nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagDEUTSCHLAND/LATEINAMERIKA/ASIEN/USA
Die „Initiative Zivile Uni Bonn“, die sich gegen die geplante „Henry Kissinger-Professur“ richtet, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung veröffentlicht, die bereits viele prominente Erstunterzeichner und Organisationen aus der Zivilgesellschaft vorweisen konnte. Unter anderem die Bonner Landtagsabgeordneten „Felix“ von Grünberg und Rolf Beu, die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützen die Losung: „Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar.“ Begründet wird dies mit Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von Kambodscha, Laos und Vietnam, mit der Unterstützung des Militärputsches in Chile 1973 und des folgenden Pinochet-Regimes, mit Kissingers Aufforderung an die argentinische Junta ihren „Schmutzigen Krieg“ gegen die Opposition zu intensivieren und der Billigung des indonesischen Angriffskriegs gegen Osttimor.
Erklärung unterzeichnen: www.zivile-uni-bonn.de

BRASILIEN
Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des vor kurzem noch boomenden Schwellenlands Brasilien fast auf Ramschniveau gesenkt. Grund für die Entscheidung seien die niedrigen Wachstumsraten in diesem und im kommenden Jahr sowie Risiken für den Staatshaushalt, teilte S&P am Montag mit.

Mit einem Touristenratgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien zieht die Fifa die Verärgerung des Gastgeberlandes auf sich. Die Brasilianer fühlen sich verhöhnt.

Kuba hat in der vergangenen Woche weitere Mediziner nach Brasilien geschickt. Mit den 1684 Spezialisten, die vor wenigen Tagen in dem südamerikanischen Land eintrafen, sind dort mittlerweile 11430 Ärzte und anderes medizinisches Personal von der sozialistischen Karibikinsel in mehr als 4000 Gemeinden und in 32 Bezirken der indigenen Bevölkerung tätig.

EL SALVADOR
Nach wochenlangem juristischen Tauziehen hat der Oberste Gerichtshof von El Salvador den Wahlsieg der linksgerichteten Regierungspartei FMLN bestätigt.

KOLUMBIEN
Der 2013 mit dem höchsten nationalen Journalismuspreis Premio de Bolivar ausgezeichnete Arias (45) wird wegen seiner schonungslosen Aufdeckung von Korruption und Umweltvergehen in seinem Blog vom Paramilitär mit dem Tode bedroht. Arias lebt streng bewacht in seiner Heimatstadt Santa Marta. Ein Interview.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die endgültige Amtsenthebung des linken Bürgermeisters Gustavo Petro trotz einer gegenläufigen Anordnung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) unterschrieben.

VENEZUELA
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) stellt sich an die Seite der Regierung Venezuelas. Am Dienstag sind in Caracas die Außenminister der Organisation zusammengekommen, um an der von Präsident Nicolás Maduro angeregten »Nationalen Konferenz für den Frieden und das Leben« teilzunehmen.

In Venezuela sind am Montag drei Generäle der Luftwaffe verhaftet worden, die einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro geplant haben sollen. Das erklärte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) beim Empfang für die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die in Caracas zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in dem Land beitragen wollten.

Die Politikerin María Corina Machado ist nicht länger Mitglied der Nationalversammlung Venezuelas. Dies gab Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekannt. Machado habe ihr Amt verloren, weil sie eine Funktion für die Regierung von Panama vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington akzeptierte und ausübte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Um die Sicherheit während der Fussball-WM zu gewährleisten, schöpft Brasiliens Regierung alle Mittel aus. Die Massnahmen reichen von umstrittenen Gesetzen bis zum Einsatz der Armee.

CHILE
Etwa 100 Angehörige von während der Pinochet-Diktatur Verschwundenen sind am vergangenen Samstag erneut zur Deutschensiedlung Colonia Dignidad gezogen, um die andauernde Straflosigkeit zu beklagen. Drei Wochen nach der Entdeckung von Leichenteilen auf dem Gelände einer Dependance der Colonia Dignidad weihten sie an einer kürzlich fertiggestellten Brücke über den Perquilauquén Fluß einen Gedenkstein ein.

Die Hafenarbeiter Chiles sind verärgert über die abgetretene Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Diese hatte versäumt, einen Gesetzentwurf zu ihren Gunsten in den Kongress einzubringen. Das sogenannte Ley corta folgte einem zwischen Regierung und Hafenarbeitern geschlossenen schriftlichen Abkommen, mit dem die Anfang Januar begonnenen Proteste beendet werden sollten. Die Arbeiter verlangten Nachzahlungen von versprochenen Essenszuschüssen für den Zeitraum 2005 bis 2013.

EL SALVADOR
Der Regierungskandidat und Exguerillakommandeur Salvador Sánchez Cerén ist der gewählte Präsident El Salvadors. Eine Woche nach der Stichwahl erklärte das Wahlamt Sánchez Cerén am Sonntag abend (Ortszeit) offiziell zum Wahlsieger.

KOLUMBIEN
Wenn in Kolumbien der neu gewählte Kongress zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte Parapolitiker. Parapolitiker sind in Kolumbien eine Spezies, die direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen pflegen. Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals VerdadAbierta.com ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten Volksvertreter wegen Verbindungen zu Paramilitärs.

Rund 4.000 Delegierte aus dem ganzen Land haben seit Freitag am „Gipfeltreffen“ von Organisationen der Kleinbauern, Indigenen und Afro-Kolumbianer sowie sozialer Bewegungen teilgenommen. Der „Gipfel“ sollte eine erste Mobilisierung zu den nächsten Aktionen der Bäuerinnen und Bauern, Indigenen und Stadtbewohner sein. Für Anfang Mai wird im ganzen Land zu Streiks in verschiedenen Sektoren, zu Blockaden von Straßen, Minen und Bohrungen aufgerufen. Diese Streiks könnten sich bis zum Zeitraum der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai erstrecken.

Die Linke Kolumbiens hat sich für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai dieses Jahres auf eine einheitliche Kandidatur verständigt. Die Vorsitzende des Polo Democrático Alternativo (PDA), Clara López Obregón, und die Vorsitzende der Unión Patriótica (UP), Aida Avella, unterzeichneten vergangene Woche eine entsprechende Vereinbarung. Im Falle des Einzuges der PDA-Kandidatin in das Präsidentenamt würde die Vorsitzende der UP die Vizepräsidentschaft antreten.
Die beiden Frauen sind Veteraninnen der kolumbianischen Linken und Überlebende des „politischen Genozids“, dem die Linke des Landes, namentlich die UP, in den 1980er und 1990er Jahren ausgesetzt war.

KUBA
Die Aufnahme der Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba ist in greifbare Nähe gerückt. Am Wochenende hat der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez in Paris mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius unter anderem Gespräche über deren Inhalte und einen möglichen Zeitplan des Dialogs geführt. Fabius hatte den Vertreter der sozialistischen Karibikinsel am Freitag abend empfangen. Es war die erste Begegnung Rodríguez’ mit einem europäischen Außenminister seit die EU am 10. Februar Kuba offiziell die Vereinbarung eines Partnerschaftsabkommens angeboten hatte.

Die kubanische Regierung hat erste Fakten im Prozess der geplanten Währungsvereinheitlichung geschaffen. Mit einem Gesetz über die Anpassung der Preise werden künftig Anlagen und Einkaufspreise von kubanischen Staatsunternehmen in den nationalen Peso übertragen und neu bemessen.

PARAGUAY
In Paraguay ist am vergangenen Mittwoch der Bauernführer Eusebio Torres von bislang unbekannten Tätern ermordet worden. Der Anschlag traf den 64jährigen im Hof seines Hauses im südöstlichen Departamento Alto Paraná. Nur einen Tag zuvor hatte Torres an einer »öffentlichen Beschwerde« vor dem Gebäude des Nationalen Instituts für die Entwicklung von Grund und Boden (INDERT) teilgenommen, um auf den illegalen Anbau von Soja und Mais durch Großgrundbesitzer in der Siedlung Santa Lucía, Distrikt Itakyry, hinzuweisen.

VENEZUELA
Einheiten der venezolanischen Nationalgarde haben seit Montag an fünf Punkten des Bezirks Chacao im Osten der Hauptstadt Caracas Stellung bezogen. Sie sollen dort gemeinsam mit der örtlichen Lokalpolizei für Ordnung sorgen, nachdem das als Hochburg der Opposition geltende Viertel zuvor wochenlang Schauplatz gewaltsamer Proteste von Regierungsgegnern gewesen war.

Interview mit dem Schriftsteller Humberto Mata über die Strategien der Opposition im aktuellen Protest: Schleichender Putsch in Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagBRASILIEN
Brasiliens Bürger leiden vor WM und Olympia unter einem heftigen Preisschub. Nun starten Verbraucher einen kreativen Protest. Sie zahlen nicht mehr mit dem Real, sondern mit einer Parallelwährung zum Selbstausdrucken: dem „Surreal“.

CHILE
Die Sozialistin [laut nd, besser wäre sicherlich Sozialdemokratin (Anmerk. redblog)] Michelle Bachelet ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Die 62-jährige Bachelet war schon in den Jahren 2006 bis 2010 Präsidentin, Mitte Dezember gewann sie die Wahl erneut.

EL SALVADOR
In El Salvador hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Donnerstagmorgen Salvador Sánchez Cerén von der linken Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag erklärt.

KOLUMBIEN
Am Dienstag abend stellte Hernando Calvo Ospina in der jW-Ladengalerie in Berlin seine gerade im Zambon-Verlag in deutscher Sprache erschienene Autobiographie »Sei still und atme tief« vor. Sie beschreibt seinen Überlebenskampf, nachdem er 1985 vom kolumbianischen und ecuadorianischen Militärgeheimdienst verschleppt und gefoltert wurde.

Außer den Linken fühlen sich in Kolumbien nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag alle als Sieger. Staatschef Juan Manuel Santos jubelte, das Ergebnis sei »ein großer Tag« für die von seiner Sozialen Partei der Nationalen Einheit (PSUN bzw. Partido de la U) geführte Koalition. Aber auch die Gegner des Friedensprozesses um den früheren Präsidenten Uribe gehen aus den Wahlen gestärkt hervor.

KUBA
Die ehemalige kubanische Guerillakämpferin und Politikerin Melba Hernández ist tot. Die frühere Weggefährtin Fidel Castros starb am Sonntag abend im Alter von 92 Jahren an den Folgen einer Diabetes­erkrankung, wie die Zeitung Granma am Montag berichtete.

MEXIKO
Empörung über Justizskandal: Vergewaltigungsopfer sitzt nach Notwehr über drei Monate in Haft.

PUERTO RICO
Die US-Kolonie Puerto Rico hat einen ihrer großen Verfechter der Menschenrechte und des Kampfes um die Unabhängigkeit der Karibikinsel verloren. Am Mittwoch wurde Dr. Luis Nieves Falcón auf dem Friedhof seiner Geburtsstadt Bayamón beigesetzt.

VENEZUELA
In Venezuela gerät die Opposition nach einem Monat teilweiser gewalttätiger Proteste zunehmend in die Defensive. Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts International Consulting Services (ICS) bewerten 80,9 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die Initiative von Präsident Nicolás Maduro vom 26. Februar, eine „Friedenskonferenz“ einzuberufen als „exzellent“, „gut“ oder „annähernd gut“.

Nach einem Abflauen der Proteste in Venezuela ist es am Mittwoch erneut zu einem massiven Gewaltausbruch seitens radikaler Oppositionsgruppen gekommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
Lateinamerika ist die einzige Weltregion, die im vergangenen Jahrzehnt die Ungleichheit in der Einkommensverteilung reduzieren konnte. Dies geht aus dem jährlichen Verteilungsbericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Demnach weisen heute 14 der 17 untersuchten Länder auf dem Kontinent eine ausgewogenere Verteilung auf als vor zehn Jahren.

ARGENTINIEN
Arbeiter beim Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen.

BRASILIEN
Die Zentrale Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechen erwartet weitere Fahndungserfolge und konzentriert ihre Ermittlungen auf nach Brasilien ausgewanderte Deutsche. Das sagte Behördenleiter Kurt Schrimm der taz. Rasche Erfolge erwartet Schrimm aber nicht.

CHILE
Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen in Chile hat die neugewählte Präsidentin Michelle Bachelet aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im März einen Katalog von Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die den Schutz der Ureinwohner in dem südamerikanischen Land garantiert.

COSTA RICA
In der ersten Runde am Sonntag lagen der Kandidat der sozialdemokratischen Regierungspartei, Johnny Araya, und Luis Guillermo Solís von der Mitte-links-Partei PAC fast gleichauf. Nach vorläufigen Ergebnisse kamen Araya auf 30,1 Prozent und Solís auf 30,2 Prozent der Stimmen. Beide treten nun in einer zweiten Runde bei einer Stichwahl gegeneinander an.

EL SALVADOR
Linke FMLN siegte bei Präsidentschaftswahl am Sonntag, muß sich aber in der zweiten Runde gegen die rechte Partei ARENA behaupten. Wie das Oberste Wahlgericht TSE nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen mitteilte, gewann die FMLN 48,92 Prozent und lag damit zehn Punkte vor der ARENA, die 38,95 Prozent erreichte.

KOLUMBIEN
Im nordöstlichen Bundestaat Arauca will das Verteidigungsministerium 9.000 Landbesetzer von staatlichen Ländereien räumen lassen. Diese seien für den Bau einer neuen Militärkaserne vorgesehen.

KUBA
Kuba trauert um Ulises Estrada. Der enge Vertraute Ernesto Che Guevaras verstarb einer Meldung der Tageszeitung Granma zufolge bereits am 26. Januar im Alter von 79 Jahren in Havanna. Seine Beisetzung fand mit militärischen Ehren auf dem Friedhof Colón in der kubanischen Hauptstadt statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat im Bundesstaat Michoacán Bürgerwehren legalisiert.

VENEZUELA
Seit dem Amtsantritt des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1999 findet in den ärmeren Stadtvierteln von Caracas ein tief greifender Wandel statt. Ein neuer Sammelband beleuchtet ihn.

Vertreter von über 40 Nichtregierungsorganisationen haben der venezolanischen Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zur Regelung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften überreicht. Zusammen mit über 20.000 Unterschriften von Unterstützern übergaben die Aktivistinnen und Aktivisten Abgeordneten der sozialistischen Regierungsfraktion und der Opposition das Vorhaben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
In der kubanischen Hauptstadt ist am Dienstag das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC eröffnet worden. Die Staats- und Regierungschefs der 33 Mitglieder des 2011 in Caracas gegründeten regionalen Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wollen auf ihrer Konferenz die Region zu einer »Zone des Friedens« erklären.

Beim lateinamerikanisch-karibischen Gipfel scharen sich die Staats- und Regierungschefs der Region um Kubas Präsidenten. Der Inselstaat ist seinen Außenseiter-Status längst los – und für Investoren zunehmend interessant.

Am Rande des Gipfeltreffens beantragten Grenada sowie St. Kitts und Nevis die Mitgliedschaft in dem antiimperialistischen Bündnis ALBA.

ARGENTINIEN
Ein neu aufgetauchtes Dokument bringt den früheren Außenminister der USA, Henry Kissinger, erneut in Verbindung mit den Mordaktionen der argentinischen Militärjunta, die das Land von 1976 bis 1983 regierte. Das Dokument ist von dem investigativen Journalisten Martin Edwin Andersen vorgestellt worden, der bereits 1987 vertrat, dass Kissinger die argentinischen Generäle bei ihrer Terrorkampgane gegen die Linkskräfte des Landes unterstützt habe.

CHILE
Am vergangenen Freitag hat Chiles wiedergewählte Präsidentin, Michelle Bachelet, die 23 Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Mit Claudia Pascal als Frauenministerin ist die Kommunistische Partei Chiles zum ersten Mal seit dem Militärputsch gegen Salvador Allende wieder im Kabinett vertreten.

EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hat die regierende FMLN gute Chancen, ihre Position zu verteidigen.

KOLUMBIEN
Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica könnte sich wegen mangelnder Garantien zur Ausübung politischer Opposition auflösen. Dies sagte ihre Vorsitzende, Piedad Córdoba.

KUBA
Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Im Rahmen des CELAC-Treffen traf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro internationale Persönlichkeiten. Die Treffen wurden fotografisch von Fidels Sohn Alex Castro festgehalten.

PERU
Trotz weltweiter Proteste will Perus Regierung die umstrittene Gasförderung im östlichen Dschungelgebiet ausweiten. Für das 1,6-Milliarden-Dollar-Geschäft setzt sich Peru über die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinweg, die vor der Gefährdung der indigenen Bevölkerung warnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagARGENTINIEN
Erfolg für Berufungsklage von argentinischen Anwohnern: Der US-Gentechkonzern darf eine Aufbereitungsanlage für Maissamen nicht bauen – vorerst.

BOLIVIEN
Erstmals seit seinem Amtsantritt 2006 wird Boliviens Präsident Evo Morales nach Berlin kommen. »Das ist ein offizieller Besuch«, bestätigte Boliviens Botschafterin in Berlin, Elizabeth Salguero, zu Wochenbeginn.

BRASILIEN
Der größte brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) hat bekräftigt, dass auch im Jahr 2014 eine Arbeitszeitverkürzung von 44 auf 40 Stunden mit Lohnausgleich eines seiner Hauptziele bleibt.

CHILE
In Chile hat sich der Streik der Hafenarbeiter auf zwölf Häfen ausgeweitet. Im gesamten Land bestreiken Arbeiter Häfen, um sich mit ihren Kollegen im Kupferhafen Angamos in Nordchile zu solidarisieren. Dort kampieren seit über zwei Wochen 80 Arbeiter vor den Toren des Hafens, nachdem Lohnverhandlungen mit der Betreiberfirma Ultraport gescheitert sind. Die Gewerkschaft hatte gefordert, dass auch Leiharbeiter in die Tarifverhandlungen eingeschlossen werden.

EL SALVADOR
Am 2. Februar 2014 wählt El Salvador einen neuen Präsidenten. Der Kandidat der FMLN, Salvador Sánchez Cerén, hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Stichwahl wahrscheinlich.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Freitag haben nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur etwa 100.000 Menschen in Bogotá für Gustavo Petro demonstriert, der am 9. Dezember von seinem Amt als Bürgermeister Bogotás enthoben worden war.

Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica.

KUBA
Am Mittwoch gab der kubanische Staatsrat im Namen des Präsidenten Raúl Castro eine außerordentliche Gesetzesgazette heraus, die neue Regeln für den wachsenden Privatsektor enthält, in dem derzeit knapp 445.000 Kubaner beschäftigt sind.

VENEZUELA
Nach dem Mord an einer populären Schauspielerin in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro einen landesweiten Aktionsplan gegen die Gewalt in dem südamerikanischen Land angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog