nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat vor dem Kongress die Verstaatlichung des Bahnsystems angekündigt. In Kürze werde ein Gesetzesentwurf an das Parlament geschickt um den Staatsbetrieb Ferrocarilles Argentina zu gründen, so Fernández. Dieser wird sowohl für den Passagier-, als auch für den Gütertransport zuständig sein.

CHILE
In Chile hat die Mitte-links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet ein Gesetz zur Gründung eines Ministeriums der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter (Ministerio de la Mujer y la Equidad de Género) erlassen. Bachelet nutzte den internationalen Tag der Frau am 8. März, um die Umsetzung des Gesetzes bekanntzugeben.

KOLUMBIEN
Präsident Juan Manuel Santos hat die Aussetzung der Bombardierungen von Lagern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) angeordnet.

KUBA
Die USA und Kuba stellen nach mehrjähriger Unterbrechung wieder direkte Telekommunikationsverbindungen her. Wie die staatliche kubanische Telefongesellschaft Etecsa nach einer von kubanischen Medien verbreiteten Erklärung mitteilte, unterzeichneten Unternehmen beider Staaten eine entsprechende Vereinbarung.

MEXIKO
Drei Monate vor den Regionalwahlen in Mexiko ist in der Unruheregion Guerrero eine Lokalpolitikerin der Linkspartei PRD getötet worden. Die enthauptete Leiche von Aidé Nava sei in einer ländlichen Region des westmexikanischen Bundesstaats entdeckt worden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

VENEZUELA
Am Montag (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama per Dekret Sanktionen gegen Venezuela verhängt und den Notstand ausgerufen. Die Situation in dem Land stelle eine »außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« dar, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Venezuelas Nationalversammlung hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausstattet. Maduro hatte um das „bevollmächtigende Gesetz“ (Ley Habilitante) ersucht, um per Präsidialdekret Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und zur Verteidigung der Souveränität des Landes zu erlassen.

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