nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat ein Dekret zur Modifizierung des Migrationsgesetzes unterzeichnet, mit dem unter anderem die Abschiebung vorbestrafter Ausländer erleichtert und beschleunigt werden soll. Oppositionelle und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

Gegen den amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, seinen Kommunikationsminister Oscar Aguad und den hohen Beamten des Ministeriums Juan Carlos Mocoroa sind mehrere Strafanzeigen eingebracht worden. Es besteht der Verdacht, dass eine Einigung zwischen dem Wirtschaftskonsortium der Präsidentenfamile und dem Staat hinsichtlich offener Gläubigerforderungen in betrügerischer Absicht zum Nachteil des Staates erfolgt sei.

BRASILIEN
Rund 10.000 Menschen haben in Rio de Janeiro am vergangenen Donnerstag erneut gegen die Privatisierung von Wasser und Abwasser protestiert.

Ein Teil der Militärpolizei hat die Arbeit in den Straßen von Vitória wieder aufgenommen. Ihr Protest für Lohnerhöhungen hatte in der Hauptstadt des Bundestaates Espirito Santo im Südosten Brasiliens zu chaotischen Zuständen geführt.

ECUADOR
Ecuador eröffnet am Sonntag mit der Abstimmung über den Nachfolger des linken Präsidenten Rafael Correa das Wahljahr 2017 in Lateinamerika. Größte Chance, den sich nach zehn Jahren nicht wieder zur Wahl stellenden Staats- und Regierungschef abzulösen, hat der frühere Vizepräsident Lenín Moreno. Der 63jährige gehört wie Correa der Alianza País an, die seit zehn Jahren Armut und extreme soziale Ungleichheit im viertärmsten Land Südamerikas mit einer »Bürgerrevolution« begegnet.

KUBA
Die Stadtregierung der kubanischen Hauptstadt Havanna hat neue Festpreise für die rund 5.000 privaten Sammeltaxis bekannt gegeben, die in der zwei Millionen Einwohner-Metropole operieren.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in zahlreichen Städten Mexikos gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik gegenüber Mexiko demonstriert.

Der Einsatz gefälschter Arzneimittel im Bundesstaat Veracruz sorgt für Empörung in Mexiko. Kinder, bei denen Krebs diagnostiziert wurde, bekamen anstelle einer zugesagten Chemotherapie destilliertes Wasser verabreicht.

VENEZUELA
Das US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami auf eine Liste angeblicher »Drogenbosse« gesetzt. Unmittelbar vor der Vereidigung des neuen Ressortchefs Steven T. Mnuchin teilte das Ministerium am Montag (Ortszeit) mit, El Aissami sowie der mit ihm verbundene Unternehmer Samark José López und dessen Firmen hätten den internationalen Rauschgiftschmuggel unterstützt und dazu ein mehrere amerikanische und europäische Länder umfassendes Netzwerk aufgebaut.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet Hoffnungen auf einen Neubeginn der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela zunichte gemacht. Am Mittwoch abend (Ortszeit) forderte er Caracas per Kurzmitteilung im Internet auf, den »politischen Gefangenen« Leopoldo López »sofort« aus der Haft zu entlassen. Der Aktivist der Rechtspartei »Volkswille« (VP) verbüßt eine Haftstrafe von gut zwölf Jahren, zu der er wegen seiner Verwicklung in gewaltsame Proteste im Februar 2014 verurteilt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat gegen den ehemaligen Funktionär der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Jesús Cornelio Osorio Virguez, Strafanzeige wegen Unterschlagung und Korruption erstattet.

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