nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret bekannt gegeben, das unverzügliche Enteignungen in Fällen von Drogen- und Menschenhandel sowie Korruption ermöglichen soll. Nach dieser Regelung reicht es schon aus, dass gegen eine Person Anklage erhoben wird, damit ihr Eigentum eingezogen und versteigert werden kann, ohne dass erst ein Urteil abgewartet werden muss.

BOLIVIEN
In Bolivien haben sich in parteiinternen Vorwahlen am Sonntag neun Kandidatenpaare für die Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober behaupten können. Zu der Abstimmung waren insgesamt rund 1,7 Millionen Mitglieder von neun politischen Parteien und Organisationen aufgerufen worden. Wie das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) am Montag abend (Ortszeit) mitteilte, unterstützten dabei rund 38 Prozent von den etwa einer Million Mitgliedern der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) die erneute Kandidatur des Präsidenten und MAS-Spitzenkandidaten Evo Morales und seines Stellvertreters Álvaro García Linera.

BRASILIEN
Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt.

CHILE
Fast 40 Jahre nach dem Tod des ehemaligen chilenischen Präsidenten Frei sind sechs Menschen wegen Mordes verurteilt worden.

EL SALVADOR
In El Salvador könnte es bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar 2019 zu einem weiteren Rechtsruck in einem Land der Region kommen. Umfragen deuten darauf hin, dass Nayib Bukele von der rechtsgerichteten Großen Allianz für nationale Einheit (Gran Alianza por la Unidad Nacional, Gana) den bisherigen Amtsinhaber Salvador Sánchez Cerén von der linksgerichteten Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) ablösen könnte.

HONDURAS
Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus.

KUBA
Ein Tornado hat am frühen Sonntagabend eine Schneise der Verwüstung in der kubanischen Hauptstadt Havanna hinterlassen. Nach letzten Angaben vom Montagnachmittag (Ortszeit) sind drei Tote und 172 Verletzte zu beklagen, wie kubanische Medien berichten.

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

MEXIKO
Kämpfen lohnt sich: Zehntausende Arbeiter von Montagebetrieben streiken für bessere Bezahlung. Erste Unternehmen zu Zugeständnissen bereit

VENEZUELA
Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt.

In einem Gespräch soll er eingeräumt haben, keinerlei Berechtigung für eine Selbstproklamation zum Präsidenten zu haben. Aber es werde starker Druck aus den USA und Kolumbien auf ihn ausgeübt.

USA ölen die Putschisten: Washington blockiert Venezuelas Erdölkonzern PDVSA. Gerüchte über Truppenkonzentration in Kolumbien

Der oppositionelle Parlamentspräsident in Venezuela, Juan Guaidó, hat einen angestrebten “Regimewechsel” in dem südamerikanischen Land mit der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 74 Jahren verglichen. “Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager von Auschwitz befreit und just heute, während unser Land ebenfalls einen Kampf für seine Freiheit führt, bedanken wir uns beim Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, für die Anerkennung und Unterstützung”, schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen.

Uruguay und Mexiko wollen im Konflikt in Venezuela vermitteln. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder haben für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz in Montevideo eingeladen, bei der die Grundlagen für einen neuen Dialog zwischen allen beteiligten Kräften gelegt werden sollen.

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