nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Um die Sicherheit während der Fussball-WM zu gewährleisten, schöpft Brasiliens Regierung alle Mittel aus. Die Massnahmen reichen von umstrittenen Gesetzen bis zum Einsatz der Armee.

CHILE
Etwa 100 Angehörige von während der Pinochet-Diktatur Verschwundenen sind am vergangenen Samstag erneut zur Deutschensiedlung Colonia Dignidad gezogen, um die andauernde Straflosigkeit zu beklagen. Drei Wochen nach der Entdeckung von Leichenteilen auf dem Gelände einer Dependance der Colonia Dignidad weihten sie an einer kürzlich fertiggestellten Brücke über den Perquilauquén Fluß einen Gedenkstein ein.

Die Hafenarbeiter Chiles sind verärgert über die abgetretene Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Diese hatte versäumt, einen Gesetzentwurf zu ihren Gunsten in den Kongress einzubringen. Das sogenannte Ley corta folgte einem zwischen Regierung und Hafenarbeitern geschlossenen schriftlichen Abkommen, mit dem die Anfang Januar begonnenen Proteste beendet werden sollten. Die Arbeiter verlangten Nachzahlungen von versprochenen Essenszuschüssen für den Zeitraum 2005 bis 2013.

EL SALVADOR
Der Regierungskandidat und Exguerillakommandeur Salvador Sánchez Cerén ist der gewählte Präsident El Salvadors. Eine Woche nach der Stichwahl erklärte das Wahlamt Sánchez Cerén am Sonntag abend (Ortszeit) offiziell zum Wahlsieger.

KOLUMBIEN
Wenn in Kolumbien der neu gewählte Kongress zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte Parapolitiker. Parapolitiker sind in Kolumbien eine Spezies, die direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen pflegen. Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals VerdadAbierta.com ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten Volksvertreter wegen Verbindungen zu Paramilitärs.

Rund 4.000 Delegierte aus dem ganzen Land haben seit Freitag am „Gipfeltreffen“ von Organisationen der Kleinbauern, Indigenen und Afro-Kolumbianer sowie sozialer Bewegungen teilgenommen. Der „Gipfel“ sollte eine erste Mobilisierung zu den nächsten Aktionen der Bäuerinnen und Bauern, Indigenen und Stadtbewohner sein. Für Anfang Mai wird im ganzen Land zu Streiks in verschiedenen Sektoren, zu Blockaden von Straßen, Minen und Bohrungen aufgerufen. Diese Streiks könnten sich bis zum Zeitraum der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai erstrecken.

Die Linke Kolumbiens hat sich für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai dieses Jahres auf eine einheitliche Kandidatur verständigt. Die Vorsitzende des Polo Democrático Alternativo (PDA), Clara López Obregón, und die Vorsitzende der Unión Patriótica (UP), Aida Avella, unterzeichneten vergangene Woche eine entsprechende Vereinbarung. Im Falle des Einzuges der PDA-Kandidatin in das Präsidentenamt würde die Vorsitzende der UP die Vizepräsidentschaft antreten.
Die beiden Frauen sind Veteraninnen der kolumbianischen Linken und Überlebende des „politischen Genozids“, dem die Linke des Landes, namentlich die UP, in den 1980er und 1990er Jahren ausgesetzt war.

KUBA
Die Aufnahme der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba ist in greifbare Nähe gerückt. Am Wochenende hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez in Paris mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius unter anderem Gespräche über deren Inhalte und einen möglichen Zeitplan des Dialogs geführt. Fabius hatte den Vertreter der sozialistischen Karibikinsel am Freitag abend empfangen. Es war die erste Begegnung Rodríguez’ mit einem europäischen Außenminister seit die EU am 10. Februar Kuba offiziell die Vereinbarung eines Partnerschaftsabkommens angeboten hatte.

Die kubanische Regierung hat erste Fakten im Prozess der geplanten Währungsvereinheitlichung geschaffen. Mit einem Gesetz über die Anpassung der Preise werden künftig Anlagen und Einkaufspreise von kubanischen Staatsunternehmen in den nationalen Peso übertragen und neu bemessen.

PARAGUAY
In Paraguay ist am vergangenen Mittwoch der Bauernführer Eusebio Torres von bislang unbekannten Tätern ermordet worden. Der Anschlag traf den 64jährigen im Hof seines Hauses im südöstlichen Departamento Alto Paraná. Nur einen Tag zuvor hatte Torres an einer »öffentlichen Beschwerde« vor dem Gebäude des Nationalen Instituts für die Entwicklung von Grund und Boden (INDERT) teilgenommen, um auf den illegalen Anbau von Soja und Mais durch Großgrundbesitzer in der Siedlung Santa Lucía, Distrikt Itakyry, hinzuweisen.

VENEZUELA
Einheiten der venezolanischen Nationalgarde haben seit Montag an fünf Punkten des Bezirks Chacao im Osten der Hauptstadt Caracas Stellung bezogen. Sie sollen dort gemeinsam mit der örtlichen Lokalpolizei für Ordnung sorgen, nachdem das als Hochburg der Opposition geltende Viertel zuvor wochenlang Schauplatz gewaltsamer Proteste von Regierungsgegnern gewesen war.

Interview mit dem Schriftsteller Humberto Mata über die Strategien der Opposition im aktuellen Protest: Schleichender Putsch in Venezuela.

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