nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBOLIVIEN
Boliviens Präsident Luis Arce hat am Dienstag (Ortszeit) den Bericht der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) entgegengenommen, in dem festgestellt wird, dass das Regime der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez während und nach dem Putsch vom November 2019 »schwere Menschenrechtsverletzungen, Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen« begangen hat.

GUATEMALA
Die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Alejandro Giammattei und der Generalstaatsanwältin reißen nicht ab. Auslöser für die anhaltenden Demonstrationen in Guatemala war die Entlassung von Juan Francisco Sandoval, Sonderstaatsanwalt gegen Straffreiheit.

KUBA
Kuba hat nach langen Vorarbeiten den Rechtsrahmen für die Telekommunikation aktualisiert. In dem “Dekret 35” werden Standards, Regeln und Sicherheitsvorkehrungen verbrieft.

Am Donnerstag sind auf Kuba die Gesetze zu den neuen Wirtschaftsakteuren, welche unter anderem die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ermöglichen, im Amtsblatt veröffentlicht worden. Lebensmittelhersteller, Export & High-Tech-Unternehmen werden nächsten Monat als erstes genehmigt.

PERU
Nach weniger als einem Monat im Amt muss Perus Linksregierung bereits den ersten Abgang verzeichnen. Am Dienstag nahm der neue Präsident Pedro Castillo den Rücktritt seines Außenministers Héctor Béjar an, den der 85jährige zuvor beim Präsidialamt eingereicht hatte.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Regierung der USA am Montag (Ortszeit) zu einem direkten Dialog aufgefordert, »um bilaterale Fragen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Souveränität« zu klären. Unter diesen Bedingungen sei sein Land bereit, die vor mehr als zwei Jahren »als Reaktion auf die feindliche Politik Washingtons« abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen, sagte der Staatschef in Caracas auf einer Pressekonferenz anlässlich der in Mexiko begonnenen Gespräche mit Teilen der rechten Opposition.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Änderungen im Kabinett bekanntgegeben, nachdem eine Reihe von Ministern als Kandidaten für die Regional- und Lokalwahlen am 21. November gewählt worden waren.

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