nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nachschlagLATEINAMERIKA
In der kubanischen Hauptstadt ist am Dienstag das zweite Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC eröffnet worden. Die Staats- und Regierungschefs der 33 Mitglieder des 2011 in Caracas gegründeten regionalen Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wollen auf ihrer Konferenz die Region zu einer »Zone des Friedens« erklären.

Beim lateinamerikanisch-karibischen Gipfel scharen sich die Staats- und Regierungschefs der Region um Kubas Präsidenten. Der Inselstaat ist seinen Außenseiter-Status längst los – und für Investoren zunehmend interessant.

Am Rande des Gipfeltreffens beantragten Grenada sowie St. Kitts und Nevis die Mitgliedschaft in dem antiimperialistischen Bündnis ALBA.

ARGENTINIEN
Ein neu aufgetauchtes Dokument bringt den früheren Außenminister der USA, Henry Kissinger, erneut in Verbindung mit den Mordaktionen der argentinischen Militärjunta, die das Land von 1976 bis 1983 regierte. Das Dokument ist von dem investigativen Journalisten Martin Edwin Andersen vorgestellt worden, der bereits 1987 vertrat, dass Kissinger die argentinischen Generäle bei ihrer Terrorkampgane gegen die Linkskräfte des Landes unterstützt habe.

CHILE
Am vergangenen Freitag hat Chiles wiedergewählte Präsidentin, Michelle Bachelet, die 23 Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Mit Claudia Pascal als Frauenministerin ist die Kommunistische Partei Chiles zum ersten Mal seit dem Militärputsch gegen Salvador Allende wieder im Kabinett vertreten.

EL SALVADOR
Bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag hat die regierende FMLN gute Chancen, ihre Position zu verteidigen.

KOLUMBIEN
Die linke Basisorganisation Marcha Patriótica könnte sich wegen mangelnder Garantien zur Ausübung politischer Opposition auflösen. Dies sagte ihre Vorsitzende, Piedad Córdoba.

KUBA
Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie den Hafen von Mariel und die gleichnamige Sonderwirtschaftszone eingeweiht.

Im Rahmen des CELAC-Treffen traf der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro internationale Persönlichkeiten. Die Treffen wurden fotografisch von Fidels Sohn Alex Castro festgehalten.

PERU
Trotz weltweiter Proteste will Perus Regierung die umstrittene Gasförderung im östlichen Dschungelgebiet ausweiten. Für das 1,6-Milliarden-Dollar-Geschäft setzt sich Peru über die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinweg, die vor der Gefährdung der indigenen Bevölkerung warnen.

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nachschlagBRASILIEN
Zwei brasilianische Ex-Militärs sind am vergangenen Dienstag von einem Bundesgericht in São Paulo für Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) freigesprochen worden. Das Gericht verwies auf das im Land bestehende Amnestiegesetz aus dem Jahre 1979, das die strafrechtliche Aufarbeitung aller Taten, die in dem Zeitraum bis zum 15. August 1979 begangen wurden, verhindert. Diese Taten seien zudem verjährt.

COSTA RICA
In Costa Rica geht der Präsidentschaftswahlkampf in die heiße Phase. In aktuellen Umfragen führt nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur der Kandidat der linken Partei „Frente Amplio“, José María Villalta, mit rund 22 Prozent der Stimmen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa will weniger US-Militärs in seinem Land haben. Bei einer Pressekonferenz beschwerte er sich am Mittwoch in Quito über die hohe Zahl von Angehörigen der nordamerikanischen Streitkräfte, die sich als Militärattachés der US-Botschaft in Ecuador aufhalten, und forderte deren sofortigen Abzug. »Es sind rund 50 Leute, wer kann so etwas rechtfertigen?« fragte Correa.

KOLUMBIEN
Das Gericht des Bundesstaates Cundinamarca hat die Ablösung des linken Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Die kolumbianische Polizei hat in der Nacht zum Montag die Zentrale der Kommunistischen Partei in Bogotá angegriffen.

KUBA
Die kubanischen Behörden haben einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Neonazi verhaftet. Der für seine brutalen Angriffe auf Homosexuelle berüchtigte Neonazi, Mitbegründer der inzwischen verbotenen neofaschistischen Gruppierung »Format-18«, war im Dezember in Rußland verurteilt worden.

Die Ankündigung einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat bei rechten Exilkubanergruppen und ihren Helfern die zu erwartenden Pawlowschen Reflexe ausgelöst. Die Contramedien in Miami und Madrid sowie die »Dissidenten« in Kuba versuchen den Entspannungsprozeß mit einer verzweifelten Propagandakampagne aufzuhalten.

Zum ersten Mal seit rund einem halben Jahrhundert sind Einheimische in Kuba künftig nicht mehr allein auf die staatliche Zuteilung von Wohnungen und Gewerberäumen angewiesen.

PERU
Der bereits verurteilte Gründer der peruanischen Rebellengruppe Leuchtender Pfad muss sich erneut vor Gericht verantworten, diesmal wegen eines Autobombenanschlags 1992.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung will den festgesetzten Wechselkurs für die Landeswährung in diesem Jahr nicht verändern.

Bauern besetzen Anwesen von Großgrundbesitzer im Bundesstaat Apure.

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