nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Der Wahlkampf ist in Argentinien bereits wieder in vollem Gange. Nachdem bei der Abstimmung über das Präsidentenamt am Sonntag keiner der Kandidaten auf Anhieb genügend Stimmen auf sich vereinen konnte, treten die beiden Bestplazierten am 22. November erneut gegeneinander an: der Kandidat des regierenden Bündnisses »Frente para la Victoria« (FpV) Daniel Scioli, der 36,86 Prozent erzielte, und Oppositionsführer Mauricio Macri für das Parteienbündnis »Cambiemos«, der mit 34,33 Prozent dicht dahinter liegt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass es zu einer solchen Stichwahl kommt.

BOLIVIEN
Streit um erneute Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien: Indigene und Bauernorganisationen mobilisieren für Verfassungsänderung. Opposition ruft Bürger zur Ablehnung bei Volksabstimmung auf.

BRASILIEN
Eine Spezialkommission von Abgeordneten in Brasilien hat mit 17 zu fünf Stimmen für den umstrittenen Gesetzentwurf 6583/13 über ein sogenanntes Familienstatut gestimmt. Damit sollen die Familie lediglich als Vereinigung zwischen Mann und Frau festgelegt und homosexuelle Paare von bestimmten Rechten ausgeschlossen werden. Die Sitzung in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am vergangenen Donnerstag wurde mehrmals durch Proteste von LGBT-Aktivisten unterbrochen.

GUATELAMA
TV-Clown wird Präsident in Guatemala: Mit Wahlsieg von James Morales gewinnt der rechte Flügel des Militärs an Einfluss.

KOLUMBIEN
Nach Verhandlungen zwischen der Guerillabewegung FARC und der kolumbianischen Regierung in Havanna sind noch viele Punkte offen. Gespräch mit Javier Calderón Castillo, der in Kolumbien lebt und für die internationale Arbeit des linken Bündnisses »Marcha Patriótica« zuständig ist.

In Kolumbien sind am Sonntag Regionalwahlen in den 32 Departamentos durchgeführt und Gouverneure, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 33 Millionen Kolumbianer waren stimmberechtigt. Nach ersten Einschätzungen ging im gesamten Land das rechtsgerichtete Lager gestärkt aus den Wahlen hervor.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat der FARC-Guerilla am Mittwoch einen Waffenstillstand zum Jahreswechsel angeboten. Es solle sich um einen „beiderseitigen, international überwachten Waffenstillstand“ handeln, der am 1. Januar in Kraft trete, sagte Santos bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Bogota.

KUBA
Mit dem Rekordergebnis von 191 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hat die UN-Generalversammlung in New York am Dienstag – bei den üblichen zwei Gegenstimmen der USA und Israels – zum 24. Mal in Folge die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Auch die drei pazifischen Inselstaaten (Mikronesien, Palau und die Marshallinseln), die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal wie die übrigen UN-Mitgliedsländer für die von Kuba eingebrachte Resolution.

VENEZUELA
Der deutsche Linke Bernhard Heidbreder kann auf Asyl in Venezuela hoffen. Der Oberste Gerichtshof in Caracas hat am Montag einen einen Antrag auf Auslieferung in die BRD abgelehnt. Noch sitzt er in Venezuela in Haft. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn und zwei mutmaßliche Komplizen, 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt und 1995 einen Anschlag auf den im Rohbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau geplant zu haben.

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