nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

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