nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Die Generalstaatsanwaltschaft von Brasilien (PGR) hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen. Wie ihr Präsident, Augusto Aras, vergangene Woche mitteilte, wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, um das Verhalten der Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu untersuchen. Bolsonaro und seinem Minister für Gesundheit, Eduardo Pazuello, werden Pflichtverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen

Seit Anfang Februar wehren sich Gewerkschaften und Lehrpersonal gegen die geplanten Schuleröffnungen in Rio de Janeiro und São Paulo. Der Vorschlag des Bürgermeisters der Stadt São Paulo, Bruno Cavas von der rechtsliberalen Partei PSDB, mit einem Rotationssystem den Präsenzunterricht zu gewährleisten, hat heftigen Widerstand auf den Plan gerufen.

Brasilianische Gerichte haben dem US-Autobauer verboten vorerst Mitarbeiter zu entlassen. Ford müsse vorher erfolgreich mit einer Gewerkschaft verhandeln, so die Richter.

CHILE
Linke Parteien kritisieren, dass einzelne ihrer Kandidat:innen für die Kommunalwahlen auf keiner Liste auftauchen. Am 11. Januar waren diese mit den angenommenen und abgelehnten Kandidaturen für die kommenden Kommunal-, Regional- und Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung veröffentlicht worden. Die Wahlbehörde hätten die linken Kandidat:innen ignoriert, so der Vorwurf. Proteste blieben bislang erfolglos.

»La revolución será feminista o no será«, ist überall in Chiles Hauptstadt Santiago an den Wänden zu lesen: Die Revolution wird feministisch sein oder sie wird nicht sein. Die feministische Bewegung ist in den vergangenen Jahren immer breiter und sichtbarer geworden.

ECUADOR
Der nächste Präsident Ecuadors wird in einer Stichwahl am 11. April gewählt, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten die erste Wahlrunde für sich entscheiden konnte.

Kein Sieg der Linken: Weiter keine Klarheit über Stichwahl in Ecuador. Möglicher Herausforderer von Arauz setzt auf rechte Unterstützer

Nach den letzten Zahlen werden fünf Gruppierungen eine relevante Anzahl von Sitzen im neuen Parlament von Ecuador einnehmen. Das linksgerichtete Bündnis Unes (Union für die Hoffnung) stellt mit Abstand die meisten Abgeordneten, “annähernd 50” lauten die Angaben.

HAITI
Übergangspremier nominiert: Für Opposition ist Amtszeit des Präsidenten beendet. Der setzt auf Festnahmen und Einschüchterung

KUBA
Parteirechte wirft Bumerang: Sympathiebekundungen des Linke-Vorstands für Kubas »Dissidenten« von Fake News flankiert

Mit einer Stellungnahme hat sich der Vorstand des Netzwerks Kuba e. V. zum Beschluss des Parteivorstandes (PV) von Die Linke vom 23. Januar mit dem Titel »Solidarität mit Kuba« und zur ND-Kolumne vom 2. Februar positioniert, jW dokumentiert diese.

Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar! Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021.

Gut einen Monat nach Beginn der Währungsreform werden die Schlangen (nicht nur) vor den Arbeitsämtern auf Kuba immer länger. Inzwischen sind so gut wie alle Stellen, die der Staat Anfang des Jahres ausgeschrieben hatte, bereits vergeben. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich der Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung auf der Insel erhöht. Mit der bisher umfangreichsten Öffnung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) will Kubas Regierung neue Stellen im Privatsektor schaffen und kann damit zugleich einen wichtigen Meilenstein ihrer Reformagenda abhaken.

MEXIKO
Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen in Mexiko haben das Kollektiv “Die Zeit der Völker ist gekommen” (Llegó la hora de los pueblos) gegründet. Sie wollen sich gegen die Gewalt stellen, die im Zuge der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gegen indigene Gemeinschaften angewandt wird und die sie als eine Art der Fortführung der Neokolonialisierung empfinden.

Unzulässige Waffenlieferungen aus Deutschland in mexikanische Unruheprovinzen beschäftigen gestern in einer ersten Sitzung den Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um rund 4200 Sturmgewehre mit Zubehör, die die Rüstungsfirma Heckler & Koch von 2006 bis 2009 nach Mexiko verkauft hatte.

VENEZUELA
Business as usual: US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder “direkte Kontakt” mit Präsident Niolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als “Diktator” und hält an Guaidó fest.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

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