecken in Kuba.

Die Lateinamerikanische Schule für Medizin (ELAM) in Havanna hat in den vergangenen zwölf Jahren 170 Studenten aus den USA zu Ärzten ausgebildet. Wie ELAM-Direktorin Zenia Díaz Catalá am Mittwoch gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) erklärte, haben in dieser Einrichtung seit 2005 mehr als 28.500 angehende Ärzte aus 103 Ländern die staatliche Abschluss­prüfung zum »Doktor der Medizin« bestanden.

Die Bundesregierung finanziert seit drei Jahren Projekte, die das Ziel haben, Einfluss auf die Medien in Kuba zu nehmen. Wie der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer kürzlich mitteilte, habe das Ministerium seit 2015 pro Jahr 20.000 Euro Steuergelder zur Förderung eines Workshops der »Taz-Panter-Stiftung« für junge kubanische Journalisten ausgegeben.

Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagierten, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Ein US-Sender spekuliert über einen „akkustischen Angriff“.

MEXIKO
Die indigene Me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Guerrero hat in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen Urteilsspruch erreicht, der von Experten als „historisch“ eingestuft wird. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo, der Hauptstadt des Teilstaates, gab Mitte Juli den kollektiven Rechten der indigenen Bewohner Vorrang vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums.

PERU
Seit fast 60 Tagen befinden sich die Lehrerinnen und Lehrer in Peru im Streik. Der Protest begann am 15. Juni in Cusco und hat sich in den vergangenen Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Für den kommenden Samstag hat die Lehrergewerkschaft SUTEP zur unbefristeten Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auslöser des gewerkschaftlichen Widerstands war ein Vorhaben der Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

VENEZUELA
In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung am Sonnabend ihre Tätigkeit aufgenommen. Nach der feierlichen Konstituierung der Constituyente am Freitag, die von Tausenden begeistert gefeiert worden war, schlugen die 545 Abgeordneten bei ihrer ersten Arbeitssitzung einige Pflöcke ein und machten deutlich, dass sie sich ihrer allen anderen Staatsgewalten übergeordneten Stellung bewusst sind.

Bei der Niederschlagung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Venezuela sind Präsident Nicolás Maduro zufolge zwei Täter getötet und acht festgenommen worden. Rund 20 Bewaffnete seien am Sonntag morgen in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas eingedrungen, sagte Maduro am selben Tag in seiner wöchentlichen TV-Sendung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
In der argentinischen Provinz Mendoza ist ein Gerichtsprozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit mit einem wegweisenden Urteil zu Ende gegangen. Den 28 Angeklagten wurde Beteiligung an der Entführung und dem Verschwindenlassen von 207 Personen während der Militärdiktatur (1976 – 1983) vorgeworfen.

BRASILIEN
Brasiliens Volksvertretung hat den Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer verhindert.

CHILE
Chile hat Schwangerschaftsbrüche in bestimmten Fällen legalisiert. Das chilenische Parlament nahm eine entsprechende Lockerung des Abtreibungsgesetzes an, das bisher seit der Pinochet-Diktatur eines der strengsten der Welt war.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa hat seinen Amtsnachfolger Lenín Moreno in mehreren im Internet veröffentlichten Artikeln scharf kritisiert. »Es ist traurig, einem Präsidenten zuzuhören, der offensichtlich nicht versteht, wovon er redet«, heißt es in einem Beitrag, den der inzwischen in Belgien lebende Expräsident am Wochenende auf Facebook veröffentlichte.

KUBA
Die USA haben die Einwanderungsgesetze für Kubaner verschärft, die Abschiebungen häufen sich.

Die größte staatliche Universität Großbritanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der US-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus, obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt.

MEXIKO
Mit einer Spionage-Software namens „Pegasus“ soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig.

In Venezuela sind die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma am Dienstag aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis verlegt worden.

In Venezuela haben sich inzwischen drei oppositionsnahe Juristen in die Residenz des chilenischen Botschafters geflüchtet, um offenbar einer Festnahme zu entgehen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Gespräch mit Vertretern der brasilianischen Kommission für Landpastorale über die aktuelle politische Situation und die Dominanz der Landoligarchie.

In Brasilien hat sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Vorwürfe der illegalen Bereicherung gewehrt und eine Erklärung zu seinem Privatvermögen abgegeben.

Arbeiter wurden auf dem Werksgelände festgenommen und dann gefoltert: Volkswagen half der brasilianischen Militärdiktatur offenbar aktiver als bisher bekannt.

CHILE
Die Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags zur teilweisen Legalisierung der Abtreibung in Chile hat in dritter Lesung einen deutlichen Rückschlag erlitten.

KOLUMBIEN
Am Montag hat in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die inzwischen dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und der linken Nationalen Befreiungsarmee (ELN) begonnen.

KUBA
Kuba feierte am Mittwoch seinen »Tag der Nationalen Rebellion«, den Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953.

VENEZUELA
Am Sonntag sollen die Menschen in Venezuela die Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung wählen. 6.120 Kandidaten bewerben sich um die 537 Sitze der Constituyente. Ziel dieser von Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai initiierten Versammlung ist es, die 1999 verabschiedete Verfassung den aktuellen Bedingungen anzupassen und zum Beispiel die in den vergangenen Jahren erreichten sozialen Errungenschaften festzuschreiben.

Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein.

Es ist Zeit für die „internationale Linke“, Position zu Venezuela zu beziehen. Ein Kommentar von dem ehemaligen Leiter der Webseite von Telesur auf Englisch, Gregory Wilpert.

Die Regierung in Venezuela hat Vereinbarungen mit nationalen und internationalen Konzernen in Höhe von 1,16 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, um den Bergbau in dem südamerikanischen Land auszuweiten.

Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli eine erschreckende Anzahl Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
In Managua wurde am Mittwoch das 23. Forum von São Paulo beendet. Die Delegierten, darunter einige Staats- und Regierungschefs, wollten zum Abschluss des einwöchigen Treffens gemeinsam an der Siegesfeier zum 38. Jahrestag der sandinistischen Revolution in Nicaragua teilnehmen.

BOLIVIEN
Industrienation Bolivien: Sozialistischer Präsident Evo Morales will verstärkt Lithium fördern lassen. Weiterverarbeitung soll im Land geschehen

CHILE
Schwangerschaftsabbrüche sind in Chile grundsätzlich verboten. Jetzt hat der Senat drei Ausnahmeregelungen gebilligt. Das Gesetz muss aber noch bestätigt werden.

Erst jetzt, im Jahr 2017 reagierte der Bundestag auf das düstere, lange verdrängte Kapitel bundesdeutscher Geschichte: die Colonia Dignidad. Das Parlament fordert die Aufarbeitung, strafrechtliche Konsequenzen sowie ein Entschädigungskonzept. Ein Besuch bei zwei Opfern, die auf späte Gerechtigkeit hoffen.

ECUADOR
Ecuador setzt weiter auf Öl – und steigt deshalb aus der Vereinbarung mit anderen Opec-Staaten aus, nach der alle gemeinsam weniger fördern, um den Ölpreis zu stabilisieren. Die Staatskasse sei leer, deshalb könne man die Produktion nicht drosseln, sagte Ölminister Carlos Pérez.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Kommunisten sprechen sich auf ihrem Parteitag für Bündnis mit den FARC aus. Freilassung der politischen Gefangenen gefordert

KUBA
Raúl Castro blickt nach vorn: Kubas Präsident warnt USA vor Rückschritt in den Beziehungen zwischen beiden Staaten

Laut einem Bericht der Zeitung „Juventud Rebelde„, nutzen derzeit 3,51 Millionen Kubaner soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram. Damit ist jeder dritte Bewohner der Insel bereits auf einer dieser Plattformen registriert. Laut Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel nahm die Nutzung dieser Medien in den letzten Jahren um mehr als 340 Prozent zu.

Jetzt ist es belegt: Die Familie des Zürcher Säulenheiligen Alfred Escher besass eine Sklavenplantage auf Kuba. Womöglich droht der Credit Suisse als Nachfolgerin der von Escher gegründeten Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) neues Ungemach aus den USA: Wenn ein Unternehmen seine Beziehungen zur Sklavenwirtschaft nicht offenlegt, stellen nämlich verschiedene Grossstädte ihre Geschäftsbeziehungen mit diesem mittlerweile ein. Auch in Zürich hat ein Vorstoss von SP und AL im Gemeinderat Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen gefordert.

Vergangenen Freitag ging in Havanna die neunte Sitzung des kubanischen Parlaments in der aktuellen Legislatur zu Ende. Für die Abgeordneten standen von Landwirtschaft bis Internet diesmal als mehr als 80 Themen auf der Agenda, zudem wurden wichtige Beschlüsse wie das neue Gesetz zum Schutz der Binnengewässer gefasst.

NICARAGUA
Nicaragua geht der Klimaschutz nicht weit genug. Managua erfährt für seine Alleingänge auf diplomatischem Parkett inhaltliche Zustimmung, aber auch strategische Kritik

URUGUAY
Uruguay startet als erstes Land der Welt den staatlich organisierten Verkauf von Marihuana. So soll Drogenhändlern das Geschäft verdorben werden.

VENEZUELA
Donald Trump hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit scharfen Worten davor gewarnt, seine Macht auszubauen. »Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt«, erklärte Trump am Montagabend (Ortszeit).

Nach den US-Drohungen wegen des geplanten Volksentscheids über eine verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro eine Einmischung Washingtons entschieden zurückgewiesen.

In Venezuela hat nach dem am vergangenen Sonntag durchgeführten »Plebiszit« der rechten Opposition und dem gleichzeitigen Probelauf für die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung der Streit um die Interpretation der Ergebnisse begonnen. Beide Seiten reklamieren für sich, Millionen Menschen mobilisiert zu haben – obwohl die Ergebnisse juristisch in keinem der beiden Fälle verbindlich sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog